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Ebay - Arglistige Täuschung ?


17.01.2006 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

unter der Auktionsnummer 8744331122 kaufte ich am 31.12.2005 per "Sofort Kaufen" das angebotene Apple iBook für 625 Euro. Der Gebraucht-Listenpreis beträgt ca. 550 Euro, was mir klar war (ich wollte einfach schnell so ein Ding haben).

Der Verkäufer schließt im Angebot jegliche Gewährleistung aus. Allerdings operiert er im Angebotstext mit den Worten "TOP" und "ist in einem guten Zustand". Er erwähnt auch keinen Defekt. Die Abbildung zeigt nicht das Originalgerät, sondern eine Katalogabbildung. Mit 87 Auktionen in den letzten 2 Jahren stellt sich m.E. außerdem die Frage der Gewerbsmäßigkeit (leider weiß ich nicht, was genau er wie oft gekauft/verkauft hat). Meine Google-Suche hat allerdings eine ganze Menge Apple-Computer und Zubehör unter seinem Verkäufernick erbracht.).

Das iBook wurde auch sofort per NN geliefert. Das Paket kam äußerlich unbeschädigt bei mir an. Innen ein gut gepolstert verpackter Computer.

Beim Hochstarten gleich nach Paketerhalt erkennen meine Frau und ich gleich 5 sog. "White Spots" auf dem Display, die ich sofort per email moniere. Das sind nicht die üblichen Tastaturabdrücke, sondern helle Flecken, die sich erst bei eingeschaltetem Display zeigen und bei diesen Modellen zuweilen vorkommen. Sie beeinträchtigen aber den Wert und die Arbeit mit Grafik-/Fotoanwendungen.

Wenige Stunden später zeigt sich, dass der Rechner komplett unbrauchbar ist. Nach wenigen Betriebsminuten bis max. 45 min. stürzt er ab, friert komplett ein und zeigt merkwürdige Muster auf dem Bildschirm. Er läßt sich danach nur sehr trickreich überhaupt wieder starten. Auch dies ist ein bei diesen Modellen nicht seltenes Problem. Apple mußte deshalb sogar die Garantiezeit für die Serie verlängern - leider fällt mein Gerät seit einem halben Jahr nicht mehr in diesen Zeitraum (das alles wußte ich natürlich vorher nicht). Auch darüber informiere ich den Verkäufer gleich per email.

Der reagiert verwundert (habe einen perfekt funktionierenden Rechner verschickt - und jetzt soll er kaputt sein ?).

In den folgenden Tagen gehen rund 10 emails hin- und her. Immer das Gleiche: Ich frage danach, wie der VK sich die Lösung des Problems vorstellt (später mache ich selbst Vorschläge zu Rücknahme bzw. kostenloser Ersatzlieferung), er kritisiert meinen Ton, meinen Stil, meine Eile, meine negative Bewertung bei ebay für ihn etc.) geht aber überhaupt nicht auf die eigentliche Mängelrüge und die Lösung des Problems ein.

Es stellt sich auch heraus, dass mein email-Partner gar nicht die bei ebay registrierte Dame ist, sondern angeblich deren Ehemann. Eine Telefonnummer bekomme ich trotz mehrfacher Anfrage nicht - mich ruft er umgekehrt nicht an. Bei der Auskunft ist auf diesen Namen niemand registriert.

Ich habe jetzt bisher zweifach reagiert: Mit einer schriftlichen Mängelrüge/Bitte um Rücknahme/Fristsetzung per Einschreiben mit Rückschein (wurde "vom Ehemann" vor einer Woche angenommen). Und mit einem Schlichtungsversuch über ebay. Seit einer Woche höre ich nun gar nichts mehr.

Jeder Sachverständige, mit dem ich über den "unsichtbaren" eigentlichen Hauptmangel des Gerätes spreche, hält es für sehr, sehr unwahrscheinlich, dass der Schaden erst auf dem Transportweg eintrat. 100%ig ausschließen läßt sich das aber nicht.

Zusatz: "Zufällig" ersteigert am 8.1. jemand erfolgreich meinen bei ebay angebotenen iMac, der bei ebay erst seit einem Tag registriert ist - und das mit falscher, ausländischer Adresse (Postleitzahl existiert in ganz Frankreich nicht, einige französische Schreibfehler) und obwohl ich nur nach D versende.

