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303 Ergebnisse für käufer vertragsstrafe

Dienstleistungsvertrag gültig bei Verkauf?
vom 8.10.2012 70 € Historischer Preis
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Die Firma A (GmbH) gibt es nicht mehr im Handelsregister, sie wurde zeitnah nach dem Kauf gelöscht. ... Frage1: gilt der Rahmenvertrag der Firma A aus 2006 noch für mich, wenn ich für Firma B(Käufer von A) tätig bin? ... Welche Möglichkeit habe ich auch ohne Zustimmung von Firma B ohne dass ich eine Vertragsstrafe fürchten muss?
Hohe Vertragsstrafe wegen Bilderverwendung
vom 11.6.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Rechtsanwaltskanzlei hat mich einer Urheberrechtsverletzung beschuldigt, da ich drei Bilder eines Künstlers in meiner Homepage veröffentlich habe, ich sollte eine Unterlassungs- u. Verpflichtungserklärung abgeben. Die vorgefertigte Erklärung habe ich so nicht unterschrieben, sondern eine eigene Unterlassungserklärung angefertigt.
Eine Klausel im Vertrag die dem Verkäufer zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet
vom 27.11.2012 30 € Historischer Preis
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Mal angenommen ich betreibe in meiner Unternehmerischen Tätigkeit eine Plattform bei der sich Verkäufer und Käufer zusammenfinden und ich als "Vermittler" fungiere. ... Da ich gerne unterbinden möchte das Käufer und Verkäufer sich außerhalb der Plattform einigen und einen Vertrag abschließen, möchte ich eine Klausel in einem Vertrag oder wenn möglich auch in den AGB schaffen, das dies dem Verkäufer für einen gewissen Zeitraum (Bsp. auch 90 Tage) untersagt wird, da der Verkäufer so die Provision an die Plattform sparen könnte. Sollte der Verkäufer gegen diese Klausel Verstößen (was ich beweisen könnte) würde ich gerne als "Vertragsstrafen-Klausel" die gleiche Provisionshöhe (wie oben genannt) fordern.
Unterlassungserklärung / Vertragsstrafe
vom 1.11.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da eine Belehrung erst nach dem Kauf möglich ist, wurde angeführt (umrahmt mit 2 Urteilen) dass auf eine Wertersatzpflicht verzichtet werden muss und eine Belehrung dahingehend gänzlich gestrichen werden muss, oder dass der Wertersatz nicht für eine solche Verschlechterung gilt, die durch die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme durch den Verbraucher entstanden ist. ... Mein Mitanbieter macht Vertragsstrafe geltend da meine Angebote "...weiterhin offenbar wettbewerbswidrig sind...".
Kauf von 2 Rassekatzen - Vertrag gültig?
vom 23.11.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
(Muß man das als Käufer?) § 9 Vertragsstrafe Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlungen des Käufers gegendiese Verpflichtungen aus §§ 1,6,7,8 dieses Vertrages wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.800,- Euro vereinbart. Diese Vertragsstrafe ist an den Züchter zu zahlen für seinen materiellen und immateriellen Aufwand.
Kaufvertrag und Vorkaufsrecht Hund
vom 13.11.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Wir sind Züchter von Hunden (in Luxemburg) und wollen vermeiden, dass unsere Hunde von den Käufern an andere weiterverkauft/verschenkt oder schlecht behandelt werden: Frage 1: Kann ein Vorkaufsrecht hier helfen? ... Reicht hierfür ein Satz wie: "Der Züchter hat das Vorkaufsrecht auf den Hund im Fall wo der Käufer den Hund (aus welchen Gründen auch immer) abgeben (verkaufen oder verschenken) will? ... Habe ich irgendeine Möglichkeit dagegen vorzugehen, wenn der Käufer sich nicht an diese Abmachungen hält?
405,10 € Vertragsstrafe für Überschreitung Höchstparkdauer P&R Anlage
vom 27.1.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dafür könnte man sich etliche Deutschlandtickets kaufen... ... Die Vertragsstrafe setzt sich wie folgt zusammen: Pro Trag 25 Euro 4.11. - 20.11.: 400 Euro Kfz-Halterabfrage: 5,10 Euro Auf meine erste Mail hat die KVB reagiert, auf meine weiteren beiden Mails nicht mehr. Hat es Sinn, hier Widerspruch einzulegen mit dem Argument, die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt, oder soll ich die Vertragsstrafe zahlen (und nie mehr die KVB benutzen...!)?
Ausarbeitung eines Optionsvertrages im Grundstückgeschäft
vom 21.9.2011 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
-es soll gesichert sein, daß ich beim Bau eines Hauses auf dem optionierten Grundstück auch tatsächlich das dafür vorgesehene und von mir beworbene Grundstück zur Verfügung steht, erwerben werde das Grundstück nicht ich, sondern der von mir im Rahmen eines Werkvertrages vermittelte Käufer. ... -Vertragsstrafe -Ich gehe keine Verpflichtung ein, keine Kaufverpflichtung, kein Schadensersatz, falls durch meine Maßnahmen/Vermittlung z.B. der Wert des Grundstücks in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird, oder der Käufer nicht seiner Zahlungsverpflichtung durch eine von mir nicht geprüfte Bonität nachkommt.
