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Aufhebungsvertrag; Nutzung und Kosten des Dienstwagen

24.05.2011 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Guten tag,
ich habe in meinem Arbeitsvertrag im Angestelltenverhältnis folgende Regelung zum Dienstwagen aufgeführt:
Dem Geschäftsführer steht zur Wahrnehmung der Dienstgeschäfte und zur privaten Nutzung ein Dienstfahrzeug zur Verfügung.
Die Versteuerung der Privatnutzung hat nach den geltenden lohnsteuerrechtlichen Vorschriften zu erfolgen.

Ich habe einen Aufhebungsvertrag geschlossen, der beinhaltet, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2011 beendet wird.
Ebenso ist aufgeführt, das ich den mir zur Verfügung gestellte Dienstwagen bis zur Beendigung des Vertrages nutzen kann.

Laut Abrechnung des aktuellen Monats ist der auch wieder mit 1% versteuert worden.

Jetzt die Frage:
Nach Einreichung meiner Tankbelege hat man mir diese mit dem Zusatz zurückgesendet, dass man mir zwar das Auto zur verfügung stellt und auch die Versicherung weiter bezahlt, aber man definitv nicht die privat verfahrenen Kilometer bezahlen möchte und auch keine Waschanlagenkosten.

Ist das rechtens?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

In Ihrem Aufhebungsvertrag ist geregel,dass Sie den Ihnen zur Verfügung gestellten Dienstwagen bis zur Beendigung des Vertrages nutzen können. Da keine abweichende Regelung zu der Nutzung des Dienstwagens gem. den Ausführungen im Arbeitsvertrag getroffen wurde, ist die private Nutzung des Dienstwagen, die nichts anderes ist als ein Teil der arbeitsvertraglichen Vergütung, auch miteingeschlossen. Ihr Arbeitgeber ist demnach weiterhin verpflichtet, Ihnen die Auslagen bezüglich des Tanken des Fahrzeuges sowie der Waschanlagenkosten zu erstatten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe bei Unklarheit gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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