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4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Bußgeldbescheid (zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten)
vom 23.4.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, am heutigen Tag wurde mir ein Bußgeldbescheid zugestellt. Mir wird vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h überschritten zu haben. Es handelt sich um ein Mietfahrzeug.
14-tägige Betreuung des Kindes durch Vater
vom 19.8.2008 40 € Historischer Preis
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Desweiteren habe ich meiner Ex 300,-€ für einen Babysitter für zwei Wochen geben müssen (sie hat mich gezwungen), weil ich ihn in den Sommerfereien durch meine Selbstständigkeit nicht nehmen konnte und nicht nehmen kann.
Kleingarten verkauft, Nachpächter stellt Mängel fest - was tun?
vom 3.7.2013 70 € Historischer Preis
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Auch gab uns der Vorstand den Tipp, dass wir uns schon eine gewisse Summe von der Käuferin geben lassen sollten. ... Im Nutzungs-/ späteren Kaufvertrag steht sinngemäß auch, dass sie die gebrauchte Sache kauft, wie gesehen. ... Wir möchten nicht unvorbereitet sein und bitten höflichst darum, dass Sie uns möglichst schnell eine Antwort geben.
Strafbefehl, nach Einspruch Rücknahme des Antrags durch StA möglich?
vom 16.12.2009 100 € Historischer Preis
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Der Sachverhalt kann recht genau geschildert werden, da ich bereits Einsicht in die (dünne) Ermittlungsakte genommen habe: Bei Ebay wurden von einem Verkäufer diverse Artikel, darunter auch die von meiner Firma hergestellten DVDs, angeboten. ... Von der Polizei wurde ich im Herbst hierzu als Zeuge befragt und habe die Sache so bestätigt, jedoch ging es bei der Unterhaltung immer nur um die besagte Nachnahme-Sendung.
BV Sonderzahlung Betriebsuebergang
vom 17.1.2013 70 € Historischer Preis
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Mit meinem früheren Arbeitgeber hatte ich einen sogenannten AT-Vertrag mit einem Jahreszielgehalt von (hier fiktiv) 67000 Euro abgeschlossen. Das AT-Gehaltsstufensystem wurde durch eine BV geregelt. Die Betriebsvereinbarung sieht verschiedene Gehaltsstufen vor, die eine Bandbreite haben (jährliches Grundgehalt).
Ich möchte meine Kaution zurück
vom 26.5.2008 20 € Historischer Preis
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Sie sagte mir, das wir uns ja immer gut verstanden hätten und auch gut miteinander ausgekommen wären, ob man die Sache denn nicht so klären könnte. Ich würde die Sache gern so klären, jedoch möchte ich keine nachweislich falsche Nebenkostenabrechnung zahlen, sondern hätte gern eine korrigierte neue.
Ungültiger Mietvertrag und Kaution
vom 15.6.2008 70 € Historischer Preis
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Mittlerweile reicht das Geld grad noch so paar Monate, dann komme ich endlich an die Geldanlage heran und kann umziehen, nachdem die sowieso fragwürdigen 24 Monate abgelaufen ist, helfen konnte mir keiner irgendwie, obwohl alle sagten ich wäre im Recht. Tolles Recht wenn man dafür noch kämpfen muss. ... Ich hoffe sie können mir Auskunft geben, was für Möglichkeiten ich noch gehabt hätte in dem ganzen Streit, und inwiefern ich vielleicht noch was tun kann.
Kaufvertrag Eigentumswohnung - EILT
vom 28.4.2015 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frau X, geb. ..., wohnhaft ..., versichernd, in dieser Urkunde nicht über ihr Vermögen im Ganzen oder einen wesentlichen Teil hiervon zu verfügen, - nachstehend kurz als "der Verkäufer" bezeichnet - ; 2. ... Die vorbezeichneten Rechte Abt. ... Sach- und Rechtsmängel Alle Rechte des Käufers wegen Sachmangels des Grund und Bodens, Gebäudes und etwa mitverkaufter Sachen sind ausgeschlossen, allerdings mit Ausnahme: a) ggf. in dieser Urkunde enthaltener Beschaffenheitsvereinbarungen und Garantien b) vorsätzlich zu vertretener oder arglistig verschwiegener Mängel.
