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Autoverkauf bei ebay!

08.10.2008 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


ich habe vor einigen Tagen einen Wagen bei Ebay als Bastlerfahrzeug verkauft.Ein Käufer rief mich an um zu wissen ob das Fahrzeug fährt etc.Ich habe dem Käufer gesagt das es sich halt um ein altes Auto handelt aber trotzdem noch ganz ansehnlich sei und mich bis dato nicht im Stich gelassen hat .Er sagt er würde den Wagen sofort abholen, wenn es vielleicht möglich sei das Fahrzeug angemeldet zu lassen.Ich antwortete mit ja da die Stimme recht freundlich klang und der Käufer den Kauf ohne Besichtigung mit Sofortkauf beendete.Ich holte Ihn also um 22 Uhr am Sonntag vom Bahnhof ab, wies ihn in das Fahrzeug ein,füllte Öl nach das ich kaufte.Weiterhin hatte der Käufer das Geld nicht passend und ich verzichtete in Anbetracht der Uhrzeit auf das Geld um eine zügige Abwicklung zu ermöglichen.Ich druckte sogar einen Rückwegsplan nach Hannover aus und brachte den Käufer an eine für Ihn günstige Stelle Ausserorts, damit auch dieser unkompliziert nach Hause kam.
Als Vertraggrundlage diente ein ADAC Kaufvertrag auf dem ich wie im Ebayangebot auf Mängel wie Rost ,Beulen etc hinwies. Nun ein Tag später schickte mr der Käufer eine sehr entäuschende mail, sowie eine sehr schlechte Bewertung bei Ebay,obwohl ich dort über Jahre bereits 100% positives Feedback erarbeitet habe. Weiterhin könne er das Fahrzeug erst "nach" der vertraglich vereinbarten Ummeldefrist auf seinen Namen anmelden.
Soeeben ereichte mich folgende Mail mit Bankverbindung und Bildern von einigen Arbeiten am Fahrzeug:"
Sehr geehrter Herr B., mein Anwalt ist beauftragt, spätestens am 15.10.2008 gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten, sollte eine Rückerstattung von 250,00 Euro nicht binnen 5 Werktagen erfolgt sein. Nachdem Sie den M10 Motor bei ebay so ausführlich beschrieben haben, können Sie sich vor keinem Gericht als Laien darstellen.Auch der Hinweis auf ein Bastlerfahrzeug hilft hier nicht, sich vor der Verantwortung zu drücken. Vielmehr handelt es sich bei dem katastrophalen Zustand des Wagens um arglistige Täuschung. Da Sie wussten, dass ich mit dem Fahrzeug einen über 150 km langen Rückweg hatte, kann man sogar von grober Fahrlässigkeit sprechen. Sehr fraglich ist auch, wie der Wagen eine AU bekommen soll, da der von Ihnen nachgerüstete Kaltlaufregler nicht angeschlossen war. Wird er denn angeschlossen, läuft der Motor nicht richtig. Diese Tatsache war Ihnen bekannt. Ein Schelm muss man nicht sein, um Dieses ebenso als arglistige Täuschung auszulegen. Nach Begutachtung des KFZ Meisters, welcher mit weiteren 4 Zeugen, sollte es soweit kommen, vor Gericht aussagen wird, sind erhebliche Schweißarbeiten nötig, um neuen TÜV zu bekommen. Nachfolgende Teile müssen erneuert werden, um das Fahrzeug verkehrstüchtig zu machen: Kotflügel (90,00 €), dessen Lackierung (110,00 €), alle für den TÜV erforderlichen Schweißarbeiten (170,00 €) Radlager (147,00 €), Vorderachsstabilisator (35,00 Euro), Traggelenk li. 32,00 €, Tankeinfüllstutzen (65,00 €), Spureinstellung 55,00 €, Kleinteile etc.. Die Beschaffung der neuen Teile werden Ihnen auferlegt, sollte es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Ebenso die Reparatur- und Anwaltskosten. Abmeldung des Wagens erfolgt wie vereinbart nach 3 Werktagen! Die Kommunikation mit Ihnen wird von meiner Seite aus hier beendet. Sollte die Rückerstattung von 250,00 Euro in den nächsten 5 Werktagen nicht auf das unten angegebene Konto erfolgt sein, wird weitere Korrespondenz mit Ihnen nur durch meinem Anwalt geführt."
-Ende der Email-

Ich habe daraufhin eine Mail zurückgeschickt in der ich darum Bitte mir umgehend eine Kopie der Ummeldung zuzuschicken, damit ich Gewißheit habe. Ich habe mich damals für den Kauf des Fahrzeugs entschieden, da dieser mangelfrei durch den TÜV gekommen ist und es in den Internetforen hies das ein BMW mit M10 Motor Wartungsarm und sehr robust sei. Der in der Mail aufgeführte Kaltlaufregler wurde nachträglich eingebaut, um Steuern zu sparen.

