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Kinderversicherung mit Kapitalbildung auf meinen Namen nach Scheidung

13.05.2014 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich hatte eine Unfallversicherung mit Kapitalbildung( für Ausbildung usw.), für meine jetzt volljährige Tochter, unter meinen Namen abgeschlossen.Die demnächst fällig wird.
Meine Frage ist : Wie ist die Aufteilung rechtlich bei einer Scheidung geregelt,
Vertragsinhaber,Kind oder ehemalige Ehepartner zu gleichen Teilen der in der Ehezeit bezahlten Beiträge?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihre Tochter nicht das Recht hat, die Leistung direkt von der Versicherung mit Eintritt ihrer Volljährigkeit zu fordern. Nur dann läge ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor, § 328 BGB (Die Modalitäten sind in den Versicherungsbedingungen geregelt).

Andernfalls ist von einem unechten Vertrag zugunsten Dritter auszugehen. Der Dritte, also Ihre Tochter, erwirbt gar kein eigenständiges Forderungsrecht. Dies bedeutet, die Tochter soll zwar die versprochene Leistung erhalten, darf sie aber selbst nicht geltend machen. Bei intakter Ehe der Eltern bleibt dies folgenlos und der Betrag wird bei Auszahlung vom Elternteil einfach an das Kind weitergeleitet.

Eine solche Versicherung kann sich aber im Scheidungsfall beim Zugewinnausgleich als finanzielle Falle erweisen. Da der Vertrag auf Ihren Namen abgeschlossen wurde, folgt, dass rein rechtlich auch nur Sie als Versicherungsnehmer den Anspruch auf die Auszahlung der Leistung haben, nicht aber die Tochter.

Im Scheidungsfall ist der für die Tochter aus dem Vertragsverhältnis angesparte Betrag bei der Bemessung des Zugewinns somit Ihr Vermögen, weil Sie Versicherungsnehmer sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Exfrau bzw. Mutter nicht mehr an die ursprünglich bei Vertragschluss zwischen der Ihnen getroffenen Vereinbarung, dass dieses Geld an das Kind ausgezahlt werden soll, halten will und die (nur mündlich) getroffene Vereinbarung zwischen den Eltern auch nicht mehr beweisbar ist. Daher sollten Eltern durch eine privatschriftliche Vereinbarung festlegen, dass sich beide darüber einig sind, dass die gesamte Leistung aus dem Vertrag bei Vertragsablauf allein dem Kind zusteht und nicht dem Elternteil.

I.d.R. kann der Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung des Begünstigten auch jederzeit ändern oder den Versicherungsvertrag kündigen, ohne dass der Begünstigte dem widersprechen könnte. Würden derartige Verträge nicht dem Zugewinnausgleich unterfallen, könnten Ehegatten mit Verträgen, die auf das Kind abgeschlossen werden, legal Vermögen zur Seite schaffen (um dann später das angesparte Kapital nur für sich zu verwenden). Nur wenn beide Elternteile gemeinsam als Versicherungsnehmer fungieren, bestände eine „Gefahr" für den Zugewinnausgleich nicht. Ihre Exfrau könnte also im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen Anspruch auf die hälftige Kapitalsumme aus dieser Unfallversicherung für das Kind geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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