Bei Unterlassungserklärung etwas vergessen
vom 30.10.2006 20 € Historischer Preis
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Ich mußte mich in der Unterlassungserklärung auch dazu verpflichten, die Anschriften der Käufer und die erzielten Umsätze der Firma zur Verfügung zu stellen. ... Müßte ich nun schlimmstenfalls mit einer Vertragsstrafe von bis zu 100 Sets x 6000 Euro rechnen oder wäre bestenfalls die Summe von 1 x 6000 Euro einklagbar, falls die Firma noch auf die verkauften, aber nicht angegebenen Verkäufe bzw.
Unterlassungserklärung forderung
vom 30.8.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Kfz-Händler und hatte damals nicht kfz-Firma in die anzeigen geschrieben nur Abkürzung fa..Sollte in jeder Anzeige KFZ-Firma mit dabei stehen.Ich habe vor gut 3 Jahre schon Vertragsstrafe bezahlt, da ich mein eigenes Auto als privat verkauft hatte, obwohl es auf meine Frau angemeldet war. Jetzt habe ich bei Autoscout einen Wagen inseriert bzw. inseriere ich immer noch mit Zusatz KFZ Handel.Eine Kanzlei schickte mir jetzt eine Vollmachtsvorlage und verlangt die Vertragsstrafe ,da ich nicht Kfz Handel dabei stehen hatte.Ich achte jetzt normal streng auf diese Angabe KFZ-Firma.Auf der vom Rechtsanwalt beiliegenden ausgedruckten ,Anzeige von mir,steht jedoch dieser Zusatz nicht.Ich kann es mir nicht erklären.Der Käufer dieses Fahrzeugs hat mich angerufen ,und mich jedoch direkt als Händler angesprochen.Ich kann es mir nur so erklären,das ich evt. die Anzeige geändert habe bzw.
Käufer verweigert Vertragserfüllung
vom 13.5.2009 30 € Historischer Preis
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Der Käufer kam und weigerte sich dann den Wagen abzunehmen, da der Zustand nicht der Beschreibung entspräche. ... Der Käufer hat keine dieser Möglichkeiten genutzt, sondern sich lediglich im Vorfeld darüber mockiert, dass ich das für 2.750 Euro erworbene Fahrzeug nun für 2.800,- Sofortkauf anböte.
Sittenwidrigkeit eines Vertrages
vom 22.2.2007 30 € Historischer Preis
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Vertragsinhalt, auszugsweise: 1.Beispiel: Auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet sich der Mitarbeiter, eine entsprechende Untersuchung seins Gesundheitszustandes durch den Betriebsarzt oder den zuständigen Amtsarzt durchführen zu lassen, wobei der Mitarbeiter sowohl den Betriebsarzt als auch den Amtsarzt von der Schweigepflicht entbindet. 2.Beispiel: Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für den Fall der rechtswidrigen und schuldhaften Nichtaufnahme der Arbeit , der vertragswidrigen Beendigung des Anstellungsverhältnis oder bei Veranlassung des Arbeitgebers durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten zur fristlosen Kündigung eine Vertragsstrafe in Höhe des während der jeweils geltenden ordentlichen Kündigungsfrist erzielten Verdienstes, maximal in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes ohne Nachweis eines Schadens zu zahlen.
Kündigung und Kündigungsfrist umgehen.
vom 17.6.2018 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kurze Info, ich hatte vor kurzen meinen Vollzeitjob in einen Teilzeit umschreiben lassen (ca. 1 monat), somit ist mein Bruttoeinkommen bereits weniger - ich würde somit eine Vertragsstrafe in kauf nehmen. ... Wenn ich normal (ordentlich) Kündige, wie provoziere ich die Vertragsstrafe und eine Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber? Was wäre in meinen Fall die maximale Vertragsstrafe (nur ein Bruttogrundgehalt oder 3x das Bruttogrundgehalt)?
Ist ein Rücktritt vom Vertrag von mir als Verkäuferin so möglich/ durchziehbar?
vom 18.8.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Vertrag mit dem Käufer habe ich ein Rücktrittsrecht geschrieben: Der Züchter ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer bei den oben angegebenen Absätzen vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat oder durch den weiteren Verbleib des Hundes beim Käufer die Gesundheit, das seelische Wohlbefinden oder das Leben des Hundes gefährdet ist. Dies muss der Züchter nicht nachweisen /Beweispflicht liegt beim Käufer. Der Käufer muss dann den Hund unverzüglich an den Züchter herausgeben ohne Anwesenheit eines Amtstierarztes oder ähnliches.
Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens
vom 2.2.2009 40 € Historischer Preis
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Ich habe einen Vertrag mit einem gewerblichen Händler zum Kauf eines Gebrauchtwagens unterschrieben, der neben den Details zum Fahrzeug nur folgende Passage enthält: "Kaufpreis Euro (handschriftlich:) 4450 Die Restzahlung erfolgt am: (dann handschriftlich:) 400 Euro wurden angezahlt. ... Er droht mir nun für den Fall meines Rücktritts eine 15prozentige Vertragsstrafe an. ... Ist eine Vertragsstrafe von 15 Prozent vom Kaufpreis tatsächlich das, was mir hier maximal droht.