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Scheidung deutscher Frau vom mexikanischem Ehemann

27.01.2016 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Raeves, LL.M.


An die Experten im internationalen Familienrecht:

Als deutsche Staatsbürgerin habe ich in Mexiko einen Mexikaner (Bundesstaat Sonora) geheiratet. Wir kauften ein Haus (auf seinen Namen), haben 2 Kinder, die jetzt minderjährig sind. Aus Sicherheitsgründen wollte ich aus Mexiko auswandern, mein Mann nie. Nach dreijährigem Hin-und Her kam während der Therapie die Entscheidung, wir kehren zurück nach Deutschland, obwohl mein Mann das nicht richtig akzeptieren wollte, zeichnete er die Unterlagen für die deutschen Pässe der Kinder und plante, irgendwann nachzuziehen, wenn ich mich integriert habe. Die Kinder haben sowohl die mex. als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Nun leben meine Söhne und ich seit 19 Monaten wieder in Deutschland und ich bemerkte, dass mein Mann nicht wirklich einen Nachzug organisierte, noch sich mit mir einigen kann, wann oder unter welchen Bedingungen er nachkommen könnte. Seit 6 Monaten sagte ich, dass ich mich trenne und nicht mehr warten werde. Er verinnerlichte diese Entscheidung erst seit 3 Monaten, da er uns immer wieder kurz besuchte (4 Mal). In 3 Monaten kommt er wieder zu einem besonderen Anlass und ich wünschte, wir könnten uns über Unterhalt und Sorgerecht einigen.

Nun habe ich folgende fragen:

Kann ich die Scheidung in Deutschland einreichen, obwohl wir in Mexiko geheiratet haben und das Familienvermögen in Mexiko ist?

Gerne möchte ich unsere Kinder auch zum Urlaub für den Besuch des Vaters ermöglichen, mich aber rechtlich absichern. Er behauptet, ich habe ihn verlassen und verzerrt einige Fakten.

Oder was sollte er dort jetzt erledigen, damit wir zu seinem Besuch hier mit der Scheidung vorankommen?

Vielen Dank für Ihren Rat,
mit freundlichem Gruß
M. G.

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:
1.) Kann ich die Scheidung in Deutschland einreichen, obwohl wir in Mexiko geheiratet haben und das Familienvermögen in Mexiko ist?
Die Frage, ob die Scheidung nach deutschen Recht zulässig ist, richtet sich nach der ROM III Verordnung.
Hiernach ist es sinnvoll, das auf die Scheidung anwendbare Recht (in Ihren Fall deutsches oder mexikanisches Recht) durch Einigung der Ehepartner selbst zu bestimmen. Dabei können Sie beispielsweise das
Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der
Ehegatten zum Zeitpunkt der
Rechtswahl besitzt. In Ihren Fall kann also deutsches Recht gewählt
werden.
Die Rechtswahlvereinbarung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform, der Datierung sowie Unterzeichnung durch beide Ehegatten.
Sollten Sie und Ihr Ehemann sich nicht auf eine Rechtswahlvereinbarung einigen können, wäre das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anwendbar, da Sie bereits seit 19 Monaten keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr in Mexico haben.
Das bedeutet, dass sie nach Ablauf des einjährigen Trennungsjahres in Deutschland die Scheidung einreichen können, und diese nach deutschen Recht entschieden würde.
Soweit aber Ihr Ehepartner in Mexico vor Ihnen die Scheidung einreichen würde, wäre mexikanisches Recht anwendbar. Sprich, wer die Scheidung in seinen Heimatland als erstes einreicht, der bestimmt das anwendbare Recht.
Nachweis für das einjährige Trennungsjahr in Deutschland ist, sowie nicht beide Ehegatten dies übereinstimmend vor Gericht erklären, eine räumliche Trennung von einem Jahr. Der Zeitpunkt der Trennung ist auch bedeutend für die Ermittlung des Endvermögens, sofern Sie in einer Zugewinngemeinschaft leben.
Den Trennungsunterhalt für sich selbst können Sie selbst mit Ihren Eheman vereinbaren, besser wäre es jedoch, diesen anhand der Vermögensverhältnisse durch einen Anwalt bestimmen zu lassen. Hierbei sei bemerkt, dass der Trennungsunterhalt häufig höher ist als der Unterhalt nach der Scheidung, da dann die ehelichen Pflicht für einander Sorge zu tragen nicht mehr besteht.
Der Unterhalt der Kinder bestimmt sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle.
Da die Kinder bei Ihnen wohnen, ist Ihr Ehemann für den Barunterhalt zuständig.
2.) Gerne möchte ich unsere Kinder auch zum Urlaub für den Besuch des Vaters ermöglichen, mich aber rechtlich absichern:
Ich nehme an, dass Sie sich auf den Aufenthalt der Kinder bei Ihnen geeinigt haben. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht obliegt bei Getrenntleben den Ehegatten gemeinsam. Sie vereinbaren, wo die Kinder sich Aufhalten, sprich wohnen sollen. Diese Vereinbarung sollte schriftlich getroffen werden.
Bei Streitigkeiten wird dies auf Antrag von Gericht getroffen (auch vorläufig zum Zeitpunkt des Getrenntlebens). Auch kann bei Gericht der Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt werden.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht läßt das gemeinsame Sorgerecht unberührt, das heißt, dass Sie in wichtigen, nicht alltäglichen Entscheidungen diese gemeinsam treffen müssen. Auch hat Ihr Ehepartner ein Umgangsrecht mit den Kindern.
Besteht keine alleinige Aufenthaltsbestimmungsbefugnis eines Elternteils, kann ein Elternteil nicht ohne die Zustimmung des anderen Elternteils mit dem Kind in eine andere Stadt umziehen oder in den Urlaub fahren. Sprich der Aufenthalt ist immer gemeinsam zu bestimmen.
Soweit Ihr Ehepartner die gemeinsamen Kinder gegen Ihren Willen aus Ihren Einflussbereich bringt und/oder den Umgang mit den Kindern verhindert, handelt es sich um Kindesentzug.
3.) Er behauptet, ich habe ihn verlassen und verzerrt einige Fakten:
Eine Schuld am Scheitern der Ehe gibt es im deutschen Recht nicht. Sprich es ist irrelevant wer, wen, warum verlassen hat.
4.) Oder was sollte er dort jetzt erledigen, damit wir zu seinem Besuch hier mit der Scheidung vorankommen?
Sie sollten zur Vorbereitung der Scheidung einen Anwalt aufsuchen. Wichtig wären auch folgende Unterlagen, wie Vermögensverzeichnisse, Heiratsurkunden, Geburtsurkunden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sie können sonst gerne die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüssen
Rechtsanwältin Sabine Raeves

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