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Habe Abmahnung mit Unterlassungserklärung wegen negativer Bewertung meinerseits bekom

| 19.06.2009 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


14:22

Hallo,

hatte bei einem gewerblichen Händler eine Sache gekauft die dann nach dem 2ten Funktionstest kaputt ging. Außerdem war die Reichweite der Fernbedienung mangelhaft. Somit hatte ich den Verkäufer wegen so einer billig Ware die allerdings vom Preis her nicht billig war, negativ bewertet. Damit war die Sache für mich erledigt.

Nach ca. 1 Monat habe ich nun dieses Abmahnungsschreiben bekommen. In Folge diesem wunderte ich mich wie es sein kann das er ohne jegliche Ankündigung mich abmahnt. Also prüfte ich meine emails. In der Zwischenzeit hatte er mich schon mehrmals aufgefordert die negative Bewertung zu löschen und auch das Gerichtsverfahren angedroht. Da ich allerdings sehr selten online bin und das mein erster und bestimmt auch mein letzter ebay Einkauf war, hatte ich die ganzen emails nicht sehen können. Was ich aber sowieso nicht verstehen kann ist, wie es sein kann, dass man für seine Meinung bestraft wird.

Jetzt droht mir der Anwalt mit über 600€.

Meine Frage:

Wie kann man dieses Problem lösen und ist der Verkäufer im Recht mir so etwas anzudrohen?
Was raten Sie mir zu tun?


Mit freundlichen Grüßen

19.06.2009 | 13:13

Antwort

von


(44)
Heideweg 29f
22952 Lütjensee b. Hamburg
Tel: 041549888853
Tel: 09119601919
Web: http://www.ramusiol.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Zunächst wäre die Frage zu klären, ob der Verkäufer von Ihnen die Entfernung oder Änderung der Bewertung verlangen darf.

Das Ebay-Bewertungssystem besteht aus zwei Teilen, einer Bewertung nach Kategorien (positiv, neutral, negativ) und dem Kommentar dazu.

1.
Sofern Sie für die Bewertung (negativ) irgendeinen sachlichen Hintergrund haben, also hier mit der Ware wegen ihres Defekts unzufrieden waren, können Sie eine negative Bewertung abgeben, ohne dies näher im Kommentar zu begründen.

2.
Wenn Sie einen Wortkommentar abgegeben haben (sollten Sie mir evtl. über Email im Rahmen einer Nachfrage vertraulich zukommen lassen), bestehen folgende Richtlinien seitens Ebay:

In § 6 Abs. 3 der Bedingungen bei Ebay heißt es: „Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.“
Beleidigungen, Verleumdungen oder sonstige unwahren Aussagen sind also durch Ebay untersagt.

Wahr oder unwahr können nur Tatsachenbehauptungen sein. z.B. „Die gelieferte Ware war nach dem zweiten Einschalten schon defekt. Die Fernbedienung hat nur eine Reichweite von 3 Metern.“
Eine solche Aussage müssten Sie im Streitfall auch beweisen können (z.B. durch Zeugen). Dann kann Ihnen kein Vorwurf gemacht werden.

Denn bei einer nachweisbar unwahren Aussage besteht ein Anspruch auf Entfernung der Bewertung (Amtsgericht Peine, Az: 18 C 234/04, Urteil vom 15.09.2004).

Dagegen besteht kein Anspruch auf Entfernung einer subjektiven Meinungsäußerung:, z.B. AG Koblenz, Urteil v. 02.04.2004 - Az 142 C 330/04. Hier wurde folgender Text eingestellt: „Beschwerde: Nie wieder! So etwas habe ich bei über 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!" keine Schutzgesetzverletzung, gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, darstellt. Ein Anspruch auf Bewertungsentfernung wurde abgelehnt.

Die Bewertung als Billigware wäre auch noch eine Meinungsäußerung.

Meinungsäußerungen ohne Beleidigungen und auch sonst im Rahmen des Anstands sind also immer zulässig.

Die Unterlassungserklärung sollten Sie in keinem Fall ohne anwaltliche Beratung abgegeben, da Sie damit die Rechtsverletzung und eine Kostenerstattungspflicht, sowie die Verpflichtung zur Vertragsstrafe eingestehen.

Ich empfehle Ihnen, den Hintergrund der Negativbewertung gegenüber dem Rechtsanwalt sachlich darzustellen und ggf. darauf hinzuweisen, dass Sie die Tatsachen im Streitfall durch Zeugen etc. beweisen können.

Zusätzlich können Sie die Entfernung anbieten, wenn die Sache damit endgültig erledigt ist (- klein beigeben, dann haben Sie wahrscheinlich sicher Ihre Ruhe).
Entfernen Sie die Bewertung aber erst, wenn Ihnen schriftlich bestätigt wurde, dass dafür keine weiteren Ansprüche gestellt werden.

Sollte die Gegenseite nicht nachgeben oder sogar eine Klage bei Ihnen eingehen, sollten Sie eine anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen.

Eine evtl. Wort-Bewertung können Sie mir über meine Email-Adresse zukommen lassen. Verwenden Sie aus Vertraulichkeitsgründen eher nicht die Nachfragefunktion. Über den Wortlaut könnte Ihre Identität ermittelt werden.


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2009 | 12:50

Habe vor kurzem ein Brief von dem Anwalt bekommen, das die Sache nun eingestellt wird ohne jeglich Kosten für mich, ich muss aber die negative Bewertung löschen.
Jetzt frage ich mich wozu soll dann dieses Bewertungssystem überhaupt gut sein wenn man seine eigene Meinung nicht mal sagen kann. Werde ich jetzt in Zukunft von allen ebayern sofort angezeigt wenn ich ihn negativ bewerte?

Meine Frage, muss ich diese wirklich löschen? Oder bin ich jetzt so oder so im Recht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits mitgeteilt können Sie jederzeit unproblematisch eine Meinungsäußerung als Bewertung einstellen (z.B. "Ware hat nach meiner Meinung keine gute Qualität"). Dies wäre auch jetzt noch (rechtlich) möglich. Sie treffen den Verkäufer mit einer solchen Negativbewertung auch. Ihre Meinung können Sie jederzeit äußern.

Sie waren wie in der Antwort schon dargelegt natürlich nicht verpflichtet, die Bewertung zu entfernen, wenn Sie die Tatsachen beweisen können. Dann wäre aber auch ein Rechtsstreit mit dem entsprechenden Aufwand wahrscheinlich gewesen.

Da Sie zugesagt haben, die frühere Bewertung herauszunehmen, sollten Sie auch dabei bleiben, sonst geht der Streit von vorne los.

Beste Grüße

Stefan Musiol
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.06.2009 | 15:02

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