Reparaturarbeiten am Mietshaus
vom 20.11.2011 50 € Historischer Preis
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Hallo, wir wohnen zur Miete in einem 2-Familienhaus seit April 2010 und haben im November 2010 erhöhte Feuchtigkeit in der Wohnung und ersten Schimmelansatz gefunden und natürlich den Vermieter informiert. Seitdem gab es eine Korrektur nach unten bei der Nebenkostenabrechnung auf unseren Antrag, weil wir einen Luftentfeuchter angeschafft haben und dieses ständig einsetzen. Ansonsten wäre die Feuchtigkeit im Schlaf- und Arbeitszimmer (trotz lüften und heizen) ständig über 70 %, auch wenn keiner länger in diesem Zimmer ist und auch nach Beendigung des Luftentfeuchtereinsatzes steigt die Feuchtigkeit stetig wieder an.
Vorausleistung Erschließungsbeitrag 1965, weitere Vorausleistung jetzt.
vom 20.7.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, die Voreigentümer meines Hauses (in NRW) haben 1965 rund 3500 DM Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag bei Hausbau gezahlt. Dieses gilt für 4 weitere Eigentümer in einer Strasse mit 14 Häusern. Die anderen Eigentümer haben wohl, zu welcher Zeit sie auch immer bauten, keine Vorausleistung zahlen müssen.
Ab wann gilt ein Haus als unverwertbar ?
vom 7.5.2015 86 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Meine Fragen beziehen sich nun darauf, ob es mir z.b angelastet werden könnte, wenn ich selber als Miteigentümer in dieser Versteigerung die Karte mit § 765a ziehe, oder wäre dies mein gutes Recht ? Kann mir das später so ausgelegt werden, dass ich die Verwertung vereitelt hätte, also die Versteigerung oder hat jeder dieses Recht, so zu versuchen eine Verschleuderung zu stoppen ? ... PS.: Ich bitte diesmal, dass sich damit ein Anwalt befasst, der mir eine relativ klare Antwort anhand von Rechtskommentaren oder Urteilen oder auch aus seiner praktischen Erfahrung geben kann, wenn dem nicht der Fall ist, nehmen sie die Frage bitte nicht an, danke
Vertragsstrafen für Handelsvertreter - Stillschweigen und Konkurrenzklausel
vom 15.7.2006 25 € Historischer Preis
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Bevor ich mein eigenes Geschäft gründen kann und werde, vergehen noch etwa sechs Monate, aber ich habe vorher die Möglichkeit in einem Unternehmen des gleichen Bereichs zu arbeiten. Dort steht im Vertrag: "Der Handelsvertreter wird über alles, was er im Unternehmen erfährt, Stillschweigen bewahren. Er bestätigt ausdrücklich durch seine Unterschrift, dass er bei Verletzung sich zum Schadenersatz in Höhe von jeweils € 10.000,- verpflichtet.
Beantragung Insolvenz
vom 14.1.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte,ich bin in einem mittelständichen Unternehmen in der Buchhaltung tätig. Seit geraumer Zeit weise ich die Geschäftsleitung darauf hin, daß die Firma zahlungsunfähig ist. Das wird seit Monaten negiert, mittlerweile können die SV-Abgaben nicht mehr in vollem Umfang geleistet werden.
Fugen in Parkett - Ansprüche an den Bauträger
vom 16.11.2008 70 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben Fragestellungen zu folgendem Problem: Wir haben von einem Bauträger eine schlüsselfertige Wohnung erworben. Die Übergabe erfolgte im August 2008. Zu diesem Zeitpunkt zeigten sich in dem Parkett ca. 3-4 Fugen, die von unserem Parkettleger nach der Heizperiode mit Wachs verschlossen werden sollten.
Pauschalreise umbuchen - Reiseveranstalter meldet sich nicht mehr
vom 12.4.2021 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag , hier unser Problem : Wir haben 2020 eine 14tägige Pauschalreise über das Reiseportal check 24 nach Teneriffa für September 2020 gebucht und bereits mit €4.514,-- an den Reiseveranstalter D.E.S. travelers Berlin bezahlt. Da durch Corona die Reise im September 2020 nicht stattfinden konnte, haben wir umgebucht auf 05. Mai 2021.
Vogelvolieren - Krachentwicklung
vom 13.5.2007 40 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Im Winter vor drei Jahren haben wir in einer ländlichen Region (S-H) ein Haus gekauft. Circa 600 m² Land. Zu der damaligen Zeit war natürlich nicht zu bemerken, dass die Außengebäude des Nachbargrundstücks Volieren sind.