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Diese meine Ansicht über Rechtsprechung ist nun ins wanken geraten nachdem ich in der Satzung des „Zweckverbandes für Wasser und Abwasser – Körperschaft des öffentlichen Rechts“ folgenden § gelesen habe. - Im Rahmen seines Verbandszweckes ist der Zweckverband zur Vollstreckung befugt.

- Wenn mein Bruder nicht den Hof bewirtschaftet, hätte er ja kein Recht, um im Bauernhaus zu Wohnen, sondern nur ich.

Es ist auch eine Verletzung des Absenders Recht auf informelle Selbstbestimmung, wenn man so etwas veröffentlicht." ... Dachte immer im deutschen Recht ist damit das Recht des Einzelnen gemeint (kann mich aber auch täuschen).

b. ändert sich die rechtliche Bewertung, wenn ich mit meiner Freundin zusammenziehe bzw. ein eheähnliches Verhältnis eingehe?

(siehe http://www.recht-im-internet.de/themen/spam/mustertexte.htm) Die generelle Frage ist natürlich, ob diese Unterlassungserklärung zu Recht erfolgt ist. ... Wenn der Unterlassungsanspruch zu Recht besteht, sollte ich ihn so unterschreiben oder eine modifizierte Version unterschreiben?

Meine Mutter hat offenbar nicht das Recht diese Bürgschaft zurückzuziehen. 3. ... Welche Rechte und Pflichten habe ich gegenüber meiner Mutter?

Ich verleihe Kunst von zeitgenössischen Künstlern und gesammelte Werke, bei denen die Rechte geklärt sind.

. - Wie beurteilen Sie den Vorfall aus rechtlicher Sicht ?

Im ZV-Verfahren erhält der Meistbietende den Zuschlag auf sein Bargebot. Bank B hat das Verfahren betrieben. Es bleit jedoch eine Buchgrundschuld für Bank A bestehen (93k EUR + 15% Jahreszins).

Unsere Frage nun an Sie: wie ist die rechtliche Situation bei einer Mauer die dort schon sehr lange steht (keiner von beiden Parteien hat die Mauer gebaut).

Meine Frage: Wie kann man dieses Problem lösen und ist der Verkäufer im Recht mir so etwas anzudrohen?

Ich habe meinen Mietvertrag, meines wissens rechtens im April zum 1.08.17 geekündgt.

Ist dies rechtens, oder habe ich nur im Kontext etwas falsch verstanden?

Meine Frage ist : Wie ist die Aufteilung rechtlich bei einer Scheidung geregelt, Vertragsinhaber,Kind oder ehemalige Ehepartner zu gleichen Teilen der in der Ehezeit bezahlten Beiträge?

Desweiteren steht im Vertrag, „dass Mieter und Vermieter bis zum 30.10.2014 auf Ihr Recht zur außerordentlichen Kündigung verzichten. ... Von dem beiderseitigen Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung unberührt."

Kann ich das Markenzeichen von Swissstopp unterbinden, bzw. welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich.

Wir haben auf der rechten Seite des Hauses, ebenfalls außerhalb von Verkehrswegen, eine Garage, die als Sondereigentum eingetragen ist.

Da dann aber logischerweise der jetzige Eigentümer in einem „Schwarzbau" wohnt, der auch noch gegen drittschützende Normen verstösst ( unzulässige Nutzung, Abstandsflächen zu meinem Grundstück sind nicht eingehalten) und dazu noch ein unangenehmer Zeitgenosse ist, habe ich vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, um gegen die Ablehnung meines Visumantrages zum Zweitstudium in Deutschland seitens deutscher Botschaft XXXXX zu remonstrieren, bin ich auf Ihr Rat angewiesen. Ich komme aus XXXXX, habe im Jahr 2006 das BWL-Studium an der Universität Mainz abgeschlossen. Nach dem Studienabschluss kehrte ich nach XXXXX zurück und arbeite ich seither in der Investmentindustrie mit Fokus auf Investition in Neutechnologien.

Gerne möchte ich unsere Kinder auch zum Urlaub für den Besuch des Vaters ermöglichen, mich aber rechtlich absichern.