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Auto verkauft aber Käufer will das Fahrzeug nicht

15.10.2009 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Tag, der Käufer hat sich nach der Auktion gemeldet und mitgeteilt, dass sein Bruder in Polen auf den Wagen geboten habe und er selbst kein Interesse an dem Wagen habe. Ich solle doch ein Einsehen haben und so tun als sei nichts gewesen. Per Einschreiben und Rückschein habe ich am 8.10. eine Zahlungs- und Abnahmefrist (20.10.2009) mitgeteilt. Laut Sendungsverfolgung liegt das Schreiben heute noch auf dem Postamt. Auf Mails reagiert der Käufer nicht. Bei Ebay habe ich die Angelegenheit gestern als ein zu klärendes Problem angezeigt. Ich würde zwar nicht mehr unbedingt auf einer Abnahme des Fahrzeugs bestehen, da ich davon ausgehe, dass der Fall sich zeitlich sehr weit dehnen wird, es keine 100%ige Garantie für einen positiven Ausgang des Streitfalles gibt und das Auto in der Zait nicht frei wäre. Dennoch würde ich zumindest auf einen Schadenersatz von 25 - 30 % bestehen, damit ich den Wagen erneut zum Verkauf anbieten kann. Ich muss erwähnen, dass ich, wie es anscheinend üblich ist, keine diesbezügliche Klausel in den Verkaufstext eingefügt habe. Wie gross sind die Chancen auf Erhalt eines Schadenersatzes und kann ich nach Ablauf der Wartezeiten bei Ebay und meinem damit verbundenen Rücktritt vom Kaufvertrag am 20.10.2009 über den Wagen frei verfügen und parallel die Zahlung eines Schadenersatzes erstreiten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine pauschalierten Schadensersatzbetrag in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom Kaufpreis können Sie nicht verlangen. Die häufig genutzten sog. Spassbieterklauseln sind rechtlich als Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichtabnahme der Kaufsache zu werten. Ohne eine derartige Klausel können Sie eine derartige Vertragsstrafe nicht fordern. Schadensersatz können Sie daher bei Nichtabnahme nur in der Höhe fordern, in der Ihnen tatsächlich ein Schaden entsteht.

Sie solten in diesem Fall nicht nur gegen den Käufer vorgehen, sondern zur Sicherheit auch beim Bruder, der angeblich geboten haben soll, Schadensersatzansprüche anmelden. Ein durch den Bruder abgegebenes Angebot kann den Inhaber der Käuferaccounts selbst u.U. nicht zugerechnet werden. Wer bei einer Internet-Auktion den Mitgliedsnamen eines anderen benutzt, handelt „unter“ (nicht „in“) fremdem Namen i.S. von §§ 164ff.BGB. Erfolgt diese Willenserklärung mit Einwilligung des wahren Inhabers, kommt ein Geschäft des Namensträgers zu Stande. Ansonsten haftet der Handelnde dem anderen Vertragsteil entsprechend § 179 I BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Erfüllung oder Schadensersatz; OLG München, NJW 2004, 1328. Sie können unter diesen Voraussetzungen Schadensersatz oder Vertragserfüllung vom handelnden Bruder verlangen.

Ein Haftung des Account-Inhabers aus Gründen des Rechtsscheins ist umstritten und wird überwiegend abgelehnt. Angesichts des derzeitigen Sicherheitsstandards im Internet ist der Anbieter bei einer Internetauktion ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird, und derjenige, bei dem im Mailorderverfahren jemand unter Verwendung einer fremden Kreditkartennummer bestellt; LG Münster, Urteil vom 20.03.2006, 12 O 645/05, ebenso OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, 28 U 84/06.

Die Geltendmachung von Schadensersatz ist aufgrund der voraussichtlich undurchsichtigen Lage bei Bieter und "Käufer" mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Über das Fahrzeug können Sie jedoch wieder frei verfügen, sobald Sie vorsorglich gegenüber dem Accountinhaber vom Vertrag zurückgetreten sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2009 | 07:02

Hallo Herr Matthes und danke für Ihre Antwort die, wenn ich das richtig verstanden habe, darauf hinausläuft, dass der Bieter außer mit einer Rüge von Ebay mit keinen weiteren Folgen zu rechnen hat? Im Übrigen wird es den Bruder in Polen höchstwahrscheinlich nicht geben. In dem Käuferprofil kann man erkennen, dass er in der letzten Zeit schon einmal auf einen Wagen geboten hat.
Ebay könnte die Spaßbieterklausel generell bei allen Auktionen von vornherein anwenden, dann gäbe es einen größeren Verkäuferschutz.

Viele Grüße

z

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2009 | 14:12

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage:

Bei den Überlegungen zum weiteren Vorgehen sollten natürlich die anfallenden Kosten nicht außer Acht bleiben. Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, bietet es sich an, dass weitere Verfahren über einen Rechtsanwalt abzuwickeln. Aufgrund der bei Verzug bestehenden Erstattungsansprüche kann die Sache durchaus finanziell schmerzhaft für den Spassbieter werden.

Sollten Sie eine weitergehende Vertretung in der Angelegenheit wünschen, können Sie sich unter den oben angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung setzen; es fallen weitere Gebühren nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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