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Verletzung von Markenrechten

19.06.2009 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


10:41
Sehr geehrte Anwälte,

ich habe als Skischule seit 13 Jahren ein Markenzeichen (sss) beim Europäischen Patentamt angemeldet. Per Zufall habe ich nun einen Schweizer Hersteller gefunden, der genau das Selbe (zu 100 %) Markenzeichen auf seinen Bremsbelägen stehen hat. Die Firma heisst Swissstopp. Die drei S sind als grafisches Zeichen aufgedruckt. Meine Skischule lautet Skating Schule Scherrer, wobei die Anfangsbuchstaben als grafisches Logo mit drei SSS dargestellt werden. Kann ich das Markenzeichen von Swissstopp unterbinden, bzw. welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich.

Vielen Dank im Voraus. Über eine Antwort würde ich mich freuen.

mfg Scherrer
19.06.2009 | 19:09

Antwort

von


(94)
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20148 Hamburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Ich muss Sie leider enttäuschen: Ihnen stehen keine Ansprüche aus Markenrecht zu.

Markenrechtliche Ansprüche können sich aus § 14 Markengesetz (unten angefügt) erheben. § 14 Absatz 2 MarkenG normiert die Einzelheiten. Hiernach ist eine Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens für Waren und Dienstleistungen und (im Regelfall) auch eine Verwechselungsgefahr erforderlich, damit gegen den Dritten vorgegangen werden kann. Plastisch wird dieses daran, dass Marken (Zeichen) in unterschiedlichen Klassen eingetragen werden, so dass es durchaus den gleichen „Markennamen“ mehrfach geben kann, soweit sie unterschiedliche Klassen betreffen und eine Verwechselung nicht besteht.
Nach Ihrer Schilderung besteht keine Verwechselungsgefahr oder Verwässerung Ihrer Marke, denn Skischule und Bremsbeläge sind weder identisch noch ähnlich.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über info@dannheiser.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser






Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

Dannheisser Poley & Carballo
Rechtsanwälte & Abogado
Mittelweg 161
20148 Hamburg
Tel.: 040/4112557-0
Fax: 040/4112557-17
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§ 14
Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, dass die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.


Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2009 | 10:09

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Das bedeutet, jeder kann mein selbst entworfenes Markenzeichen mit den drei S (Klasse 41, Herausgabe von Broschüren, Büchern, Werbematerial, Bekleidung, Sportunterricht ...) verwenden, sofern es in einem anderen Bereich bzw. in keiner Skischule eingesetzt wird.
Wozu lasse ich mir dann mein Markenzeichen für viel Geld überhaupt schützen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2009 | 10:41


Gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Für markenrechtliche Ansprüche muss eine "Konkurrenz" zu vergleichenbaren Klassen bestehen, was ich bereits erläutert hatte.

Wenn Sie Ihre Marke selbst "entworfen" ("erfunden") haben, kommen darüber hinaus auch Ansprüche aus Urheberrecht in Betracht. Hier wäre aber auf jeden Fall zunächst zu prüfen, wie individuell sich Ihre Marke darstellt und vor allem worin Ihre schöpferische Gestaltung liegt.

Sollten Sie hier die Einzelheiten prüfen lassen wollen, so können Sie gerne mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser




Kai-Uwe Dannheisser
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