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Nutzung einer Verordnung innerhalb eines Hauses (Ruhestörung)


02.05.2018 14:29 |
Preis: 28,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: unrechtmäßige Nutzung eines Logos


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen als Mieter in einem 9-Parteien-Haus. Leider werden wir regelmäßig sonntags Vormittags in unserer Ruhe massiv gestört, weil unsere Nachbarin über uns ihre gesamte Wohnung staubsaugt. Dadurch scheinen auch die Nachbarn dabenen, die ebenfalls ihre Wohnung über uns haben, zu denken, dass sie jeden Sonntag staubsaugen können. Im jetzt eskalierten Fall am vergangenen Sonntag ist es sogar soweit gegangen, dass die Nachbarin über uns ihre Terrassentür geöffnet hatte und die Terrasse gleich mit general gereinigt hat. Die Lautstärke haben wir per Video festgehalten (selbstverständlich von unserer Terrasse aus, so dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin nicht verletzt wird). Daraufhin haben wir den Nachbarn ein von uns verfasstes Schreiben in den Briefkasten geworfen, in dem wir freundlich darum bitten, die Ruhezeiten einzuhalten, die von der Stadt in der öffentlich im Internet zugänglichen Veordnung festgelegt wurden. Wir haben dazu den Teil mit den Ruhezeiten als Screenshot unter unseren Text eingefügt. Jetzt droht uns eine der Nachbarinnen, rechtliche Schritte gegen uns einzuleiten, weil wir angeblich das Logo der Stadt rechtswidrig missbraucht hätten. Daher die Frage: Könnte die Nachbarin im worst case Recht bekommen? Haben wir das Logo rechtswidrig missbraucht, weil wir es im Rahmen eines Screenshots (es erfolgte keine Änderung oder Verschiebung der Veordnung, sondern nur ein Ausschnitt) der Verordnung, die für jedermann per google zugänglich ist, als Information unseres Schreibens verwendet haben? Wie beschrieben ging es in dem Schreiben einzig um die Bitte der Einhaltung der Ruhezeiten. Da kann doch unmöglich von einem Missbrauch des Logos die Rede sein oder?

Für eine Antwort danke ich im Voraus!
02.05.2018 | 15:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihnen durch den Screeshot keinerlei rechtliche Probleme entstehen. Sie haben hier nur die Ruhezeiten, die von der Stadt veröffentlicht wurden, den Nachbarn überreicht.

Ich gehe nicht davon aus, dass Ihnen hier unrechtmäßige Nutzung des Logos durch die Stadt vorgehalten werden wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2018 | 15:18

Vielen Dank für die schnelle Antwort! Eins habe ich nur noch vergessen: Die Stadt in der wir wohnen gehört zu einem Landkreis, dieser Landkreis hat eine eigenständige Stadt mit demselben Namen wie der Landkreis. Ich hatte die Verordnung dieser Stadt verwendet anstatt die der eigentlichen Stadt, in der wir wohnen. Die Ruhezeiten in beiden Verordnungen sind jedoch exakt dieselben. Dies dürfte doch auch kein Problem darstellen, dass ich die Verordnung der falschen Stadt, die aber zum selben Landkreis gehört, verwendet habe oder?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2018 | 09:43

Ich gehe davon aus, dass dies nichts ändert und Sie sich keine Sorgen machen müssen.


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