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SchuldRAnpG

26.06.2011 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Hallo, wir bezogen 1977 eine Altbau-Wohng u.mieteten zusätzl.auf d.Grundstück einen Garten (von 8vorhandenen). bei Leipzig
-1994 erhielt d.Alteigentümer sein Grundstück zurück,
alle Verträge wurden kpl.übernommen.
1997 sind wir ausgezogen. Gartenvertrag konnten wir behalten.
2010 Eigentümer verstorben
Erbengemeinschaft will allen Gartenpächtern kündigen.( kein Bauland )
das Mietshaus (5 Whng) soll saniert werden
gilt das SchuldRAnpG ?
Eingrenzung vom Fragesteller
26.06.2011 | 17:40

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Es kommt darauf an, mit wem Sie 1977 den Gartenvertrag abschlossen.

Das SchuldRAnpG ist anwendbar, wenn der Mietvertrag nicht von einer staatlichen Wirtschaftseinheit i.S.d. Vertragsgesetzes der DDR abgeschlossen wurde.

Dies ergibt sich meines Erachtens aus folgenden Regelungen:

Der Anwendungsbereich des SchuldRAnpG ist eröffnet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SchuldRAnpG). Sie haben einen Vertrag zur kleingärtnerischen Nutzung unterschrieben, daraufhin wurde Ihnen der Besitz am betreffenden Anteil des Grundstückes eingeräumt.

Der Anwendungsbereich ist nicht durch § 2 Abs. 1 SchuldRAnpG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr.1 SachenRBerG ausgeschlossen. Da Sie nur ein Recht zur Nutzung und kein Eigentum am Grundstücksteil vereinbarten.

Der Anwendungsbereich ist nicht durch § 2 Abs. 3 SchuldRAnpG ausgeschlossen. Die Gartenstücke bildeten keine Kleingartenanlage.

Der Anwendungsbereich ist nicht durch § 3 SchuldRAnpG ausgeschlossen. Ihr Vetrag wurde vor 1990 geschlossen und erfuhr im Rahmen des Eigentumsüberganges 1994 keine Änderung. (§ 578 Abs. 1, 566 BGB)

Frageentscheidend ist der Auschluss der Anwendbarkeit des SchulRAnpG nach dessen § 2 Abs. 2 i.V.m. §71 Vertragsgesetz der DDR.

Das bis zur Wiedervereinigung gültige Gesetz (siehe § 119 Abs. , Abs. 2 Nr. 1 Vertragsgesetz) findet Anwendung für alle Verträge mit Wirtschaftseinheiten der DDR nach §§ 1 und 2 Vertragsgesetz. Dort sind die Wirtschaftseinheiten und Ihnen gleichgestellte definiert.


Ihre Aufgabe wäre jetzt nur noch nachzuschauen, mit wem Sie 1977 den Vertrag geschlossen haben.


Wenn Sie mit dem Herrn Kollegen, der Meinung sind, die Recherchearbeit ist mit einem höheren Betrag erfolgsbezogen zu vergüten, kontaktieren Sie bitte den Betreiber der Plattform.


Anbei sind die Auszüge der Gesetzestexte zu Ihrer Information.


----------------------------------
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)

§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

(1) Dieses Gesetz regelt Rechtsverhältnisse an Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet), die aufgrund

1.
eines Vertrages zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung oder zur Errichtung von Garagen oder anderen persönlichen, jedoch nicht Wohnzwecken dienenden Bauwerken überlassen,

2.
eines Überlassungsvertrages im Sinne des Artikels 232 § 1a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu Wohnzwecken oder zu gewerblichen Zwecken übergeben oder

3.
eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages von einem anderen als dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Wohn- oder gewerblichen Zwecken dienenden Bauwerk bebaut

worden sind.

§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, deren Bereinigung im Sachenrechtsbereinigungsgesetz vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere für

1.
Nutzungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3, wenn die in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe d und e des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen des Eigenheimbaus vorliegen,

2.
Überlassungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, wenn der Nutzer mit Billigung staatlicher Stellen ein Eigenheim errichtet oder bauliche Investitionen nach § 12 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in ein vorhandenes Gebäude vorgenommen hat, und

3.
Miet-, Pacht- oder sonstige Nutzungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, wenn der Nutzer für seinen Handwerks- oder Gewerbebetrieb auf einem ehemals volkseigenen Grundstück einen Neubau errichtet oder eine bauliche Maßnahme nach § 12 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vorgenommen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für die in § 71 des Vertragsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bezeichneten Verträge.

(3) Für Nutzungsverhältnisse innerhalb von Kleingartenanlagen bleibt die Anwendung des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Schuldrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), unberührt. Ist das Grundstück nach Ablauf des 2. Oktober 1990 in
eine Kleingartenanlage eingegliedert worden, sind vom Zeitpunkt der Eingliederung an die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes anzuwenden.

§ 3 Zeitliche Begrenzung

Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nur auf solche Verträge anzuwenden, die bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgeschlossen worden sind.

