4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Im Übrigen können Sie eine Schadenersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verwenders zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt (soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht) oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

darüber konnte sie mir keine Auskunft geben und sagte,dass das sowieso egal wäre, ob die Karte ordnungsgemäss gesperrt worden wäre oder nicht, denn ich hätte sie nicht benutzen dürfen und das wäre dann meine Schuld! ... Die Dame wollte mich aber zusätzlich zu der Info über diese Sache dann zu der Kreditabteilung verbinden, um weitere Schritte der Bezahlung zu klären. ... Unser Recht zu einer außerordentlic

Und ich muss Sie auch korrigieren, was Ihre Rechte als privater Verkäufer angeht. ... Dazu müssen Sie für den Käufer im Angebotstext deutlich sichtbar das Recht auf Rückgabe oder Gewährleistung ausschließen. ... Ausserdem hatte ich vorher von der Marke Gallé noch nichts gehört, geschweige denn dass es da Unterschiede geben soll.

Herr XXX, geb. am xxxxxxx, geschäftsansässig xxxx, 2. Frau YYY, geb. am yyyyyyyy wohnhaft: yyyyyyyyy 3. Herr ZZZ, geb. am zzzzzzzzzz wohnhaft: zzzzzzzzzz Der Erschienene zu 1) ist dem Notar von Person bekannt; die Erschienenen zu 2.) und 3) weisen sich aus durch gültige Personalpapiere.

D.h. ich habe 6 mögliche Termine in 2 Wochen genannt und die Hausverwaltung darum geben, auf einen dieser Termine 3 Handwerkerbesuche zu legen und auch selbst zugegen zu sein und sich ein Bild zu machen. ... Er gibt uns recht und findet das Verhalten der Hausverwaltung auch nicht in Orndung, tut aber nichts oder kann nichts tun. 3.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Antrag auf Umweltprämie für einen Neuwagen Hyundai IONIQ Elektro wurde am 05. November 2020 abgelehnt. Die Frist zum Widerspruch ist ein Monat ab Bekanntgabe.

Die Frage: durch meine selbstständigkeit (ich habe die gmbh wieder zurückgekauft und bin nun alleingesellschafter und GF) ist mir das kaufmännische risiko einer one-man-show bewusst: das geschäftsergebnis 2007 wird ca. 50% von 2006, die tendenz weiter sinkend. meine ex-frau macht keine anstalten, für ihren lebensunterhalt irgendwann auch mal selbst zu sorgen. es ist ja auch einigermaßen nachvollziehbar: mit unterhalt und kindergeld kann sie recht angenehm auch ohne arbeit (zumal mietfrei im eigenen haus) leben.. die kinder sind sehr selbstständig (3., 6. und 9. klasse) - und es nicht so, dass man sagen könnte, die mutter sieht es als lebensaufgabe und berufstätigkeit, "zu erziehen". sie verbringt ihre zeit eher mit künstlerischen hobbytätigkeiten, mit denen sie auch (wohl eher geringfügige, aber ich haben da keinen einblick) einnahmen erzielt. diese situation wurmt mich natürlich - weil ich im gegenzug immer mehr arbeiten muss um den o.g. per anordnung fixierten unterhalt leisten zu können. eine einvernehmliche anpassung des unterhalts an die echten zukünftigen verhältnisse (z.b. würde ich gern auch die kinder zu mir nehmen - von mir aus müsste sie mir auch dann nichtmal unterhalt zahlen) scheint nicht möglich, da meine ex-frau kategorisch diskussionen über die unterhaltshöhe, bzw. über ihre (von mir angeregte) mitarbeit zum familien-lebensunterhalt ablehnt. im augenblick habe ich mich zwar mit den unterhaltszahlungen "abgefunden" weil ich sie mir auch derzeit noch leisten kann, allerdings fehlt mir eine akzeptable langfristige PERSPEKTIVE: ich möchte nun gerne eine "situationsanalyse" bzw. empfehlung für meine zukunft: 1. ist es sinnvoll gegen die anordnung vorzugehen und wie wird so eine anordnung aufgehoben? ... lieber wäre mir in jedem fall eine ehrliche (evtl. sogar frustrierende) antwort, als eine unrealistische prognose nach dem motto "geben sie mir mal ihr mandat, dann schaffen wir das schon" - da bin ich gebranntes kind (siehe oben, mit dem tollen tipp "sozialvers.pflichtiger angestellter" - bei dem letztendlich nur die erkenntnis entstand, dass es zwar gesetze gibt, aber eigentlich nur die entscheidung des richters zählt). ja, dafür wäre ich dankbar.

Anzumerken ist, dass Tanja dies schon längst getan hatte nachdem sie alle ihre eigenen Sachen noch heraus geholt hatte. 9.)

Dort wurde dann festgestellt, dass eine Widerklage erforderlich ist und dass eine Rückabwicklung aufgrund der Streitwerthöhe (Gesamtkosten ~ über 5.000,- Euro) in den Zuständigkeitsbereich des Landgerichts fällt und die Sache dorthin gegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor, eine Eigentumswohnung zu vermieten. Aufgrund der Schwierigkeiten bei Erhöhungen nach Mietspiegel/Vergleichsmiete würde ich gerne eine Staffelmiete ansetzen. Nun sind aber in einem Mehrfamilienhaus/einer größeren WEG Modernisierungen zu erwarten, die zu größeren Kosten führen und die dann nicht mehr umlegbar wären.

