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BV Sonderzahlung Betriebsuebergang

| 17.01.2013 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Mit meinem früheren Arbeitgeber hatte ich einen sogenannten AT-Vertrag mit einem Jahreszielgehalt von (hier fiktiv) 67000 Euro abgeschlossen. Das AT-Gehaltsstufensystem wurde durch eine BV geregelt. Die Betriebsvereinbarung sieht verschiedene Gehaltsstufen vor, die eine Bandbreite haben (jährliches Grundgehalt). Als Beispiel nehme ich hier 5000 Euro im Monat, also 60000 Euro im Jahr (Jahresbandbreite 50000 Euro bis 180000 Euro als unterste Stufe). Weiterhin gibt es noch eine jährliche Sonderzahlung vor, die in einer weiteren Bandbreite liegt. Die Sonderzahlung ist aber nicht von dem Grundgehalt prozentual abhängig oder sonst irgendwie starr gekoppelt. Es gilt hier nur die Faustregel, wenn das Grundgehalt höher ist, ist auch etwa die Sonderzahlung höher. Als Beispiel nehme ich hier 7000 Euro. Dies ist der sogenannte Zielbonus, der noch mit einem Leistungs- und Betriebsergebnisabhängigen Faktor multipliziert wird. Das Zielgehalt ist also 67000 Euro, wobei das tatsächliche Gehalt um die 67000 Euro schwankt. Es ist in der Betriebsvereinbarung vorgesehen, dass jährlich sowohl das Grundgehalt als auch die jährliche Sonderzahlung Leistungs- und Betriebsergebnisabhängig individuell erhöht wird. Die beiden Erhöhungen sind unabhängig voneinander.
Das Grundgehalt von 60000 Euro und die Sonderzahlung von 7000 Euro wurden individuell bei der Einstellung ausgehandelt und im Arbeitsvertrag fixiert.

Es soll hier unterstellt werden, dass die ursprüngliche Betriebsvereinbarung wirksam ist, weil sie nicht einem Tarifvertrag konkurriert (§ 77 III BetrVG ). Dies ist meine Vorgabe zur Vereinfachung.

Jetzt kam es zu einem Betriebsübergang. Der Erwerber hat auch ein ähnliches Gehaltsstufensystem mit Grundgehältern innerhalb einer Bandbreite. Dies ist nicht mein Problem. Der Erwerber hat aber die Sonderzahlung durch eine Betriebsvereinbarung geregelt und an das Grundgehalt prozentual starr gekoppelt, wobei die Sonderzahlung aber hier auch mit einem Leistungs- und Betriebsergebnisabhängigen Faktor multipliziert wird. Bei meinem Grundgehalt, das inzwischen bei beispielsweise 72000 Euro liegt komme ich nur auf eine faktorabhängige Sonderzahlung von etwa 3000 Euro, also etwa 75000 Euro Jahresgehalt.

Mir ist bekannt, das Betriebsvereinbarungen durch vergleichbare Betriebsvereinbarungen beim Erwerber abgelöst werden. Das Günstigkeitsprinzip gilt hier nicht. Problematisch und streitig ist die Sonderzahlung. Denn zumindest der anfängliche Betrag von 7000 Euro beruht auf einer einzelvertraglichen Abrede. Denn die ursprüngliche BV des Verkäufers sah sowohl für das Grundgehalt als auch für die Sonderzahlung nur eine Bandbreite vor. Alles andere wurde bei Einstellung ausgehandelt und auch so im Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten. Einzelvertraglichen Abreden gehen einer BV vor, sofern diese günstiger sind. Wenigstens der ursprüngliche Betrag von 7000 Euro Sonderzahlung ist günstiger als der jetzige Betrag von 3000 Euro.

