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Vertragsgrundlager aus Basis einer arglistigen Täuschung

30.05.2016 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Wir fühlen uns durch den Vertrag bzw. Abgabe der Willenserklärung zum Kauf einer Photovoltaikanlage arglistig Getäuscht, da die sog. Fachfirma / qualifizieten Heizungsbauer / der dieses umsetzen sollte (siehe unten) nicht gibt und nun diese Position vorm LG-Nürnberg strittig ist.

Wie würden die richtigen Anträge lauten, wenn ein Vertrag wegen arglistiger Täuschung bei einer PV-Anlage angefochten werden soll?

Zu unserem Fall/ Sachverhalt:

In 2013 sollte unsere Ölheizung soweit möglich auf selbsterzeugten Solarstrom umgestellt werden.
Dazu brauchte es eine zu errichtende Solaranalge und eine Heizungsbaufirma, die mit Hilfe eines ansteuerbaren Heizstabs die Verbindung herstellen sollte.

Aus diesem Grund sollte der Auftrag auch nur an eine Firma vergeben werden, die in der Lage wäre, das Gesamtwerk zu einem Festpreis zu errichten.
Fertig sollte alles im März 2013 sein.

Allen Solarteuren, die lediglich ein Angebot über eine Standartsolaranlage vorlegten und mitteilten, unser Anliegen nicht umsetzen zu können, haben wir eine Absage erteilt.

Ein Solateur unterbreitete daraufhin ein neues Angebot, und teilte uns mit, es sei nun einen so wörtlich: "einen qualifizierten Heizungsbauer gefunden habe", der das machen würde und übermittelte zugleich das Angebot. Im Angebot (und später in der AB und Rechnung) war entsprechend die Heizungsbaufirma namentlich genannt.
Daraufhin unterschrieben wir den Vertrag und gingen davon aus, einen Werkvertrag geschlossen zu haben und zahlten eine 80%ige Vorauszahlung.

Die Solaranlage wurde planmäßig errichtet, doch ließ sich der Heizungsbauer nicht blicken. Bei der Montage gab es ebenfalls Probleme (ein Fenster verbaut, da die Module an dieser Stelle zu groß sind).
Daher weigerten wir uns, als direkt im Anschluss die restlichen 20% des Rechnungsbetrages gefordert wurden.

Nachdem wir monatelang hingehalten wurden und mit einem anderen Heizungsbauern die Umsetzung besprochen hatten, welcher dann jedoch keinen Auftrag zur Umsetzung vom Solateur erhielt und stattdessen die Herausnahme des Heizungsbauern aus dem Vertrag vom Solateur versucht wurde, setzten wir eine Frist zur Fertigstellung. Plötzlich meinte der Solarteur, Probleme mit der Bestellnummer des Heizstabes zu haben (er statt einer Heizungsbaufirma) und die Frist deshalb nicht einhalten zu können.
Wir setzten eine weitere Frist, die jedoch kommentarlos verstrich. In der Folgezeit kam kein Heizungsbauer mehr vor und der Solateur bestritt die erforderliche Leistung, die er später allerdings wieder zugab! Stattdessen wollte der Solateur den Heizustab mit einer einfachen Montage durchführen, wozu dann auch kein Heizungsbauer erforderlich sei (gemeit ist die notwendige Steuerung zwischen Solaranlage und Heizung ( z.B die Sunny Home Manger von SMA) .
Darauf wollte wir uns nicht einlassen und der Solateur setzte uns in "Annahmeverzug" und kündigte den Vertrag gegen eine Gutschrift auf, so dass die Angelegenheit vor dem Amtsgericht landete.

Die Angelegenheit verkomplizierte sich, da unser Anwalt sich weigerte, dem Gericht mitzuteilen, dass wir eine Rückabwicklung wünschten, weil wir uns mittlerweile arglistig getäuscht fühlten, da die Klägerin nachweislich falsche Behauptungen vor Gericht aufstellte. (Die erforderlichen Leistungen waren vor Vertragsabschluss vom Solarteur selbst beschrieben und eine Heizungsbaufirma für erforderlich gehalten und von ihm selbst ausgesucht worden.)
Daher ging das Gericht davon aus, dass bezüglich der Solaranlage alles einvernehmlich sei und es nur über die Teilleistung Heizungsbauer einen versteckten Dissens gegeben habe. Als Vergleich empfahl das Gericht, auf das abgelehnte Angebot zurückzukommen und den Vertrag so als gültig anzuerkennen. Eine Standartanlage hätte wir jedoch wesent lich günstiger bekommen können!

