Gartenanlage - Nutzung generell gestattet?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwa einem Jahr habe ich ein Mehrfamilienhaus mit mehreren Mietparteien erworben, in welchem meine Familie und ich wohnen. Die Hälfte der Wohnungen ist vermietet und die andere Hälfte von meiner Familie genutzt. Die Mietverträge wurden vom vorherigen Eigentümer übernommen.

Angrenzend am Objekt befindet sich ein Garten, welcher bis zum Erwerb von den Mietern nicht aktiv genutzt und entsprechend auch vom Eigentümer nicht gepflegt wurde. Als Eigentümer habe ich dann diesen Garten für mein Wohlbefinden erneuern lassen und viel Geld investiert. Der Garten wurde in den letzten Monaten von meiner Familie und mir, sowie von einigen Mietern genutzt.

Leider ist es kürzlich zu einem Streit gekommen, nach welchem eine Mieterin diesen Garten zusammen mit ihrer Familie täglich beansprucht und dabei meine Familie und mich stark provoziert hat. Außerdem haben Beleidigungen stattgefunden. Nun möchte ich der Mieterin (und besonders ihrer Familie, welche nicht im Mietvertrag aufgeführt ist und von Außerhalb kommt) die Nutzung meines Gartens untersagen.

Um mein Vorhaben rechtlich abzusichern, habe ich zuvor in den Mietvertrag geschaut. (Wohnraummietvertrag Edition 2010, vom onlineMietvertrag Fachverlag) Unter B) Mietobjekt - Wohnung, Nebenräume ist zur gemeinsamen Benutzung im Haus aufgeführt worden:

- der Platz für die Mülltonnen
- die Nutzung des Fahrradraumes

Der Punkt "Garten / Hof" ist NICHT! angekreuzt oder sonst wie markiert worden. Im Rest des Mietvertrages ist ebenfalls nicht von der Mitvermietung des Gartens die Rede und auch in der Hausordnung ist dies nicht erkenntlich.

Meine Frage ist nun, ob dieser Garten tatsächlich von der Mieterin (geschweige den für mich fremde Personen...) benutzt werden darf oder ob ich selber über die Nutzung meines Gartens verfügen darf. Die Mieterin ist hierbei der Meinung, dass es sich um einen Gemeinschaftsgarten handelt.

Vielen Dank

Einsatz editiert am 19.07.2013 19:27:01

Rechtsanwalt Jan Wilking · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei einem Mehrfamilienhaus gilt grundsätzlich: Ein Nutzungsrecht am Garten besteht nur, wenn es mit dem Vermieter vereinbart ist. Selbst der Mietvertrag über eine Wohnung im Erdgeschoß enthält nicht automatisch das Recht zur Benutzung des Gartens.

Maßgebend ist allein der Mietvertrag. Enthält er keine Regelungen bezüglich des Gartens, besteht auch mietrechtlich kein Nutzungsrecht hieran.

Die Mieter haben daher keinen Anspruch auf Nutzung des Gartens, und Sie können den Mietern die Nutzung des Gartens grundsätzlich untersagen. Soweit Sie den Mietern in der Vergangenheit eine Erlaubnis zur Gartennutzung erteilt haben sollten, können Sie diese Erlaubnis widerrufen, da ein sachlicher Grund hierfür vorliegt (Provokationen, Nutzung durch Fremde).

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Gartenanlage - Nutzung generell gestattet?

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Jan Wilking

Antwort