Hallo, wir bezogen 1977 eine Altbau-Wohng u.mieteten zusätzl.auf d.Grundstück einen Garten (von 8vorhandenen). bei Leipzig -1994 erhielt d.Alteigentümer sein Grundstück zurück, alle Verträge wurden kpl.übernommen. 1997 sind wir ausgezogen. Gartenvertrag konnten wir behalten. 2010 Eigentümer verstorben Erbengemeinschaft will allen Gartenpächtern kündigen.( kein Bauland ) das Mietshaus (5 Whng) soll saniert werden gilt das SchuldRAnpG ?

Guten Tag, es sind zwar schon viele Fragen zum Thema Schöheitsreparaturen gestellt worden, hier trotzdem eine weitere zu meiner Situation. Vielen Dank für Ihre Mühe! Allgem.

Hallo, jemand aus meinem Bekanntenkreis wurden 2 Schreiben von der Verwaltungsbehörde (Bereich: Niedersachsen)zugestellt: 1: Verwarngeld - 5,00 EURO: für Parken ohne sichtbaren Parkschein 2: Bussgeldbescheid - 100,00 Euro, weil derjenige angeblich einer Politesse keine Personalien gegeben hätte - Begründung nach OWIG §111. Die Tatzeit ist die von Schreiben 1.Der Parkschein wurde gelöst, allerdings weicht er um 5 Minuten von der angegeben Zeit im behördlichen Schreiben ab. Sicherheitshalber wurde das Verwarngeld erstmal bezahlt.

Angeblich gibt der Opa das Geld sinnlos aus, verschenkt es und das müsse man schützen – aber das Recht der Erben tritt doch erst mit dem Tod des Erblasser ein – und der ist doch nicht verpflichtet das Erbe zu hegen und zu mehren?

Nachdem die Firma X von uns inzwischen mehrfach ergebnislos dazu aufgefordert worden war die Mängel an der gemieteten Wohnung in sach- und fachgerechter Weise abzustellen bzw. zu beheben, beauftragten wir im April 2011 schließlich eine Rechtanwältin mit der Wahrnehmung unserer Interessen. ... Dieser ist allerdings – wohl aus Kostengründen – recht schnell wieder abgezogen worden.

Wir sind Bauherr eines Wohnhauses und haben dazu einen Werkvertrag mit dem Bauunternehmer B abgeschlossen, der bisher reibungslos verläuft. Das Haus ist zu 80 % fertig gestellt. Heute schreibt uns jedoch ein Anwalt eines Lieferanten L des Bauunternehmers B, dass im Vertrag zwischen B und L eine Abtretung der Forderungen des B an uns in Höhe des Wertes der Lieferungen des L an B vereinbart sei.

Der Gegner scheint aber die Sache mit aller Gewalt durchziehen zu wollen und hat bereits Klage eingereicht, Die verlängerte Klageerwiderungsfrist läuft am 11.10.2010 ab. ... Die festgestellte Gesetzesverletzung ist wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 3 Abs. 1,2,5 UWG. 2) Darüber hinaus schränken Sie im nachfolgenden durch Verwendung unzulässiger AGB gesetzliche Rechte des Verbrauchers in unzulässiger Weise ein. a) So verstößt die Klausel, daß Sie,,... keine unfreien bzw. nicht ausreichend frankierten Sendungen annehmen`` gegen verbraucherschützende Vorschriften nach §§ 312 c, 312 d, 355, 356, 357 BGB i. ... Namens meiner Mandantin habe ich Ihnen Gelegenheit zu geben, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem beiliegenden Muster bis spätestens 03.

Hintergrund: Es besteht ein Zweifamilienhaus mit Zwei Wohnungen W1 im EG und W2 im OG und DG.Es besteht eine Teilungserklärung von 1971 mit je 1/2 ME und Sondereigentum wie folgt: Wohnung 1 (EG) und Garage G1 gehören Eigentümer S. Wohnung 2 (OG) und Dachkammer gehören Eigentümer B. Am Garten gibt es keine Sondernutzungsrechte.

Seiner Meinung nach würde es auch bereits Urteile in dieser oder ähnlichen Angelegenheiten geben wo von Gericht festgestellt wurde das es nicht dem „Stand der Technik" entspricht wenn ein Motor vor erreichen von 100000km Laufleistung einen solchen Defekt erhält.

ich habe vor einigen Tagen einen Wagen bei Ebay als Bastlerfahrzeug verkauft.Ein Käufer rief mich an um zu wissen ob das Fahrzeug fährt etc.Ich habe dem Käufer gesagt das es sich halt um ein altes Auto handelt aber trotzdem noch ganz ansehnlich sei und mich bis dato nicht im Stich gelassen hat .Er sagt er würde den Wagen sofort abholen, wenn es vielleicht möglich sei das Fahrzeug angemeldet zu lassen.Ich antwortete mit ja da die Stimme recht freundlich klang und der Käufer den Kauf ohne Besichtigung mit Sofortkauf beendete.Ich holte Ihn also um 22 Uhr am Sonntag vom Bahnhof ab, wies ihn in das Fahrzeug ein,füllte Öl nach das ich kaufte.Weiterhin hatte der Käufer das Geld nicht passend und ich verzichtete in Anbetracht der Uhrzeit auf das Geld um eine zügige Abwicklung zu ermöglichen.Ich druckte sogar einen Rückwegsplan nach Hannover aus und brachte den Käufer an eine für Ihn günstige Stelle Ausserorts, damit auch dieser unkompliziert nach Hause kam.