Ist es jetzt so, dass die 7000 Euro Sonderzahlung, die immerhin vertraglich festgeschrieben wurden durch den Betriebsübergang kassiert werden, oder gelten die 7000 Euro Sonderzahlung weiter, bis meine prozentuale Regelung (derzeit 3000 Euro) mit weiteren Gehaltserhöhungen die 7000 Euro überschreiten. Wie ist der Günstigkeitsvergleich durchzuführen, ist hierbei Grundgehalt und Sonderzahlung einzeln zu betrachten oder ist hierbei das Jahresgehalt insgesamt zu betrachten. Dann wäre ich natürlich mit meinem jetzigen Gehalt von etwa 75000 Euro insgesamt günstiger als die ursprünglichen, einzelvertraglich ausgehandelten 67000 Euro.

Ich habe schon überall in Juris, Kommentaren usw. gesucht, aber noch keine relevante Entscheidung, am besten wäre BAG, gefunden.

Ich suche eine detailierte Antwort auf dies Spezialproblem, am besten mit Rechtssprechungshinweisen. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass ein solches Problem nicht schon einmal entschieden wurde, weil solche Vergütungssysteme bei Fachkräften absolut üblich sind. Auch Betriebsübergänge sind an der Tagesordnung.







Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Die Erstberatung dient dabei einer ersten Orientierung.

Grundsätzlich bestehen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers so weiter als hätte es den Betriebsübergang nicht gegeben (BAG NJW 2009, S. 2153 ). Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge gelten gemäß § 613a Absatz I Satz 2 BGB ebenfalls grundsätzlich fort und dürfen vor Ablauf einer Jahresfrist nicht abgeändert werden. Allerdings gelten Betriebsvereinbarungen (BV) nach Veräußerung des Betriebes nur individualrechtlich weiter und verlieren somit ihren kollektivrechtlichen Charakter. Nach der Jahresfrist kann der Betriebserwerber die individualvertraglichen Abreden auch zum Nachteil der Arbeitnehmer abändern.

Allerdings ist es auch möglich, dass vom Erwerber eingebrachte Kollektivverträge (Tarifverträge und BV), die eine andere Regelungen über den gleichen Gegenstand beinhalten, die alten kollektivrechtlichen Bestimmungen ablösen (BAG NZA 2002, S. 45 ). Voraussetzung dafür ist aber, dass die Rechte und Pflichten auch in Kollektivverträgen wie einem TV oder einer BV geregelt waren und der Betriebserwerber bereits ein Unternehmen betreibt, dem Ihr Betrieb in irgendeiner Form an- oder eingegliedert wird. Nur im Übrigen gelten die alten Vereinbarungen weiter, vgl. § 613a Absatz I Satz 3 BGB . Dies soll u.a. auch die Tarifeinheit im neuen Betrieb wahren (vgl. BAG NZA 2001, S. 1318 ).

Genau hier sehe ich das eigentliche Problem in Ihrem Fall. Da es in beiden BVen um Sonderzahlungen geht, deren Höhe in Abhängigkeit von Leistung und Betriebsergebnis festgelegt wurde, betreffen beide BVen den gleichen Sachverhalt. Somit kann der Erwerber die alte BV durch seine BV ablösen. Denn das Günstigkeitsprinzip findet im Verhältnis zwischen der individualrechtlich fortgeltenden BV und dem neuen Kollektivrecht des Erwerbers gerade keine Anwendung (vgl. BAG 20.04.1994, AZR 640/95 mit weiteren Nennungen)! Immer vorausgesetzt natürlich, dass die neue BV genau zu diesem Punkt eine neue Regelung enthält. Deshalb kommt es hier auch nicht auf eine Prüfung an, ob die alte „Faustregel" für Sie günstiger war oder nicht. Denn wenn also der Erwerber eine kollektivrechtliche Vorschrift über den gleichen Gegenstand in Ihrem Betrieb angewendet und damit die alte Betriebsvereinbarung abgelöst hat, führt dies dazu, dass auch Sie jetzt dem vom Erwerber eingebrachten und angewendeten BV inklusive der jeweiligen Bandbreite unterliegen. Dies betrifft auch die individuellen Erhöhungen und Sonderzahlungen.

