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Gefahr unwirksamer Immobilienkauf durch Schulden des Verkäufers

06.09.2013 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Nachdem Abschluß notariellen Kaufvertrag hat die Gemeinde aufgrund von offenen Gewerbesteuern des Verkäufers keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, sondern eine Auflage zur Zahlung durch den Käufer festgelegt. Hierzu ist eine Vorlage zur Vertragsänderung vom Notar zugesandt worden. Hier stellt sich die Frage:"was ist, wenn der Verkäufer diese nicht unterzeichnet?" dann wird der Vertrag unwirksam, aber hat der Käufer ein Recht auf Schadenersatz? Da es nun offensichtlich ist, wenn jemand Gewerbesteuer aus vergangenen Jahren noch offen stehen hat. Weiter hat der Verkäufer ein weiteres Objekt verkauft, bei dem keine Auflage der Gemeinde erfolgte, obwohl dies ziemlich zeitgleich war und die Schulden aus der Gewerbesteuer seit mehreren Jahren offen ist. Wie kann dass sein, obwohl es die selbe Gemeinde und der selbe Gewerbesteuerschuldner ist? Ist hier eventuell eine Absprache eines Gemeindemitarbeiters erfolgt aufgrund eines freundschaftsverhältnis? und wäre das prüfbar? Weiter ist im Kaufvertrag der Besitzübergang bei Vertragsunterzeichnung festgelegt worden und nicht wie üblich nach Eigentumsumschreibung. Ist der Besitz auch wieder rückgängig wie die eingetragene Auflassungsvormerkung?
Wer trägt sodann die Kosten für den Ausfall?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

In der Tat hat der Käufer dann ein Recht auf Schadensersatz, da er aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers einen Schaden erlitten hat.

Warum genau die Gemeinde nur bei Ihrem Kaufvertrag eine Auflage gemacht hat, ist aus der Distanz nicht so einfach zu erkennen. Es kann durchaus aufgrund eines Freundschaftsverhältnisses passiert sein, aber auch weil die Gemeinde Ihren vertrag zuerst vorgelegt bekam und deswegen Ihnen die Auflage erteilt hat. Ich rege an, der Auflage zu widersprechen und auf die Ungleichbehandlung zu verweisen.

Wenn der Verkäufer der Vertragsänderung nicht zustimmt, ist der Vertrag hinfällig und der Verkäufer hat dann einen Anspruch auf Besitzrückgabe. Dementsprechend sollten Sie ihm den Besitz dann umgehend wieder einräumen.

Die Kosten für den Ausfall trägt der Verkäufer, weil seine Steuerschulden den Ausfall verursacht haben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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