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Wohngeld Rückzahlung

| 06.09.2016 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe seit Jahren Wohngeld , wir sind ein Haushalt mit 6 Personen. Wir hatten eine Bewilligung vom 1.09.2015 bis zum 31.08.2016.

Meine Frau stellte im Oktober einen Antrag auf eine Rehamassnahme über die RV , die abgelehnt wurde. Daraufhin hat sie Widerspruch eingelegt und musste im März 2016 zum RV Gutachter. Er teilte ihr mit das, eine Reha nichts bringt und sie solle einen Rentenantrag stellen, was sie auch tat und am 10.03.2016 wurde diese eingereicht.
Die RV schickte meine Frau dann doch für 5 Wochen in die Rehamassnahme , welche nach 2 Wochen von den behandelnden Ärzten abgebrochen worden ist mit der Begründung nicht Eingliederungsfähig. Jetzt im August hat sie nun doch den Rentenbescheid auf volle Erwerbsminderung erhalten , aber nicht ab März 2016 ( Antragseingang) , sondern rückwirkend ab Oktober ( Rehantrag Eingang 2015) , nun wird mir unterstellt das ich zu Unrecht die Leistung Wohngeld bezogen habe und ich soll innerhalb eines Monats 2372€ zurückzahlen.
Ist das korrekt so ???
Wir wußten doch gar nicht wie der RV Bescheid verläuft und schon gar nicht , dass dieser schon seit dem Rehaantrag bewertet wird .

Was kann ich jetzt machen , ich war schon beim Sozialarbeiter , der gab mir ein Schreiben mit in der steht :" Beim Wohngeld handelt es sich um einen nichtrückzahlbaren Zuschuss , der tatsächlich als solcher gewährt wird. Das heißt regelmäßig ( monatlich ) , ohne Rückzahlungsverpflichtung und nur auf Antrag ! "

Was stimmt denn nun , ich muss dazu sagen ich bin meiner Mitteilungspflicht immer nachgekommen , auch als der RV Bescheid kam , ist meine Frau sofort persönlich dorthin gefahren und hat alles abgegeben und angegeben. Wir haben immer jegliche Änderung sofort mitgeteilt und trotzdem bekomme ich jetzt sowas wie Unterschlagung unterstellt.

Was mich auch interessieren würde ist , stimmt es dass Weihnachtsgeld und Prämien die nur gezahlt werden wenn man nicht krank war im Arbeitsjahr mit angerechnet werden ? Dann hat meine Frau auch mittlerweile eine Schwerbehindertenausweis mit 50% rückwirkend ab September 2015 erhalten , wurde auch nicht angerechnet. Unser Sohn hat Autismus im Moment 40% , Widerspruch läuft auf Schwerbehindertenausweis, wird auch nicht anerkannt.

Es wäre schön wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte .
Vielen dank schon mal dafür .

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wohngeldberechtigt sind Personen gemäß § 3 WoGG. Dort wird die grundsätzliche Wohngeldberechtigung festgelegt. Jedoch bestimmt § 7 WoGG entsprechende Ausnahmen. Danach sind gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 WoGG Personen vom Wohngeldbezug ausgeschlossen, die gemäß § 41 ff SGB XII. Danach können auf Dauer voll erwerbsgeminderte Personen vorrangig über SGB XII Leistungen beziehen, die nach der Regelung des Gesetzgebers eben auch Leistungen des Wohngeldgesetzes grundsätzlich mit abdecken. Tritt dieser Anspruch auf SGB XII-Leistungen zum Zeitpunkt des Wohngeldbezugs ein, entfällt entsprechend ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich der Anspruch auf Wohngeld. Wird aber über diesen Zeitpunkt trotzdem Wohngeld bezogen, entsteht insoweit ein Erstattungsanspruch der Wohngeldstelle gegenüber den Bezieher. Dieser Sachverhalt wurde Ihnen dann mit dem Bescheid mitgeteilt. Grundsätzlich könnte somit dieser Erstattungsanspruch bestehen, jedoch sollten Sie den Bescheid hinsichtlich des Grundes und der Anspruchshöhe trotzdem von einem ortsansässigen Rechtsanwalt prüfen lassen. Dies kann hier leider nicht erfolgen.
Etwaige Freibeträge bei der Wohngeldberechtigung werden gemäß § 17 WoGG berücksichtigt. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Behinderungsgraden bestimmt § 17 Abs. 1 WoGG, dass bei der Ermittlung des Gesamteinkommens die folgenden jährlichen Freibeträge abzuziehen sind, nämlich 1500 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung von 100 oder von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege. Es muss demnach grundsätzlich ein Pflegefall im Sinne des Gesetzes vorliegen, wenn kein GdB 100 festgestellt ist.
Hinsichtlich der Berücksichtigung von Weihnachtsgeld und sonstigen Gratifikationen ist § 12 WoGG zu beachten, über den das Einkommen ermittelt wird. Darin ist geregelt, dass Sonderzuwendungen, Gratifikationen und ähnliche Bezüge dann grundsätzlich auf die 12 Monate des Bezugszeitraums umgerechnet werden und damit zu einem zwölftel zum monatlichen Einkommen zählen. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist damit insgesamt das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Wie oben bereits ausgeführt, sollten Sie den Erstattungsbescheid der Wohngeldstelle aber auf Grund und Höhe des geltend gemachten Erstattungsanspruch prüfen lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 06.09.2016 | 14:19

Erstmal vielen Dank für die Antwort. Also wenn ich Sie richtig verstanden habe bzw. ich die Antwort richtig gelesen habe , muss ich zurückzahlen, auch für den Zeitraum Oktober 2015 bis Februar 2016 , selbst wenn der RV Antrag erst im März eingegangen ist ?
Und die Behindertenprozente werden nicht anerkannt unter 100%. Leider verstehe ich nicht ganz das mit der Pflegestufe.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.09.2016 | 14:37

Der Grund für die Rückwirkung auf Oktober 2015 ist von hier aus nicht gänzlich nachvollziehbar, weshalb angeregt wurde, die Angelegenheit unter Vorlage der relevanten Bescheide von einem örtlich ansässigen Rechtsanwalt detailiierter prüfen zu lassen. Richtig ist allerdings, dass Rentenbescheide den Renteneintritt auch rückwirkend bestimmen können, sofern in dem früheren Zeitpunkt bereits die jeweiligen Voraussetzungen für (in diesem Fall) die Erwerbsminderung eingetreten waren. Hierzu ist grundsätzlich eine enstprechende Feststellung durch die Rentenversicherung erforderlich.

Ergänzung vom Anwalt 06.09.2016 | 14:44

Das Gesetz geht bei der Berücksichtigung von Behinderungsgraden davon aus, dass eine Schwerbehinderung von 100% (GdB 100) zu einem entsprechenden Freibetrag führt. Sind Menschen unter 100 % behindert (in dem Fall Ihrer Frau 50%) verlangt das Gesetzt für die Anwendung eines Freibetrages das Hinzutreten eines weiteren Merkmals, nämlich der Pflegebedürftigkeit im Sinne des Gesetzes. Liegt diese vor, werden auch Behinderungsgrade unter 100% grundsätzlich anerkannt.

Bewertung des Fragestellers 06.09.2016 | 14:24

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