Dieser Vergleich wurde in meiner Abwesenheit gegen meinen ausdrücklichen Willen getroffen. Damit war ich nicht einverstanden, da dieses Angebot zu keinem Zeitpunkt von mir in Betracht gezogen worden war. Ein Werkvertrag war die Voraussetzung und eine Standartsolaranlage hätten wir zu wesentlich günstigeren Konditionen bekommen. Der Anwalt weigerte sich zu widerrufen und meinte, dies solle ich selbst machen. Einen Tag vor Fristablauf widerrief ich und äußerte den Verdacht der Täuschung und bat um Rückabwicklung. Allerdings wurde dies wohl nicht als Antrag verstanden.

Nachdem das Gericht nun über unsere Postition informiert war, wies es uns an "zweckdienliche Anträge" zu stellen und die Klägerin sollte darlegen, dass ein Vertrag auch ohne Heizungsbaufirma geschlossen worden wäre. Da die Klägerin dies nicht konnte, gab sie zu, dass Leistung und Heizungsbaufirma unstrittig gewesen seien!!

Mittlerweile stellte sich heraus, dass die im Vertrag genannte Firma gar nicht existiert und wir erstatteten Anzeige wegen arglistiger Täuschung. Unser Anwalt weigerte sich weiterhin, die passsenden Anträge zu stellen und die Täuschung dem Gericht vorzutragen, versuchte das Mandat an einen anderen Anwalt (eigentlich als Terminsvertretung gedacht) zu übergeben und mich ohne mein Wissen vom Termin befreien zu lassen (ich war krank und bat um eine Vertagung des Termins).

Unser Anwalt versuchte ganz im Sinne der Klägerin, die Postition gegen eine Gutschrift herauszunehmen und aufzurechnen. Als wir weiterhin darauf bestanden, dem Gericht den gesamten Sachverhalt und unser Interesse darzulegen, forderte er eine weitere Vorauszahlung und als wir zunächst auf eine juristische Erklärung seiner Weigerung und der Mandatsführung bestanden, legte er das Mandat nieder.

Den folgenden Termin nahm ich alleine war. Dort wurde dann festgestellt, dass eine Widerklage erforderlich ist und dass eine Rückabwicklung aufgrund der Streitwerthöhe (Gesamtkosten ~ über 5.000,- Euro) in den Zuständigkeitsbereich des Landgerichts fällt und die Sache dorthin gegeben.

Nachdem die neue Anwältin zunächst meinte, dass es für uns sehr gut aussähe, wenn wir das Vorgetragene auch beweisen könnten (was auch so ist), änderte sie vor Gericht den Kurs (verschwieg sogar falsch einegereichte Bilder dem Richter). Auch hatte sie die im ersten Gespräch noch wichtigen "Belege" dem Gericht gar nicht vorgelegt und Beweisführungen gekürzt. Der Richter meinte, er habe keine Lust dazu, die Täuschung sei "dünnes Eis" und wir sollten einen Vergleich schließen. Ich lehnte ab. Der Solarteur hatte kurz erklärt, dass die Firma nicht existiere, sei eine versehentliche Namensvertauschung eines unwissenden Mitarbeiters gewesen, der Richter entgegente: "Na, nicht dass das noch mal vorkommt." Mich setzte der Richter unter Druch und meine Anwältin sagte kein Wort. Die Sitzung wurde unterbrochen und die Anwältin meinte keine Chance

Dann teilte er einen Verkündigungstermin mit. Im Anschluss an diesen Termin hob er den Verkündigungstermin wieder auf, stellte fest:
- aufgrund der Komplexität sei eine Beschäftigung damit nicht wirtschaftlich
- dass wir in unserer "Klageerwiderung" der Höhe der Gutschrift widersprochen hatten,
- forderte den Solarteur auf, seine Kalkulation offenzulegen und
- meine Anwältin sollte als Antwort auf die Kalkulation den Widerspruch näher erläutern, da dieser so nicht ausreiche.

