Sehr geehrter Rechtssuchender,
da Sie aus dem Ausland schreiben, darf ich Sie fragen, ob Sie die Abmahnung aus Deutschland erhalten haben bzw. Ihre Emails nach Deutschland versendet haben? Ich kann hier nur über deutsches Recht betreffende Fragen schreiben.
Sie haben recht, dass bereits die Versendung einer einzigen Werbeemail einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und damit kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
Der Begriff der Werbung ist nach der Rechtsprechung vom Schutzzweck her weit auszulegen [siehe LG Berlin, NJW 2002, 2569; AG Hamburg, Urteil vom 20.06.2005 - Az. 5 C 11/05 abgedruckt in NJW 2005, 3220 ff.]. Soweit Sie vortragen, dass neben Ihrer Studie eine Firma dahintersteht, die wohl auch die Gewinne ausschüttet, gehe ich stark davon aus, dass ein Gericht Ihre Emails als Werbe-Emails einstufen wird. Die finanzierende Firma dürfte zweifelsfrei kommerzielle Interessen verfolgen und nichts zu verschenken haben. Insbesondere Gutscheine haben doch den Zweck, den potenttiellen Kunden zu annimieren, noch weitere Produkte zu erwerben, ihn also erstmal zu locken, damit er dann kauft.
Ihre Forschungsarbeit ist sicher nicht das Problem, sondern der zusätzliche Werbeeffekt, der Firma, mit der Sie kooperieren.
Meiner Ansicht nach ist es weiterhin keine Frage, ob sich der Abmahntext oder die abzugebende Unterlassungserklärung als sog. Standarttext liest. Solche Texte werden oftmals von Rechtsanwälten rechtssicher formuliert und klingen daher entsprechend.
Auf die Unterscheidung zwischen "Unsolicited Bulk E-Mail =UBE" oder "Unsolicited Commercial E-Mail = UCE" also Massen-Emails oder Werbe-Emails kommt es meiner Ansicht nach in Ihrem Fall nicht an. Ich denke, dass Ihre Emails Werbung zumindest mit beinhalten. Hinzu käme die Masse, wobei ich nicht weiß, wie viele Mails Sie versendet haben.
Für den Gewerbetreibenden kostet es Zeit und damit Geld, seine Email-Postfächer nach wichtiger Geschäftskorrespondenz und Werbung bzw. unverlangten Emails zu filtern. Seit dem Email-Zeialter nimmt diese billige ja fast gar nichts kostende Werbemöglichkeit immer mehr zu. Die Rechtsprechung ist nicht ganz einheitlich. Ich denke aber, die solche, die das Versenden von unverlangten Massen- oder Werbe-Emails einzudämmen sucht, wird sich durchsetzen.
Meiner Ansicht nach ist die Unterlassungserklärung in Ihrem Fall zu recht erfolgt. Nach der Rechtsprechung kann die Wiederholungsgefahr allein durch die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungerklärung ausgeräumt werden. Anderenfalls droht möglicherweise eine kostenintensive einstweilige Verfügung usw.
Die Höhe der Vertragsstrafe mit 5.100,00 € erscheint mir etwas hoch. Ich denke, es sollten 2.500,00 € ausreichend sein. Wenn Sie zumindest die Unterlassungserklärung abgeben und diese eventuell mit 2.500,00 € beziffern, geben die meisten Abmahner Ruhe. Sie müssen nicht den Vordruck des Gegners unterschreiben. Sie können diesen auch selbst formulieren.
Bei Ihnen stellt sich noch die Frage, inwieweit der Abmahner seine Anstrengungen bei der Geltendmachung ins Auslang ausdehnen will. Das hängt aber von ihm ab und kann von mir nicht eingeschätzt werden.
"Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bedeutet, dass Sie zwar tun, was man von Ihnen will, sie aber nicht die Auffassung vertreten, hierzu verpflichtet zu sein.
Ich verstehe nicht, warum die Berufsverbände Ihre Mails weitersenden sollten. Wenn Sie sich zu einer Unterlassung verpflichten, müssen ja nur Sie selbst unterlassen. Auf die Tätigkeit anderer haben Sie doch keinen Einfluss.
Ich habe über das Problem bereits einen Artikel geschrieben, den Sie unter folgendem Link nachlesen können: http://www.123recht.net/Unverlangte-Werbe-E-Mails-und-Werbe-Faxe-sind-unzul%E4ssig__a20118.html
Im Ergebnis: Schade um Ihre Studie. Aber lassen Sie das Versenden unverlangter Emails lieber sein!
Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der Angelegenheit weiterhelfen. Für Rückfragen dürfen Sie sich gern an mich wenden. Meine Daten entnehmen Sie bitte diesem Forum. Oder Sie nutzen die Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen
Brudermann
Rechtsanwalt
