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Meine Freundin bringt nun einen (unbefristeten) Mietvertrag mit Ausschluss meines Rechts auf ordentliche Kündigung (Eigenbedarf, Verwertungskündigung, …) ins Spiel. ... Denn könnte ich dann nicht erst recht das Sonderkündigungsrecht im Zweifamilienhausfall geltend machen und ihr ohne nähere Angabe von Gründen kündigen ?

Ich wollte mit meinem PKW aus einer Seitenstraße (Vorfahrt achten) auf eine Hauptstraße rechts einbiegen. ... Nachdem ich so lange wartete, bis auf der rechten Spur eine ausreichend große Lücke entstanden war, um mich gefahrlos einzufädeln, tat ich dies. ... Das heißt, dass der Gegner während ich abbog, von der linken auf die rechte Fahrbahnspur wechselte, wo nun ich mich befand, und mich schließlich rammte.

Wir würden gerne wissen, wie unsere Chancen stehen dem Nachbarn die Kosten für die Beseitigung in Rechnung zu stellen bzw. ob wir diesen auch rechtlich dazu bewegen können entsprechende Grenzabstände mit seiner Bestandsbepflanzung einzuhalten. Welche Kosten entstehen wenn für die rechtliche Vertretung und können Sie diese übernehmen?

Guten Tag, auf einem bekannten Auktionsportal werden immer mal wieder Adelstitel zum Kauf angeboten, teilweise sind diese wohl sogar Marken-rechtlich geschützt und eingetragen. ... Abschließend bitte ich um Information, ob ich es richtig verstehe, dass ein solcher Titel rein theoretisch frei gewählt/ erfunden sein kann, man also nicht unbedingt einen solchen gekauften und Marken-rechtlich geschützten nehmen müsste (wenn man denn einen Titel führen wollte), sondern sich einen Baron von sowieso frei ausdenken könnte, sofern dieser nach eigener Recherche nicht existiert und damit auch keine fremden Persönlichkeitsrechte verletzt werden?

Ich habe mit dieser Handhabung grundsätzlich kein Problem möchte jedoch, im Falle eines Nachbarschaftsstreits, meine rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. ... Hätten die Nachbarn eine rechtliche Handhabe eine Kostenübernahme abzulehnen? ... Wenn ich richtig informiert bin, dürfen dingliche Rechte an landeseigenen Grundstücken nur in unumgänglichen Fällen und nur in dem unbedingt notwendigen Umfang bestellt werden.

Wer ist im Recht, kann jemand meinen Mietvertrag auf legalität kontrolieren, was darf ein vermieter von mir erwachten.

dann wird der Vertrag unwirksam, aber hat der Käufer ein Recht auf Schadenersatz?

Rechts neben der Straße war ein freier Parkplatz.

Ist so ein Vertrag rechtens?

Ich bin der Meinung, daß meine Freundin eigendlich gar nicht das Recht dazu hatte, sie die Wohnung durchsuchen zu lassen.

Haben die anderen das Recht uns aus ihrem Teil (der jetzt faktisch intern so aufgeteilt ist) auszuschliessen?

Meine Fragen an Sie: Ist die Kündigung unter Berücksichtigung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) aus Ihrer Sicht rechtlich angreifbar, insbesondere wegen mangelnder sozialer Rechtfertigung? ... Ich bin grundsätzlich an einer außergerichtlichen Lösung interessiert, möchte aber wissen, ob sich ein rechtliches Vorgehen lohnt und welche Erfolgsaussichten bestehen. ... Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Rückmeldung und eine erste rechtliche Einschätzung.

Nun meine Frage, kann ich da Rechtlich irgendwas einfordern? Der Vertrag ist rechtlich meiner Meinung nach OK, nur meine Sorge ist der Aspekt, das das ganze ohne dem Einverstandnis des Vermieter von statten gegangen ist. ... Wie stehts rechtlich in diesem Fall?

Mich beschleicht das Gefühl, dass der Hausmeister hier ein "wenig" aus dem Ruder läuft und Dinge implementiert, die nach meinem Gefühl bereits rechtlich nicht korrekt sind. ... Zum einen erstaunt mich die Höhe dieses Verwarngeldes und zum anderen auch die rechtliche Grundlage, auf Grund derer er diese denkt durchsetzen zu können. ... Ist ein solches Vorgehen durch den Hausmeister / Verwaltungsbeirat rechtlich überhaupt zulässig?

Meine Mutter hat eine eigene Waschmaschine und Trockner im gemeinsam genutztee Waschkeller- Nun darf sie nach mündlicher Aussage meines Bruders nur noch Donnerstags waschen-Ist dies Rechtens- kann er das einfach bestimmen, bislang konnten beide Parteien waschen wie es jedem gepasst hat??? Zum andern hat mein Bruder neue Heizöltanks einbauen lassen für 1800,00 Euro, jetzt will er von meiner Mutter die Hälfte bezahlt haben- ist dies rechtens, kann er dies von ihr verlangen???

Hätte man uns die Sanierung ankündigen müssen und wenn ja, können wir aus der nicht erfolgten Ankündigung Rechte ableiten? ... Haben wir allgemein irgendwelche Rechte, möglicherweise wegen der Geburt unseres Kindes?

Wie ist hier die rechtliche Lage?

Mein Mietvertrag zum 01.11.05 enthält folgende Vereinabarung: Unbefristeter Mietvertrag Die Mietparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von vier Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.

Nun kommt plötzlich die Ortsgemeinde und möchte ein Vorkaufsrecht ausüben und mich damit ausbooten (mir persönlich kommt dieses abgekartet aufgrund persönlicher Differenzen mit einem Gemeinderatsmitglied vor) Kann ich hier rechtlich etwas gegen unternehmen, bzw. hat die Gemeinde ein wirklich uneigeschränktes Vorkaufrecht und wenn ja kann ich Schadensersatz, Zinsausfall bzw.

Nun droht die Firma damit uns Ihre zusätzlichen Kosten zu verrechnen und begründet Ihr Recht darauf damit, dass der Lattenrost eine Spezialanfertigung wäre.