Der Solateur stellte fest, dass eine arglistige Täuschung von der Anwältin nicht dargelegt wurde und alle konzentrierten sich auf die Aufrechnung.

Die Anwältin legte das Mandat nieder, nachdem sie uns --zwei Tage vorher noch eine Stellungnahme fürs Gericht versprochen hatte--. Mit der nächsten Anwältin lief es ähnlich. Sie konzentrierte sich auf die Aufrechnung, erwähnt am Rande die Täuschung, führte im Entwurf jedoch keinerlei Beweise an bzw hiet diese zurück. Da die Akte sehr umfangreich ist, glaubten wir, dies sei vielleicht der Grund dafür. Da sie eine Stellungnahme zum Entwurf von uns wünschte und wir die letzte Möglichkeit sahen, dem Gericht die tatsächlichen Umstände der Täuschung darzulegen, ergänzten wir das Schreiben und baten die RA, keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, da der Gesamtzusammenhang sonst nicht ersichtlich wäre und baten, die enthaltenen Anträge hinsichtlich Rückabwicklung wegen Täuschung zu überprüfen.
Sie reichte das Schreiben ein und legte dann das Mandat nieder!!

Auch wurde die im Pauschalvertrag enthaltene Solarversicherung vom Solateur ohne unser Wissen gekündigt und das uns vorliegende Zertfikat ist ungültig. Unsere Nachfragen bei der Versicherung führten dazu, dass im März 16 rückwirkend zum 01.01.16 eine Versicherung zu geänderten Bedingungen auf unserem Namen abgeschlossen wurde. In dem Schreiben haben wir auch die widersprüchlichen Darstellungen/ die Fortsetzung der Täuschungen vor Gericht anhand der Schreiben der Gegenseite dargelegt. Ein Versehen ist schon daher nicht möglich, da der Solateur vor Gericht verschiedene, widersprüchliche Versionen vorgetragen hat, mal sind Leistung und Heizungsbaufirma unstrittig, nun vor dem Landgericht wieder strittig, vorgelegtes "Beweisfoto" nachweislich falsch und das andere wohl von unserem 1. Anwalt ohne unser Wissen an die Gegenseite weitergereicht. (...)

Wir möchten den Vertrag anfechten und in keinerlei vertraglichem Verhältnis mit dieser Firma stehen, da es unter den heute bekannten Umständen keine Auftragserteilung gegeben hätte und der (nicht existente) Heizungsbauer vor Vertragsabschluss lediglich zur Täuschung angeführt wurde, um das von uns abgelehnte Angebot doch noch gegen unseren Willen durchzusetzen. Dieses Ziel verfolgt der Solarteur bis dato zu unseren Lasten.
Auch macht der Verlauf des mittlerweile mehr als 2 Jahre dauernden Verfahrens deutlich, dass es sich um kein Versehen gehandelt hat.

Der Schaden, der uns entstanden ist, übertrifft bei weitem den Gegenstandswert!
Jedoch geht es hier nicht um Wirtschaftlichkeit , sondern darum, dass unser Vertrauen in Verträge und in das Rechtssystem erschüttert sind.
Missverständnisse sind menschlich und Kompromisse erstrebenswert. Die freie Willensbekundung und der Wert von Verträgen als friedliche Grundlage des menschlichen Zusammenlebens sind mir bisher immer selbstverständlich vorgekommen. Nun fühle ich mich dessen beraubt und hoffte auf Korrektur.

Der Richter hat anderes im Sinn und dieses ist wohl sein gutes Recht. Jedoch werde ich nicht mein O.K. geben. Der Forderung des Richters im Rahmen eines Vergleichs quasi mein Einverständnis zu geben, von der Klägerin gelinkt und bis heute weiter getäuscht zu werden, möchte ich nicht nachkommen. Der Aufrechnung und Teilkündigung des Vertrages kann ich nicht zustimmen. Jegliche Vertrauensbasis ist zerstört und ein Vergleich für uns daher undenkbar (auch wenn uns die finanziellen Kosten für diesen Luxus schrecken). Wichtig ist uns, dem Gericht den tatsächlichen Sachverhalt darzulegen und zu sagen, was wir möchten.

