Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.704
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Visum zum Zweitstudium abgelehnt und nun mit Remonstration

25.03.2013 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Zusammenfassung: Ablehnung eines Visums für ein Zweitstudium

Sehr geehrte Damen und Herren,
um gegen die Ablehnung meines Visumantrages zum Zweitstudium in Deutschland seitens deutscher Botschaft XXXXX zu remonstrieren, bin ich auf Ihr Rat angewiesen.

Ich komme aus XXXXX, habe im Jahr 2006 das BWL-Studium an der Universität Mainz abgeschlossen. Nach dem Studienabschluss kehrte ich nach XXXXX zurück und arbeite ich seither in der Investmentindustrie mit Fokus auf Investition in Neutechnologien. Da der Mangel an Grundwissen in Ingenieurwesen mir das Überblicken neuer Technologien sowie ihres Trends, Erforschung der Investitionsmöglichkeiten sowie Erkennung von Risiken wesentlich erschwert hat, werde ich veranlasst, durch ein Zweitstudium in Wirtschaftsingenieurwesen das grundlegende Know-how und Einsicht in Ingenieurwesen zu gewinnen. Demzufolge habe ich mich für ein Zweitstudium in Wirtschaftsingenieurwesen an XXXXX beworben und bekam dazu Zulassung zum SoSe 2013.

Zu meiner Überraschung wurde der Visumantrag abgelehnt, in dem Ablehnungsbescheid wurde es so begründet, dass die Ablehnung so getroffen wurde "auf Grund der knappen Ressourcen im Bildungssektor das öffentliche Interesse überwiegt, zunächst ausländische Studienbewerber zu berücksichtigen, die noch keinen Studienabschluss erworben haben."

Aber bevor ich mich für ein Zweitstudium entschieden habe, hatte ich mich bereits bei der Visastelle danach erkundigt, ob ich als Zweitstudienbewerber das APS-Verfahren nochmal durchlaufen musste. In dem Feedback hat die Beamtin mich gar nicht darauf hingewiesen, dass ein Visumantrag zum Zweitstudium in Deutschland leicht Ablehnung bekommt. Das hat mir ein Signal gegeben, dass ein Zweitstudium in Deutschland erlaubt ist und macht durchaus Sinn, wenn es auch bei der Studienaufnahme nur sekundär zu berücksichtigen.

Im übrigen bekam ich bereits Zulassung zum Zweitstudium an der XXXXX, könnte ich etwa nicht davon ausgehen, dass die XXXXX ihre Aufnahmefähigkeit des betroffenen Studiengangs an Studierenden pro Semester besser auskennt als die Behörden und erst nach pflichtgemäßer Berücksichtigung ihrer Kapazität und angemessener Proportion ausländischer Studienbewerber zwischen Erst- und Zweitstudium für die Erteilung der Zulassung für mich entschieden hat? In dem Schreiben hat die Botschaft auch gemeint, dass es mir noch freistehe, mich erneut für ein Studium an einer anderen Universität zu bewerben. Das hat mir Anhaltspunkt gegeben, dass sich die Ablehnung nur auf Zweitstudium in XXXXX bezieht, weil ich als Zweitstudienbewerber angeblich die knappen Ressourcen im Bildungssektor in XXXXX in Anspruch nehmen würde. Wie könnte die Behörde aber feststellen, dass die potentielle Gefahr, die zur Verfügung stehenden Studienplätze für ausländische Erststudienbewerber von Zweitstudienbewerber „geraubt" werden könnte, ausgerechnet an der XXXXX entstehen könnte und nicht an den anderen deutschen Hochschulen (ansonsten würde sie mir von einer Bewerbung für Zweitstudium generell abraten, oder hat sie damit gemeint, dass es mir freistehe mich zu bewerben und ihr freistehe, mich dazu abzulehnen?) , und weil sie die Aufnahmefähigkeit der XXXXX an ausländischen Studierenden besser als das XXXXX XXXXX XXXXX der Universität auskennt, musste sie für die Studienaufnahme der XXXXX prüfen und größere Hürde setzen?

Daher habe ich bereits ein Email an die Sachbearbeiterin des XXXXX zugesendet und hat sie darum gebeten, mir ein Schreiben im Name XXXXX an die deutschen Botschaft zu verfassen, um sie darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung fuer Studienaufnahme eines ausländischen Zweitstudienbewerber seitens der XXXXX bereits nach angemessener Berücksichtigung von Allokation der knappen Ressourcen im Bildungssektor getroffen wurde, und durch die Studienaufnahme eines zugelassenen ausländischen Zweitstudienbewerbers nicht zur Inanspruchnahme von Studienplätzen anderen ausländischen Erststudienbewerber führen kann.

