Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Wohngeldberechtigt sind Personen gemäß § 3 WoGG. Dort wird die grundsätzliche Wohngeldberechtigung festgelegt. Jedoch bestimmt § 7 WoGG entsprechende Ausnahmen. Danach sind gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 WoGG Personen vom Wohngeldbezug ausgeschlossen, die gemäß § 41 ff SGB XII. Danach können auf Dauer voll erwerbsgeminderte Personen vorrangig über SGB XII Leistungen beziehen, die nach der Regelung des Gesetzgebers eben auch Leistungen des Wohngeldgesetzes grundsätzlich mit abdecken. Tritt dieser Anspruch auf SGB XII-Leistungen zum Zeitpunkt des Wohngeldbezugs ein, entfällt entsprechend ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich der Anspruch auf Wohngeld. Wird aber über diesen Zeitpunkt trotzdem Wohngeld bezogen, entsteht insoweit ein Erstattungsanspruch der Wohngeldstelle gegenüber den Bezieher. Dieser Sachverhalt wurde Ihnen dann mit dem Bescheid mitgeteilt. Grundsätzlich könnte somit dieser Erstattungsanspruch bestehen, jedoch sollten Sie den Bescheid hinsichtlich des Grundes und der Anspruchshöhe trotzdem von einem ortsansässigen Rechtsanwalt prüfen lassen. Dies kann hier leider nicht erfolgen.
Etwaige Freibeträge bei der Wohngeldberechtigung werden gemäß § 17 WoGG berücksichtigt. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Behinderungsgraden bestimmt § 17 Abs. 1 WoGG, dass bei der Ermittlung des Gesamteinkommens die folgenden jährlichen Freibeträge abzuziehen sind, nämlich 1500 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung von 100 oder von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege. Es muss demnach grundsätzlich ein Pflegefall im Sinne des Gesetzes vorliegen, wenn kein GdB 100 festgestellt ist.
Hinsichtlich der Berücksichtigung von Weihnachtsgeld und sonstigen Gratifikationen ist § 12 WoGG zu beachten, über den das Einkommen ermittelt wird. Darin ist geregelt, dass Sonderzuwendungen, Gratifikationen und ähnliche Bezüge dann grundsätzlich auf die 12 Monate des Bezugszeitraums umgerechnet werden und damit zu einem zwölftel zum monatlichen Einkommen zählen. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist damit insgesamt das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Wie oben bereits ausgeführt, sollten Sie den Erstattungsbescheid der Wohngeldstelle aber auf Grund und Höhe des geltend gemachten Erstattungsanspruch prüfen lassen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen