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Autounfall Vorfahrtsregelung Schuldfrage

| 16.01.2014 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich wollte mit meinem PKW aus einer Seitenstraße (Vorfahrt achten) auf eine Hauptstraße rechts einbiegen. Die Hauptstraße war zweispurig in einer Richtung. Nachdem ich so lange wartete, bis auf der rechten Spur eine ausreichend große Lücke entstanden war, um mich gefahrlos einzufädeln, tat ich dies. Nachdem mein Abbiegevorgang abgeschlossen war und ich im Begriff war, in den nächsten Gang zu schalten, rammte mich ein Fahrzeug an der Fahrerseite in Höhe der B-Achse. Der Gegner stieß dabei mit seinem Kotflügel, also seitlich in mich rein und nicht frontal, was Schäden an seiner Vorderseite verursacht hätte. Das heißt, ich stand bereits parallel zur Fahrbahn, sodass der Abbiegevorgang abgeschlossen war.

Das heißt, dass der Gegner während ich abbog, von der linken auf die rechte Fahrbahnspur wechselte, wo nun ich mich befand, und mich schließlich rammte. Ob er geblinkt hat, kann ich nicht sagen, das habe ich nicht bemerkt, da ich den Verkehr auf meiner Spur beobachtete.

Die Polizei gab mir die Schuld, weil ich die Vorfahrtsregel missachtete. Heute kam der Bußgeldbescheid über 148 Euro. Da die Schuldfrage bei der Versicherung noch nicht geklärt ist, bin ich nun am überlegen, ob es Sinn macht, Einspruch einzulegen, da ich - meiner Meinung nach - keine Schuld habe.

Über eine Antwort freue ich mich.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich halte es ndurchaus für sinvoll, hier Einspruch einzulegen.

Dies zum einen aus rechtlichen Gründen: So, wie Sie den Unfallhergang schildern, ist ein Vorfahrtsverstoß Ihrerseits nur eine denkbare Variante dessen, was tatsächlich geschehen ist. Neben dieser Variante kommt insbesondere auch ein Spurwechselverstoß des Unfallgegners in Betracht.

"Das Gefährdungsverbot bei Vornahme eines Fahrstreifenwechsels (§ 7 Abs. 5 StVO ) stellt eine Kernregel dar, deren Beachtung für den Straßenverkehr von grundlegender Bedeutung ist und deren Missachtung die Betriebsgefahr des betreffenden Kraftfahrzeuges daher ganz entscheidend erhöht."
(OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2004 – 9 U 110/04 –, juris)

Zwar hatte der Gegner hier bezüglich der Abbiegesituation vollumfänglich Vorfahrt, egal, ob er auf dem rechten oder dem linken Fahrstreifen fuhr.

Geschah der Zusammenstoß aber zeitlich NACH dem Abbiegevorgang, stellt sich die Frage nach der Vorfahrt nur noch bedingt.

Ja nach zeitlichem Ablauf könnte mindestens ein zivilrechtliches Eigenverschulden aufgrund des unvorsichtigen Spurwechsels vorliegen, im Extremfall sogar ein volles Verschulden der Gegenseite, was dann auch strafrechtlich wohl für ein alleiniges Fehlverhalten der Gegenseite sprechen würde.

Auch verfahrenstechnisch empfehle ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsangeben einen Einspruch, wobei an dieser Stelle betont sei, dass eine verbindliche Einschätzung der Rechtslage erst nach Akteneinsicht erfolgen kann.

Nehmen Sie den Bußgeldbescheid ohne Gegenwehr hin, könnte dies auf das Zivilverfahren Einfluss nehmen. Jedenfalls kann ein Richter Ihre mangelnde Gegenwehr im Rahmen seines Ermessensspielraumes durchaus als Indiz dafür werten, dass Sie sich im Grunde einer gewissen Schuld bewusst sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Gerne stehe ich Ihnen auch für eine Vertretung in dieser Angelegenheit zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur

Bewertung des Fragestellers 18.01.2014 | 00:18

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