Der Grundsatz, dass auch eine betriebliche Übung weiterwirkt, ist nach meiner Auffassung hier leider nicht anwendbar, da ja – wenn ich Sie richtig verstanden habe – nur über einen leistungs- und betriebsergebnisabhängigen Zielbonus über einen bestimmten Zeitraum verhandelt wurde. Insofern kann bei den Arbeitnehmern auch kein Vertrauen dahingehend entstehen, dass die Sonderzahlung auf jeden Fall höher ausfällt, als es in der neuen BV geregelt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Volkan Ulukaya, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2013 | 21:54

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Sie haben meine Frage nicht richtig verstanden.
Dass BV beim Erwerber durch schlechtere Regeungen abgeloest werden koennen, ist mir bekannt, das habe ich ja auch schon geschrieben. Das kann man sogar im Palandt nachlesen.

Sie koennen auch unterstellen, dass die BV Erwerber/Veraeusserer deckungsgleich sind, das ist nicht das Problem.

Problematisch ist meine einzelvertragliche Abrede, naemlich die Sonderzahlung in Hoehe von (hier fiktiv 7000 Euro). Denn einzelvertragliche Abreden gehen immer vor, wenn diese guenstiger sind. Denn ich habe einen Arbeitsvertrag geschlossen, wo genau drinnen steht, dass ich 7000 Euro Sonderzahlung habe. Jetzt nach dem BÜ nur noch 3000 Euro.

Hier ist ein Mischtatbestand zwischen einzelvertraglicher Abrede und BV. Was geht nun vor ?

Die Faustregel war gar nicht meine Frage, diese diente nur zur Erlaeuterung, meine Unguenstigerstellung resultiert daraus, dass sich das verhaeltnis Grundgehalt/bonus jetzt anders zusammensetzt.

Vielleicht war auch der Betrag von 70 Euro bei den Gehaeltern zu gering. Es handelt sich ein Spezialproblem, an dem ich schon selbst recherchiert habe und mir schon lange den kopf zerbreche.

Meine Frage ist absolut ueberhaupt nicht beantwortet. Ich bin so dumm oder schlau wie vorher.

Mich wundert es auch, dass jemand dieses Spezialproblem ohne recherche so schnell "aus dem Kopf" beantworten kann.

Die Sache ist naemlich jetzt in der zweiten Instanz anhaengig, das ArbG hat nach Ihrer Loesung entschieden, aber auch die Frage der Einzelvertraglichen Aushandlung des Bonus nicht diskutiert. Spielt jetzt die einzelvertragliche Aushandlung des Bonus (7000 Euro) eine Rolle oder nicht ?

Es wuerde mir auch schon ausreichen, wenn sie mir einen hinweis geben koennten, wo ich weiter lesen kann...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2013 | 22:14

Sehr geehrter Fragesteller,

es tut mir leid, wenn es ein Missverständnis gab. Natürlich möchte ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit lösen. Allerdings befürchte ich, dass ich die Frage nicht abschließend klären kann ohne vorher einen Blick auf Ihren Arbeitsvertrag zu werfen. Wenn Sie also die Möglichkeit haben, mir die fragliche Passage des Vertrages oder gar die BVen per Mail zukommen zu lassen, kann ich mich eingehender damit beschäftigen. Denn nach meinem Dafürhalten ergibt sich der individuelle Anspruch ja gerade deshalb, weil die Verhandlungsmöglichkeit in der alten BV festgelegt wurde. Sofern diese Verhandlungsmöglichkeit durch die neue BV wirksam ersetzt wurde, wird auch in der zweiten Instanz kein anderes Urteil ergehen. Also biete ich Ihnen an, den Arbeitsvertrag und/oder die BVen unter die Lupe zu nehmen, wenn Sie mir diese/n per Mail zukommen lassen.