Nun haben wir jedoch keine Ahnung, wie die Anträge formuliert sein müssen und was wir machen sollen,
da das Gericht einen Termin zur Antragstellung am 6.06.2016 festgelegt hat.

Unsere Fragen:

1.) Müssen wir nun wieder einen Anwalt beauftragen, um dann vor Gericht wieder allein da zu stehen oder kann der Richter auch ohne diesen zusätzlichen Termin ein Urteil fällen?

2.) Wie lauten die richtigen Anträge zur Anfechtung und Rückabwicklung des gesamten (Pauschal) Vertrages aufgrund arglistiger Täuschung?

3.) Ist es möglich Schadenersatz geltend zu machen?


Gerne können Sie uns auch einen Anwalt nennen, der vor den LG-Nürnberg/ Führt die

arglistige Täuschung anzeigt und juristisch auch vertritt.

Sollten Sie weiteren Vortrag wünschen, bitten wir um entsprechende Rückmeldung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten einen Anwalt beauftragen. Denn wenn Sie keinen Anwalt beauftragen, können Sie keinen Antrag vor Gericht stellen und der Richter wird dann ein Versäumnisurteil gegen Sie erlassen. Das bedeutet, dass Sie den Prozeß vollständig verlieren und alle Kosten tragen müssen, inklusive Gerichts- und gegnerischen Anwaltskosten.

Um den Vertrag anzufechten und rückabzuwickeln, müssen Sie keinen Antrag stellen. Des geht durch eine einfache Mitteilung an die Gegenseite. Allerdings geht das nur innerhalb eines Jahres nachdem Sie Kenntnis der Täuschung erlangten.
Besser wäre es, einen anderen Heizungsbauer mit der Fertigstellung zu beauftragen und den dafür aufzuwendenden Geldbetrag als Schadensersatz geltend zu machen.

Sie können durchaus Schadensersatz geltend machen. Als Schaden gilt hier alles, was Sie im Vertrauen auf den Vertrag aufgewendet haben, abzüglich dessen, was Sie erlangt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2016 | 07:39

Sehr geehrter Herr Weber,

leider haben Sie meine Fragen nicht beantwortet.
Die Anfechtung wurde bereits fristgerecht vor dem Amtsgericht erklärt, daher sind wir nun seit Monaten vor dem Landgericht (bisher mit RA da Anwaltspflicht),
Der Sachverhalt mit arglistiger Täuschung liegt dem Gericht umfassend vor. Schaden ist bereits entstanden.
(Fertigstellung von beiden Seiten nicht gewünscht, Anträge zur Aufrechnung liegen vor, Teilkündigung des Pauschalvertrages mit Fertigstellungstermin wurde von uns abgelehnt auch aus Garantie- und Versicherungsbedingten Gründen)
Schreiben vom RA liegen dem Gericht bereits vor, der Verkündigungstermin im März 2016 wurde vom Gericht aufgehoben und nun hat das Gericht einen neuen Termin zur Antragstellung am 06.06. angeordnet.
--Anfechtung /Rückabwicklung wegen arglistiger Täuschung--- ist das Thema
Offenbar sind Anträge erforderlich, wozu sonst dieser zusätzliche Termin?
1.) Wie lauten die konkret zu stellenden Anträge zur Anfechtung und Rückabwicklung/Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung im Wortlaut?
2.) Kann der Richter auch ohne diesen zusätzlichen Termin (auf Antrag?) sein Urteil fällen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2016 | 15:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat sind die Anträge stets in der mündlichen Verhandlung zu stellen, sofern kein schriftliches Verfahren angeordnet wurde.

Der zu stellende Antrag wäre Folgender:"Es wird beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Solaranlage zu entfernen und den gezahlten Betrag in Höhe von X € zuzüglich der Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem EZB-Basiszins seit dem XX.xx.xxxx zurückzuzahlen."

Dabei ist der von Ihnen gezahlte Betrag einzusetzen, und als Datum ist das Datum der Anfechtung einzutragen. Allerdings sollten Sie diese Formulierung nur nach Absprache mit Ihrem Anwalt verwenden, da mir die Prozeßakten nicht vorliegen. Eine Verwendung "einfach so" ist brandgefährlich.

Der zusätzliche Termin ist zwingend notwendig, da die Anträge noch von einem Anwalt zu stellen sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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