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Der Bauträger (und spätere Verwalter) hat in der Teilungserklärung u.a. folgende Einschränkungen festgelegt: >>>> Die Nutzung des Gemeinschaftseigentums einschließlich der Sondernutzungsrechte wird wie folgt geregelt: aa) Die Nutzung der Terrassen ist nur zu privaten Wohnzwecken zulässig. bb) eine Abgrenzung der Terrassen und Gartenflächen durch Hecken, Zäune, Mauern etc. sowie die Errichtung von Aufbauten und Nebenanlagen, z.B. ... Eine Nutzung dieser Flächen als Sitzplatz, Liegeplatz, Grillplatz oder in sonstiger Weise ist nicht zulässig. ... Bedeutet dies tatsächlich, dass schon das reine Betreten des Rasens oder z.B. das Spielen von Kindern auf dem Rasen verboten wäre, weil es eine „Nutzung" darstellen würde?

Der Markler-Neu-besitzer meint es wäre ideal als Büro, Lager,Werkstatt (hat der Bahn es so benutzt) und warnt das Nutzung zum Wohnzwecken wird nicht erlaubt wird.

Weitere schriftliche Vereinbarungen oder Festsetzungen etc., die die Art und Weise der Nutzung des Streifens näher spezifizieren, existieren definitiv nicht. ... B. keinen Passus, der besagt, daß wir im Einzelfall nachzufragen haben, ob diese oder jene Form der Nutzung zugelassen ist oder nicht. ... FRAGE: Hat die Gemeinde wirklich eine rechtliche Handhabe, uns das Aufstellen von einigen Sichtschutzelementen hinter der Hecke zu untersagen?

Der Alteigentümer hatte einen unbebauten Teil des Grundstücks zur dauerhaften Nutzung dem Nachbarn überlassen. ... B übernimmt die Unterhaltung und Nutzung dieses Grundstückteiles. ... Wir wünschen zu den Fragen 1 - 5 eine verbindliche Antwort einschließlich der Verweise auf die relevanten Gesetze.

Allerdings haben die anderen Eigentümer Kenntnis von der Nutzung (sie dauert möglicherweise schon viele Jahrzehnte an, auch andere Eigentümer nützen wohl angrenzende Dachkammern auf diese Weise). Wir stellen uns deswegen folgende Fragen: 1)Falls wir die Wohnung kaufen, kann uns dann unmittelbar nach dem Kauf oder später die Eigentümergemeinschaft ohne unsere Zustimmung die Nutzung untersagen/entziehen? 2)Wie verhält es sich, wenn später eine andere Wohnung verkauft wird – kann der neue Eigentümer allein die Nutzung durch uns verhindern, z.B. durch gerichtliche Entscheidung?

Ich wurde in Bezug auf die Nutzung des zu meinem Keller führenden Lichtschachts nicht gefragt. Da mir die Nutzung des Lichtschachts aus verschiedenen Gründen (persönlicher Art, Haftung bei Glasbruch Kellerfenster, Bruch Gitter, etc.) missfällt, habe ich meinem Nachbarn die Nutzung untersagt. ... Nun meine Fragen: 1.

Unsere Frage: Dürfen wir ihn als Hobbyraum nutzen? ... Soll heißen, dass durch die Nutzung als Hobbyraum keine andere Beinträchtigung entsteht, die nicht auch möglich wäre, wenn wir ihn nur als Keller nutzen würden.

Guten tag, ich habe in meinem Arbeitsvertrag im Angestelltenverhältnis folgende Regelung zum Dienstwagen aufgeführt: Dem Geschäftsführer steht zur Wahrnehmung der Dienstgeschäfte und zur privaten Nutzung ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. ... Jetzt die Frage: Nach Einreichung meiner Tankbelege hat man mir diese mit dem Zusatz zurückgesendet, dass man mir zwar das Auto zur verfügung stellt und auch die Versicherung weiter bezahlt, aber man definitv nicht die privat verfahrenen Kilometer bezahlen möchte und auch keine Waschanlagenkosten.

Daher die Frage: Könnte die Nachbarin im worst case Recht bekommen?

Mir wurden von meinem Arbeitgeber ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. ... Der Arbeitnehmer ist zur privaten Nutzung des Fahrzeuges berechtigt. ... Da die private Nutzung vertraglich nicht eingeschränkt ist, bin ich bisher davon ausgegangen, dass Sie Vergütungsbestandteil ist und ich über das Fahrzeug frei verfügen kann.

