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Kaufvertrag Eigentumswohnung - EILT

28.04.2015 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen des in Kürze anstehenden Erwerbes einer Eigentumswohnung erbitte ich die Prüfung des nachstehenden Entwurfes auf für mich als Käufer nachteilige und eventuell nachzuverhandelnde Klauseln.

Verhandelt zu x, am

vor dem unterzeichnenden Notar x

erschienen:

1. Frau X, geb. ..., wohnhaft ..., versichernd, in dieser Urkunde nicht über ihr Vermögen im Ganzen oder einen wesentlichen Teil hiervon zu verfügen,
- nachstehend kurz als "der Verkäufer" bezeichnet - ;

2. Herr Y, ....
- nachstehend kurz als "der Käufer" bezeichnet -;

3. die Mutter der erschienen, nämlich Frau Z ....
- nachstehend kurz als "der weitere Beteiligte" bezeichnet -.

...

Die Erschienen erklärten zur Beurkundung folgenden Kaufvertrag

1. Grundbuchangaben, Vorbemerkungen
Im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts XXX ist als Eigentümer des dort verzeichneten 1.012/10.000stel Miteigentumsanteil an dem Grundstück "Gemarkung XXX, Flur X, Flurstück X, Gebäude- und Freifläche, Str. Hausnr., groß 12,04 ar,
verbunden mit dem Sondereigentum an allen Räumen der Wohnung im Erdgeschoss links nebst Abstellraum im Keller und PKW-Stellplatz in der Tiefgarage
- Aufteilungsplan Nr. 1-
-nachstehend kurz "Grundbesitz" genannt-,
der Verkäufer, Frau X, eingetragen.

Es bestehen Sondernutzungsrechte, u.a. an Terassen- und Gartenflächen.

Der Grundbesitz ist nachweislich wie folgt belastet:

Abteilung II:
lfd. Nr. 2:
Nießbrauch, löschbar bei Todesnachweis, für Frau Z....

lfd. Nr. 3:
Eigentumsvormerkung (bedingter Rückübertragungsanspruch) für Frau Z ....

Abteilung III:
lfd. Nr. 4
EUR XXX.XXX (nicht der vollst. Kaufpreis - meine Anmerkung) Grundschuld für die Deutsche Bank...

Der Notar hat das Grundbuch am 27.04.2015 einsehen lassen.

Die vorbezeichneten Rechte Abt. II lfd. Nrm. 2 und 3 sowie Abt. III lfd. Nr. 1 (muss 4 sein ?) werden vom Käufer nicht übernommen, sondern sollen im Zuge der Durchführung dieses Kaufvertrags gänzlich gelöscht werden.

Der Notar wird beauftragt, die entsprechenden Löschungsunterlagen des Rechtes Abt. III lfd. Nr. 1 (muss 4 sein?) unter Übersendung einer Abschrift des Kaufvertrages einzuholen.

Die weitere Beteiligte, Frau Z, bewilligt und beantragt hiermit die gänzliche Löschung der zu Ihrern Gunsten eingetragenen Rechte Abt. II lfd. Nrm. 2 und 3 im Grundbuch. Der amtierende Notar wird jedoch angwiesen, die Löschung dieser Rechte erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung und nur zusammen mit der gleichzeitigen Eintragung des Eigentumswechsels auf den heutigen Käufer zu veranlassen.

Zur Veräußerung ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Verwalter ist...

2. Kauf
Der Verkäufer verkauft hiermit dem dies annehemenden Käufer der unter 1. näher bezeichnetetn Grundbesitz (Eigentumswohnung nebst etwaigen Sondernutzungsrechten) nebst allen gesetzlichen Bestandteilen und Zubehörstücken.
Der Käufer hat das Kaufobjekt besichtigt. Aus diesem Grunde ist dem Käufer der bauliche Zustand des Objektes bekannt. Auf eine weitere Beschreibung wird verzichtet.
Der Kauf erfolgt mit wirtschaftlichem Übergang zum Tage der vollständigen Kaufpreiszahlung, miet-, pacht- und nutzungsfrei.
Der Verkäufer versichert, dass das derzeitige Mietverhältnis ordnungsgemäß zum 31.05.2015 gekündigt wurde.
Der Verkäufer verpflichtet sich, für eine vollständige Räumung des Kaufobjektes bis spätestens zum 31.05.2015 Sorge zu tragen und die Übergabe in grob gereinigtem Zustand zu ermöglichen. Der Notar hat über die hiermit verbundenen Risiken belehrt.

3. Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt xxx.xxx;- (in Worten....)
Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen zinslos zur Zahlung fällig - Eingang auf dem Konto des Verkäufers bzw. dessen Gläubigern -, nachdem der Notar den Beteiligten durch einfachen Brief an die hier genannte Anschrift das Vorliegen der in Ziffer 4. genannten allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen bestätigt hat, wobei maßgebend das Datum des Bestätigungsschreibens des Notars ist und unter der weiteren, vom Notar nicht überprüfenden Voraussetzung, dass das Kaufobjekt vollständig geräumt ist, nicht jedoch vor dem 01.06.2015. Die Tatsache der vollständigen Räumung hat der Verkäufer dem Käufer schriftlich mitzuteilen.

4. Fälligkeitsvorausetzungen, Zahlung
Die Fälligkeit hängt davon ab, dass

a) die erforderlichen Genehmigungen, insbesondere die Verwaltergenehmigung und der Verwalternachweis in öffentlich beglaubigter Form vorliegen,
b) die für den Käufer bewilligte Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs auf Übertragung des eigentums eingegangen ist, und
c) die Löschung oder Pfandfreigabe bezüglich nicht übernommener Rechte, die der Vromerkung im Range vorgehen, gesichert ist.
Der Notar wird beauftragt, den Eintritt dieser Voraussetzungen zu überwachen und zu gegebener Zeit schriftlich zu bestätigen.

Forderungen, die durch nicht übernommene Grundpfandrechte gesichert werden, sollen aus dem Kaufpreis getilgt und die Grundpfandrechte gelöscht werden. Insoweit richtet sich der Anspruch des Verkäufers nur auf erfüllung der die Pfandfreigabe bedingenden Zahlungsauflagen dinglich gesicherter Gläubiger, nicht aber auf Zahlung an sich oder sonstiger Dritte. Der Käufer ist demgemäß verpflichtet, die Ablösungsbeträge für Rechnung des Verkäufers aus dem Kaufpreis an die jeweiligen Gläubiger und den Restbetrag mit erfüllender Wirkung auf des Konto des Verkäufers IBAN / BIC zu zahlen.
Der Käufer und der Notar sind nicht verpflichtet, die Berechtigungen der Zahlungsauflagen zu überprüfen. Der Notar wird allseits bevollmächtigt, die Unterlagen zur Lastenfreistellung für beide Vertragsteile und an der Kaufpreisfinanzierung Beteiligten auch gemäß § 875 BGB: Aufhebung eines Rechts entgegenzunehmen und zu verwenden.

5. Zahlungsverzug
Der Käufer kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung des Verkäufers über die erfolgte Räumung bzw. - falls diese zeitlich später erfolgt - innerhalb 14 Tagen nch Zugang der Fälligkeitsmitteilung des Notars den Kaufpreis zahlt, nicht jedoch vor dem 02.06.2015. Der Notar hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass Verfzugszins für das Jahr 5 %-Punkte über dem Basiszins beträgt, und sich zum 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres verändernkann.

6. Zwangsvollstreckungsunterwerfung
Der Käufer unterwirft sich wegen der von ihm in dieser Urkunde übernommenen Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises samt Verzugszinsen gemäß § 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden hieruas ab dem Datum der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung den jeweiligen Gläubigern gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen und ist mit der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach Fälligkeitsmitteilung und gemäß deren Inhalt ohne weitere Nachweise einverstanden.

7. Besitzübergang
Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr einschl. etwaiger Versicherungen sowie die Verkehrssicherungspflichten gehen auf den Käufer über nach näherer Maßgabe der unter Ziffer 2. getroffenen Vereinbarungen und zu dem dort genannten Zeitpunkt.