-----------------------
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG)

§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer das Grundstück

1.
am 2. Oktober 1990 aufgrund eines Vertrages oder eines verliehenen Nutzungsrechts zur Erholung, Freizeitgestaltung oder kleingärtnerischen Bewirtschaftung oder als Standort für ein persönlichen, jedoch nicht Wohnzwecken dienendes Gebäude genutzt hat,

----------------------------------------
Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft
Vertragsgesetz

vom 25. März 1982

aufgehoben durch
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (BGBl. II S. 537, GBl. I S. 332), Anlage III. Abschnitt II. Ziffer 12; Gesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. I S. 483), § 4.

Erster Teil
Geltungsbereich

§ 1. Gegenstand.

(1) Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Wirtschaftseinheiten sowie der staatlichen Organe bei der Organisierung und Realisierung der Kooperationsbeziehungen durch Wirtschaftsverträge über die Koordinierung der Wirtschaftstätigkeit über Leistungen sowie über die gemeinschaftliche Lösung von Aufgaben.

(2) Soweit auf Grund der Besonderheiten bestimmter Kooperationsbeziehungen spezielle Rechtsvorschriften erlassen werden, finden diese Anwendung.

§ 2. Wirtschaftseinheiten.

(1) Wirtschaftseinheiten sind
1. volkseigene Kombinate,
2. volkseigene Betriebe der Kombinate (Kombinatsbetriebe),
3. volkseigene Betriebe, die keinem Kombinat angehören, und volkseigene Einrichtungen,
4. sozialistische Genossenschaften und ihre rechtsfähigen Betriebe und Einrichtungen,
5. Betriebe von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen,
6. andere Betriebe und Einrichtungen, die staatliche Aufgaben und staatliche Planauflagen erhalten, und
7. rechtsfähige sozialistische Gemeinschaften und rechtsfähige gemeinschaftliche Einrichtungen.

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für staatliche Organe und rechtsfähige staatliche Einrichtungen und für Parteien und gesellschaftliche Organisationen sowie deren rechtsfähige Einrichtungen, soweit sie Wirtschaftsverträge abschließen.

§ 3. Weitere Betriebe und Einrichtungen.

Dieses Gesetz gilt auch für die Wirtschaftsverträge zwischen den Wirtschaftseinheiten gemäß § 2 und den Einkaufs und Liefergenossenschaften des Handwerks. Es gilt ferner für die Wirtschaftsverträge über die Durchführung von Bauleistungen und für Ausfuhrverträge zwischen Wirtschaftseinheiten gemäß § 2 und Betrieben anderer Eigentumsformen.

§ 4. Sozialistische Landwirtschaftsbetriebe.

Wirtschaftsverträge, die sozialistische Landwirtschaftsbetriebe im Rahmen ständiger kooperativer Zusammenarbeit untereinander sowie mit ihren gemeinschaftlichen Einrichtungen oder im Rahmen von Gemeinschaften abschließen, sind von den Partnern unter Wahrung der Grundsätze dieses Gesetzes zu gestalten. Soweit die Partner nichts anderes vereinbaren, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. Ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung Dieses Gesetz gilt auch für Wirtschaftsverträge zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung und zur Erfüllung der ökonomischen Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung, soweit die Verordnung über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) und weitere spezielle Rechtsvorschriften nichts anderes festlegen.


Nutzungsverträge

§ 71.
(1) Durch den Nutzungsvertrag verpflichtet sich der Überlasser, Grundstücke, unbewegliche oder bewegliche Grundmittel oder Teile davon. sowie sonstige Gegenstände (Nutzungsgegenstand) dem Nutzer für eine vereinbarte Zeit oder für einen unbegrenzten Zeitraum in dem vertraglich vereinbarten oder in dem für die Nutzung vorauszusetzenden Zustand zur Nutzung oder Mitnutzung zu überlassen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, den Nutzungsgegenstand auf die vereinbarte oder übliche Art und Weise zu nutzen, den Nutzungsgegenstand nach Ablauf der Nutzungszeit an den Überlasser zurückzugeben und das entsprechend den Rechtsvorschriften vereinbarte Nutzungsentgelt zu zahlen. In Ausnahmefällen kann eine unentgeltliche Nutzung vereinbart werden.

(3) Das Nutzungsverhältnis endet durch Zeitablauf, Aufhebung des Vertrages oder, soweit dies durch Rechtsvorschriften oder im Vertrag festgelegt ist, durch Kündigung des Vertrages. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Sechster Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 117. Durchführungsgesetzgebung.

(1) Durchführungsverordnungen erläßt der Ministerrat. Er ist berechtigt, den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erweitern.

(2) Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz sowie den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften erläßt der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.

§ 118. Wirkung auf abgeschlossene Verträge.

Dieses Gesetz findet auf alle Wirtschaftsverträge Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten zu erfüllen sind.

§ 119. Inkrafttreten.

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1982 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Gesetz vom 25. Februar 1965 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (Vertragsgesetz) (GBl. I Nr. 7 S.107),

...

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder

Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

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