Nun möchte ich der Mieterin (und besonders ihrer Familie, welche nicht im Mietvertrag aufgeführt ist und von Außerhalb kommt) die Nutzung meines Gartens untersagen. ... (Wohnraummietvertrag Edition 2010, vom onlineMietvertrag Fachverlag) Unter B) Mietobjekt - Wohnung, Nebenräume ist zur gemeinsamen Benutzung im Haus aufgeführt worden: - der Platz für die Mülltonnen - die Nutzung des Fahrradraumes Der Punkt "Garten / Hof" ist NICHT! ... Meine Frage ist nun, ob dieser Garten tatsächlich von der Mieterin (geschweige den für mich fremde Personen...) benutzt werden darf oder ob ich selber über die Nutzung meines Gartens verfügen darf.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur Nutzung von Schriften. ... Handelt es sich hierbei um eine kommerzielle Nutzung oder nicht?

Die Abstellung der Mülltonnen und somit die Nutzung meines Carports wurde von mir nur zum Zwecke der Müllentsorgung gestattet. ... Fragen: 1) Habe ich trotz der eingebauten Tür in ihrem Zaun weiterhin das alleinige und ausschließliche Sondernutzungsrecht an dem Carport? Bzw.habe ich das Recht ihnen die Nutzung des Carports nach eigenem Ermessen zu verbieten?

Eine dauerhafte Nutzung des Weges unsererseits nach Beendigung des Bauvorhabens ist nicht geplant. ... Sollte der Bauunternehmer diesen Betrag nicht bar und ohne Quittung vor Nutzung zahlen, verhindert er die Überfahrt durch Blockade des Weges und/oder polizeilich. Leider lässt sich mit dem Eigentümer nicht verhandeln, obwohl wir bereit wären eine angemessene Entschädigung für die Nutzung zu zahlen.

Sehr geehrter/geehrte Anwalt/Anwältin, Ich vermute, meine Frage fällt unter Urheberrecht, sollte dies nicht zutreffen freue ich mich über einen entsprechenden Hinweis. ... q=hund -> 10 Keywords zum Thema "Hund" welche einem die Daten (meistens in JSON Format) als quasi "reinen Text" zur Nutzung zur Verfügung stellt. ... Wäre eine solche Art der API Nutzung unbedenklich (Urheberrecht) in Deutschland?

Als Hinweis wurde in der Baugenehmigung erwaehnt, das die Nutzung des Dachraumes als Aufenthaltsraum nicht Gegenstand der Bauvorlage und deshalb auch nicht Gegenstand der Baugenehmigung sei. Fragen: 1.Ist es zulaessig die Dachraeume trotzdem als Aufenthaltsraeume zu nutzen? ... Wer kontrolliert die Nutzung?

Diese gewerbliche Nutzung eines Zimmers der Wohnung tritt nach außen nicht in Erscheinung (keine Mitarbeiter, kein Publikumsverkehr, Lärm, Schmutz etc.). ... Mein Frage: Kann von der Hausverwaltung bzw. dem Vermieter meiner Wohnung untersagt werden, ein Zimmer der Wohnung gewerblich zu nutzen bzw. die Anschrift als Sitz der GmbH zu nutzen?

Die Nutzung des Zimmers hat sie selbst eingestellt. ... Nun hat mir der Anwalt meiner Schwester u.a. folgendes geschriebeen: "Ihre bisherige Nutzung des Anwesens zum Abstellen von Fahrzeugen ist unberechtigt."

Jedoch schließt er die gewerbliche Nutzung im Mietvertrag aus. ... Jedoch möchte er im Mietvertrag keine Zusagen bezgl. der gewerblichen Nutzung machen, da er nicht weiß bzw. nicht geprüft hat ob eine teilw. gewerbliche Nutzung erlaubt ist. ... Wir möchten das Objekt anmieten und auch das Risiko tragen das eine teilw. gewerbliche Nutzung nicht gestattet wird.

Wir besitzen ein geteiltes Grundstück.Das Vorderhaus und der angrenzende halbe Hof gehört uns.Seitlich im Hof steht ein leerstehendes Haus.Der hintere Hof gehört zu diesem Haus.Dieses Haus hat ein Wegerecht über unseren Hof im Grundbuch eingetragen. Dem Besitzer des leerstehenden Hauses gehört auch das rechts neben unserem Haus stehende Mehrfamilienhaus.Seine Mieter und er selbst stellen die Autos auf unseren Hof,bringen ihren Müll über unseren Hof zur Straße .Wir haben eine kleine Firma und brauchen den Platz für uns.Der Eigentümer ist der Meinung ,daß er das Wegerecht für das leerstehende Haus für sein Mehrfamilienhaus nutzen kann. Ist das Wegerecht auf andere Immobilien übertragbar?