Und jetzt die Frage, wie soll ich mich nun verhalten, da ich nicht Rechtschutzversichert bin?
Desweiteren fühle ich mich genötigt und durch die Nachrichten erpresst und eingeschüchtert. Sollte der Käufer das Fahrzeug nicht ummelden habe ich noch mehr Probleme.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser erste Beratung wie folgt beantworten:

I. Grundsätzlich sind Vertragsklauseln auslegungsfähig und -bedürftig. Dabei sind sie im Zweifel zu Gunsten des Käufers auszulegen.

Hier haben sie in ihrem Angebot zwei Klauseln miteinander kombiniert. Einerseits haben sie die Formulierung "wie besehen" benutzt, andererseits haben sie die Formulierung "keine Garantie da Verkauf als Bastlerfahrzeug" verwandt .
Zwar ist es so, dass ein sogenannter Auschluss jeder Gewährleistung auch durch die zusätzliche Besichtigungsklausel "wie besichtigt" nicht eingeschränkt wird. Allerdings haben sie die Formulierung "Ausschluss jeder Gewährleistung" nicht verwandt. Vielmehr haben sie hier "keine Garantie" gewährt. Die Formulierung "ohne Garantie" bedeutet in der Regel jedoch keinen Haftungsausschluss, sondern höchstens die einfache Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit.

Es dürfte daher für sie schwer sein anzunehmen, hier einen Kaufvertrag dergestalt abgeschlossen haben, dass der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung erfolgt ist.

Vielmehr dürften sie das Auto als "Bastler-Fahrzeug" verkauft haben. Dies bedeutet jedoch nicht ohne weiteres, dass ein Auto verkauft worden ist, mit dem man nicht mehr sich im Straßenverkehr bewegen kann. Aus ihrer ausführlichen Artikelbeschreibung folgt vielmehr, dass es sich um ein fahrtüchtiges Fahrzeug handelt. Insbesondere ist dabei auch der Umstand entscheidend, dass es sich noch um ein angemeldetes Fahrzeug handelte.

II. Nach dem oben gesagten haben sie daher die Gewährleistung insgesamt nicht ausgeschlossen. Vielmehr dürften nur Mängel ausgeschlossen gewesen seien, die nach der Angebotsbeschreibung offensichtlich gewesen sind. Die vom Käufer monierten technischen Mängel dürften davon leider nicht erfasst sein.

III. Klar ist mir jedoch noch nicht geworden, ob der Käufer nun von dem Kaufpreis in Höhe von 625 € nur einen Teilbetrag von 250 € zurückhaben will oder ob er nur einen Kaufpreis in Höhe von 250 € gezahlt hat und die vollen 250 € zurückhaben will oder aber ob er noch gar keinen Kaufpreis bezahlt hat und dennoch 250 € von ihnen (zusätzlich) haben will.
Insoweit bitte ich um nähere Angaben im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Bleichstraße 1
33607 Bielefeld
Tel. 0521 / 16 35 30
Fax: 0521 / 16 41 48 6

Zweigstelle Düsseldorf
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E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2008 | 13:35

Ich habe im ADAC KAufvertrag mit dem Käufer zum Punkt
Sondervereinbarungen folgendes vereinbart:
Gekauft wie Angebot Ebay.Ohne Gewährleistung/Rücknahme, da
Bastlerfahrzeug.
Punkt Schäden: Rost und Beulen
Der Käufer zahlte 620 Euro und möchte nun 250 Euro zurückhaben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2008 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre ergänzenden Angaben.

Zwar haben Sie in den Kaufvertrag die Formulierung "ohne Gewährleistung " aufgenommen; allerdings haben sie dem schriftlichen Kaufvertrag auch die Artikelbeschreibung bei Ebay zu Grunde gelegt. Insoweit gilt grundsätzlich das bereits von mir Gesagte. Es ist hier schwierig, einen vollständige Gewährleistungsausschluss anzunehmen. Denn die Formulierung "Bastlerfahrzeug" ist insoweit auszulegen, als die Ebay-Artikelbeschreibung dabei zu Grunde gelegt werden muss. Dies dürfte im Rahmen einer wertenden Betrachtung ergeben, dass ein grundsätzlich fahrtüchtiges Fahrzeug verkauft werden sollte, nicht aber lediglich ein Fahrzeug zum Basteln.

Soweit man hier einen vollständigen Gewährleistungsausschluss annehmen wollte (nach dem bisherigen Kenntnisstand würde ich nicht davon ausgehen), so wäre der Käufer dafür beweispflichtig, dass sie die Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache kannten. Ob er insoweit seiner Beweislast nachkommen könnte, kann ich von hier aus nicht vollständig einschätzen. Die Vielzahl der Mängel mag jedoch die Kenntnis in gewissem Maße indizieren.

Da die technischen Mängel gravierend sind, würde ich Ihnen empfehlen, gegenüber dem Käufer ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage einen Betrag von 250 € zu zahlen und dabei jedoch klarzustellen, dass damit alle etwaigen Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüche und auch alle sonstigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag erledigt sind.

Ich bedaure, ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
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