Meine Fragen sind wie folgt:
1. Wenn XXXXX mich unterstützt und mir das Schreiben anbietet, ist das hinreichend sein als ein Gegenbeweis um die Begründung der Behörde zu widerlegn? Wenn die Universität mir die Hilfe verweigert, kann ich das Zulassungsverfahren sowie dessen Grundsätze und Kriterien für ausländischen Studienbewerber der XXXXX zitieren und als Gegenbeweis nutzen?
2. Gibt es irgendwo im Ausländerrecht oder in anderer Gesetze, dass ein Aufnahme des Zweitstudiums für ausländischer Studierenden immer sekundär zu berücksichtigen oder sogar zu diskriminieren (d.h. höhere Hürde setzen bei der Erteilung des Visums oder AEs), wenn auch Beweis vorhanden ist, dass durch die Studienaufnahme eines Zweitsudienbewerbers eine Inanspruchnahme von Studienplätzen anderen ausländischen Erststudienbewerber nicht entsteht und die Lebensunterhalt des Zweitstudienbewerbers auch gesichert ist?
3. Ich habe ein befreundeten WInf-Professor darum gebeten, für mich auch ein Schreiben zu verfassen, um der Botschaft zu erklären, dass ich meine Entscheidung zum Zweitstudium ernst nehme und mich bei Ihnen in der Entscheidungsprozess für die Studienfachwahl beraten ließ, das Studium im Wirtschaftsingenieurwesen, zusammen mit mein Erststudium in BWL ein sinnvolle Kombination für meine Karriere in Investmentsindustrie bilden wird, und mein Motiv zum Zweitstudium ist glaubhaft und plausibel. Wird ein solches Schreiben was bringen für die Demonstration?
4. Wie steht mir die Chance gegen die Ablehnungsentscheidung mit Erfolg zu remonstrieren, wenn ich neben o.g. Unterlagen auch noch meinen Einkommensnachweis und eine detailierte Motivationsschreiben einreicht?
Vielen Dank im Voraus fuer Ihr Rat!

Mit freundlichen Gruessen


-- Einsatz geändert am 25.03.2013 16:07:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zunächst grundlegend: die Erteilung des Visums erfolgt nach Ermessen. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung. Die Argumentation der Botschaft wird in der Regel auch gerichtlich Bestand haben, denn die Gerichte sind nicht befugt, die Entscheidung auf Zweckmäßigkeit hin zu prüfen.

zu 1.
ja, dies kann von Vorteil sein. Aber, auch wenn Sie dies so nachweisen können, entsteht kein Anspruch auf das Visum.

zu 2.
Nein, weder beim AufenthG noch bei der Verwaltungsvorschrift zum AufenthG ist dies ausdrücklich so geregelt.

zu 3. ja, dies ist auch sinnvoll. Aber nochmals, da Sie kein Anspruch haben, steht die Visumserteilung weiterhin im Ermessen der Behörde.

zu 4. wenn Sie dies bislang nicht gemacht haben, ist immer von Vorteil. Dass Sie beim Antrag kein Motivationsschreiben eringereicht hatten, ist aber nachteilig auszuwerten.

Ihnen ist zu empfehlen, schon jetzt Rechtsbeistand zu beauftragen. Gerne stehe ich unter Anrechnung der hier angefallenen Gebühr zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2013 | 10:01

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

vielen Dank fuer Ihre Antwort!

Wenn die deutschen Botschaft sowie ABH ueber riesigen Ermessensraum verfuegen und den Visumantrag aus irgendeinem willkuerlichen Grund ablehnen koennen unter dem Motto "Deine Nase gefaellt mir nicht", und im uebrigen die abgelehnete AntragstellerIn kein Anspruch auf die Erteilung des Visums haben, was wird ein Remonstration bringen? Wird sie etwa nur dafuer sorgen, die angebliche "REALEN" Ablehnungsgreunde genannt zu bekommen? Wie sthet die Chance der Remonstration mit Erfolg? Nach einer missgelungenen Remonstration ist die Chance eines erneuten Visumantrages geringer, gleich oder groesser?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Gruessen

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2013 | 10:02

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

vielen Dank fuer Ihre Antwort!

Wenn die deutschen Botschaft sowie ABH ueber riesigen Ermessensraum verfuegen und den Visumantrag aus irgendeinem willkuerlichen Grund ablehnen koennen unter dem Motto "Deine Nase gefaellt mir nicht", und im uebrigen die abgelehnete AntragstellerIn kein Anspruch auf die Erteilung des Visums haben, was wird ein Remonstration bringen? Wird sie etwa nur dafuer sorgen, die angebliche "REALEN" Ablehnungsgreunde genannt zu bekommen? Wie sthet die Chance der Remonstration mit Erfolg? Nach einer missgelungenen Remonstration ist die Chance eines erneuten Visumantrages geringer, gleich oder groesser?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Gruessen

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2013 | 10:03

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

vielen Dank fuer Ihre Antwort!

Wenn die deutschen Botschaft sowie ABH ueber riesigen Ermessensraum verfuegen und den Visumantrag aus irgendeinem willkuerlichen Grund ablehnen koennen unter dem Motto "Deine Nase gefaellt mir nicht", und im uebrigen die abgelehnete AntragstellerIn kein Anspruch auf die Erteilung des Visums haben, was wird ein Remonstration bringen? Wird sie etwa nur dafuer sorgen, die angebliche "REALEN" Ablehnungsgreunde genannt zu bekommen? Wie sthet die Chance der Remonstration mit Erfolg? Nach einer missgelungenen Remonstration ist die Chance eines erneuten Visumantrages geringer, gleich oder groesser?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2013 | 10:05

Ja, Sie haben Recht. Dei Aussichten einer Remonstration sind in der Regel nicht so gut, wenn es kein Anspruch darauf besteht.

Eine neue Ablehnung hat aber den Vorteil, dass die Botschaft die konkreten Gründen mitteilen müsste (im sog. Remonstrationsbescheid).

Eine abgelehnte Remonstration hat keine rechtliche Auswirkung auf ein neuen Antrag.

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER