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Nutzung von Bahnliegenschaften

| 27.05.2014 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Entwidmung und Freistellung eines ehemaligen Eisenbahngrundstückes

Ich wollte ein Kleines Grundstück mit Stellwerk kaufen (hat den Bahn gehört). Der Markler-Neu-besitzer meint es wäre ideal als Büro, Lager,Werkstatt (hat der Bahn es so benutzt) und warnt das Nutzung zum Wohnzwecken wird nicht erlaubt wird. Ich wollte aber sicher sein das es Überhaupt benutzt sein durfte und fragte beim Bauaufsichtsamt. Mir war erteilt das den Flurstück immer noch den Bahn gewidmet ist und auch nach ein Entwidmung wird zur Landwirtschaftsfläche klassifiziert.

Meine Fragen:Wie aufwendig ist ein Entwidmung?....Schließlich gehört es den Bahn nicht mehr. Muss ich mich darum kümmern? Klar ist ich kann keine Wohnungen daraus machen und vermieten, auch keine Büros aber darf ich als Besitzer des Grundstückes darauf wohnen? Darf ich Gäste haben? Muss ich erfolgreich sein als Landwirt? (Grundstück ist nur 300 m2) ...Kann ich das Grundstück und Gebäude als zuhause haben wie ich mir wünsche?

VIELEN DANK

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dass Bahnflächen dauerhaft nicht mehr für den öffentlichen Bahnverkehr benötigt werden, ist eine Voraussetzung für Entwidmung, zu beantragen bei der Deutschen Bahn bzw. beim Eisenbahn-Bundesamt.

Eine Entwidmung ist ein Verwaltungsakt (der Verkauf an Dritte allein ist keine Entwidmung), wobei das Verwaltungsverfahren durchaus einige Monate dauern kann.

Hier geht dieses nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz des Bundes, was nun "Freistellung" anstatt "Entwidmung" genannt ist:

§ 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken
"(1) Die zuständige Planfeststellungsbehörde stellt für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf dem sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, auf Antrag des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, des Eigentümers des Grundstücks oder der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist."

Ab der Freistellung unterliegen alle Flächen wieder ausschließlich dem allgemeinen kommunalen Planungsrecht, womit Sie sich dann wieder mit dem Bauamt in Verbindung setzen müssten, um die weitere Nutzung zu klären.

Wird dadurch eine Landwirtschaftsfläche, so kann erst einmal nur eine derartige Nutzung stattfinden, wobei aber eine Nutzungsänderung von Ihnen beantragt werden kann.

Darüber hat dann die Baubehörde zu entscheiden.

Es kommt dann darauf an, ob das Grundstück im baurechtlichen Innen- oder Außenbereich liegt; der Innenbereich markiert die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
Im Letzteren sind Nutzungsänderungen weitaus großzügiger möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2014 | 10:24

Vielen Dank für die Information. Laut Bauaufsichtsamt soll das Flurstück zur Landwirtschaftsfläche klassifiziert. Ich verstehe dass ich eine Änderung beantragen kann, aber schließt die LW Klassifizierung es aus dass ich auf den kleinen Grundstück in existierendes Stellwerk wohne?

Mir ist Klar dass das Gebäude den BbgBO für Wohnraum erfühlen muss. Wie gesagt, Ich möchte dort wohnen, ein Apfel Baum pflanzen und zwei Huhner haben.. vielleicht ein Gästehaus für maximal 6 Gäste... Ist das machbar mit ein LW Status oder habe ich damit Verpflichtungen ein erfolgreiche Landwirt zu sein? Bin ich mit ein Nutzungsänderung besser bedient?

Nochmals, vielen vielen Dank.

Farmer Dave??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2014 | 10:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Nein, das schließt ein Wohnen nicht unbedingt aus, aber es kann in der Tat die Voraussetzung Ihnen gestellt werden, dass das Wohnen einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.

Ohne Nutzungsänderungsantrag wird dieses aller Voraussicht nach nicht funktionieren.

Den LW-Flächen, die dem Ackerbau, der Wiesen- und Weidewirtschaft, dem Gartenbau oder dem Weinbau dienen, sind grundsätzlich nur für diese Nutzung vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.05.2014 | 20:14

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Ergänzung noch:

Sie müssten es also selbst als Eigentümer beantragen.

Eine Wohnnutzung ist nur im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung möglich, es sei denn, die Gemeinde lässt eine Nutzungsänderung zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten/Rückfragen können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.05.2014 | 12:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.05.2014 5/5,0
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