Zur Erklärung für die kurze Bearbeitungszeit: die annehmenden RAe haben nur 2 Stunden Zeit die Frage zu beantworten. Das wird vom System so vorgegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Volkan Ulukaya

Ergänzung vom Anwalt 17.01.2013 | 22:16

Email: volkan.ulukaya@web.de

Ergänzung vom Anwalt 18.01.2013 | 15:01

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für die Zusendung der Unterlagen, sie haben mir dadurch Klarheit über die Rechtslage gegeben.

Die in Ihrem Arbeitsvertrag festgelegte Bonusvereinbarung ist eindeutig KEINE individualvertragliche Vereinbarung! Denn Grundlage für den Bonus ist die Betriebsvereinbarung zum Bonussystem gewesen. Der von Ihnen angesprochene Bonus von 7000 Euro war lediglich für das Geschäftsjahr 2004 vorgesehen und binden den Arbeitgeber auch nur für dieses Geschäftsjahr. Das bedeutet, dass Ihr alter Arbeitgeber auf gar keinen Fall einen individuellen Anspruch außerhalb der BV begründen wollte. Die Bezugnahme auf das Bonussystem, auf die BV und die ständige Wiederholung, dass der Bonus variabel sei steht einem fixen Bonusbetrag also gerade entgegen. Wenn Sie den nächsten Satz im Vertrag lesen, fällt Ihnen vielleicht auf, dass dieser Bonus über- oder unterschritten werden kann!

D.h., dass Sie eben keinen fixen Bonus bekommen, sondern auf Grundlage der BV im Rahmen einer Zielvereinbarung der Bonus jedesmal neu festgesetzt werden soll. Es ist also gerade nicht so, wie Sie ausgeführt haben, dass der Bonus im Arbeitsvertrag festgesetzt wurde, sondern in der BV.

Einzig und allein für das Jahr 2004 steht Ihnen ein Bonus in genannter Höhe zu. Der Arbeitsvertrag selbst ist nur in dieser Hinsicht für den Erwerber bindend. Denn theoretisch hätte der Erwerber Ihnen schon für das jahr 2005 einen geringeren Bonus zahlen können, weil sich z.B. das Geschäftsergebnis (durch den Unternehmenskauf) oder Ihre Leistungen verschlechtert haben.

Das arbeitsvertragliche Grundgehalt sehe ich allerdings - zumindest für den Zeitraum eines Jahres - als bindend an. Der Erwerber darf also lediglich nach Ablauf der Jahresfrist eine Änderungskündigung mit einem niedrigeren Grundgehalt durchsetzen.

Den Ausführungen der ersten Instanz, dass die alte BV durch die neue BV ersetzt worden ist, stimme ich grundsätzlich zu. Da bestehen ja Ihrerseits auch keine Bedenken. Was die Rechtssprechung angeht, so habe ich Ihnen schon ein paar Fundstellen inklusive gesetzlicher Vorschriften genannt. Auch im Urteil finden Sie Fundstellen, die Ihnen bei genauer Lektüre sicher weiterhelfen. Zusätzlich habe ich Ihnen noch einen Artikel aus der NZA per Mail zukommen lassen, der Ihnen vielleicht weiterhelfen wird.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Sie haben keinen fixen Bonus bekommen, sondern einen variablen, dessen einzige Grundlage die BV ist, die - unstreitig - vom Erwerber ersetzt wurde. Meine ersten Ausführungen sind also (leider) absolut korrekt gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Volkan Ulukaya

Bewertung des Fragestellers 19.01.2013 | 01:24

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Die Fragestellung war meiner Meinung nach zu komplex fuer das Forum und den Einsatz. Es kam auch zu Missverstaendnissen bei der ersten Beantwortung. Allerdings hat der Anwalt dann noch einmal nachgelegt und alles gelesen und die Frage dann ueberwiegend beantwortet. Wie schon gesagt, eine komplexe Fragestellung und ggf. auch ungeeignet für das Forum.

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