- Wie beurteilen Sie den Vorfall aus rechtlicher Sicht ?
- Was sollten meine nächsten Schritte sein ?
- Wie beurteilen Sie meine zivilrechtlichen Chancen ?
- Kommt Ihres Erachtens auch eine Anzeige wegen arglistiger Täuschung/Betrug mit Erfolgsaussicht in Frage ?

Besten Gruß.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Verküfer ist verpflichtet, ein mangelfreies iBook zu liefern.

Da hier aber die Sache versendet werden sollte, besteht nun das Problem, dass der Verkäufer mit der Übergabe eines mangelfreien iBook an den Versender seinen Pflichten nachgekommen und die Gefahr der Beschädigungen nun auf Sie übergegangen ist. Das gilt aber nur bei einem Privatverkäufer; bei einem gewerblichen Verkäufer muss Ihnen die mangelfreie Sache in der Tat übergeben werden.

Wenn also nicht 100%ig auszuschliessen ist, dass der Mangel durch den Transport entstanden sein kann, werden Sie keine Rechte gegen den Verkäufer geltend machen können.

Etwas anderes gilt nur, wenn das Gerät den Mangel schon vorher hatte und der Verkäufer dieses auch wusste. Aber dieses Verschweigen (was dann in der Tat eine arglistige Täuschung wäre und die ansich zulässigen Gewährleistungsausschluss unwirksam machen würde) müssen Sie nun komplett nachweisen.

Nachdem der Verkäufer offenbar doch schon sehr "abgebrüht" ist, wird der (wahrscheinlich) auch Zeugen dafür benennen können, dass das Gerät beim Einpacken und Übergabe an den Transporteur vollkommen in Ordnung gewesen ist - und das Gegenteil werden Sie ihm kaum beweisen können, zumal ja nach Ihrer Schilderung noch nicht einmal jeder Sachverständige das Vorliegen des Fehlers zum Zeitpunkt des Abschickens wird bestätigen können.

Zivilrechtlich sehe ich daher derzeit wenig Chancen für Sie, so bedauerlich das auch sein mag.

Selbstverständlich können Sie daneben eine Strafanzeige wegen Betruges stellen. Dieses Verfahren kostet Sie nichts, wird aber sicherlich nach Einlassung des Verkäufers, bei ihm sei alles in Ordnung gewesen, eingestellt werden.

Sie können allenfalls noch überprüfen lassen, ob der Verkäufer tatsächlich privat oder schon gewerblich gehandelt hat. Dazu können Sie sich beim FA am Wohnort des Verkäufers erkundigen; dieses wird dann von sich aus Nachforschungen betreiben und Sie unterrichten. Hat er gewerblich gehandelt, liegt der Gefahrenübergang erst bei mangelfreier Übergabe vor. Das sollten Sie dem Verkäufer jetzt schon mitteilen und sich Ihre Rechte der Prüfung durch das FA vorbehalten.

Hat der Verkäufer aber privat gehandelt, sieht es wirklich schlecht aus.

Hier können Sie nur auf die Vermittlung von eBay hoffen, was aber erfahrungsgemäß a9 nicht immer zum Erfolg führt und b) recht lange dauert.

Zum Zusatz: Sofern Sie nicht nach Frankreich verschicken wollen, brauchen Sie dieses auch nicht. Teilen Sie das dem Käufer mit. Sie können aber auch warten, bis das Geld (hoffentlich wurde Vorkasse vereinbart) eingegangen ist und dann an die angegebene Lieferanschrift versenden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2006 | 13:40

Hilfe: Wie macht man denn so eine Anfrage beim Finanzamt ? Ruft man da einfach ein Finanzamt in Köln an und fragt nach dem Namen (in diesem Fall die 2 Namen der Ehegatten) und ob unter diesem Namen ein Gewerbe oder eine Selbständigkeit hier oder bei einem anderen Kölner FA angemeldet sind und für welche Art von Geschäft ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2006 | 13:52

Für die Hilfe sind wir ja da, also keine Panik.

Schreiben Sie dem FA in Köln (wenn as der Sitz des Verkäufers ist), und fügen Sie alle Unterlagen über den eBay-Kauf einschließlich des Angebotes in Kopie bei. Bezihen Sie die Anfarge aber ausschließlich auf die Frau, den die ist Verkäufer und auch Ihr Vertragspartner.

Teilen Sie mit, dass hier ggfs. eine gewerbsmäßige Tätigkeit vorliegen könnte, wonach Ihnen auch zivilrechtlich weitergehende Rechte zustehen könnten. Bitten Sie dann um das Aktenzeichen und eine Benachrichtigung über den Ausgang der Prüfung.

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