8. Sach- und Rechtsmängel
Alle Rechte des Käufers wegen Sachmangels des Grund und Bodens, Gebäudes und etwa mitverkaufter Sachen sind ausgeschlossen, allerdings mit Ausnahme:

a) ggf. in dieser Urkunde enthaltener Beschaffenheitsvereinbarungen und Garantien
b) vorsätzlich zu vertretener oder arglistig verschwiegener Mängel. Der Verkäufer erklärt, er habe keine ihm bekannten Mängel, schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten arglistig verschwiegen, auf die der Käufer angesichts ihrer Bedeutung und des sonstiges Zustands des Objektes einen Hinweis erfahren durfte,
c) solcher Sachmängel, die zwischen Vertragsschluss und Übergabe entstehen und über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen; hierfür wird jedoch - außer bei Vorsatz - die Verjährungsfrist auf drei Monate verkürzt.
Die Gefahr von Brandschäden, Wasserschäden und Elementarschäden bleibt bis zum Besitzübergang beim Verkäufer. Bis dahin ist der Verkäufer verpflichtet, den Vertragsgegenstand ordnungsgemäß zu verwalten.
Der Verkäufer legte dem Käufer einen Energieausweis vor.... Der Verkäufer haftet nur, falls er dem Aussteller die von diesem verlangten Angaben zu Gebäude, Heizung und Energieverbrauch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch angegeben hat. Im übrigen steht der Verkäufer für die Richtigkeit des Energieausweises in keiner Weise ein.

Der Verkäufer ist verpflichtet, denverkauften Grundbesitz frei von im Grundbuch in Abteilung II und III eingetragenen Belastungen und Beschränkungen, Zinsen, Steuern und Abgaben zu verschaffen, so weit sie nicht vom Käufer übernommen werden.
Etwaige Bergschädenersatzansprüche werden hiermit an den Käufer abgetreten. Der Verkäufer versichert, dass er diese Ansprüche weder bereits anderweitig abgetreten, noch darauf verzichtet hat.

Außerhalb des Grundbuchs etwa bestehende Dienstbarkeiten, nachbarrechtliche Beschränkungen und Baulasten sowie baurechtswidrige Zustände sind dem Verkäufer nicht bekannt. Die Beteiligten wurden auf die Möglichkeit hingewiesen, das Baulastenverzeichnis selbst einzusehen.

Der Verkäufer garantiert, dass Wohnungsbindung oder Einschränkungen aufgrund sozialer Wohnraumförderung sowie aufgrund Denkmalschutzes nicht bestehen.

9. Anliegerbeiträge
Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch und Lasten nach dem Kommunalabgabengesetz trägt der Käufer, so weit sie nicht Anlagen betreffen, die schon heute technisch fertig gestellt sind; diese hat gegebenenfalls noch der Verkäufer zu bezahlen.
Der Verkäufer verischert, dass ihm unerledigte Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge nicht bekannt sind.

10. Auflassung und Grundbucherklärung
Die Beteiligten sind darüber einig, dass das Eigentum am Kaufgegenstand auf den Käufer wie unter Ziffer 2. angegeben übergeht.

Sie bewilligen und beantragen, in das Grundbuch einzutragen
a) eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung für den Käufer wie angegeben,
b)die Löschung aller nicht übernommenen Rechte, auch so weit Mithaft besteht,
c) die Eigentumsumschreibung,
d)die Löschung der Auflassungsvormerkung des Käufers gleichzeitig mit der Eigentumsumschreibung, wenn keine nachrangigen Rechte bestehen bleiben, mit Ausnahme derjenigen, denen der Käufer selbst zugestimmt hat.
Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Löschung der vorbewilligten Vormerkung.
Den Antrag auf Löschung der Vormerkung ohne gleichzeitigen Antrag auf Eigentumsumschreibung darf der amtierende Notar, dessen Vertreter oder Amtsnachfolger nur stellen, wenn
aa) der Verkäufer ihm mitgeteilt hat, dass er wegen nicht rechtzeitiger Zahlung des bis dahin fälligen Kaufpreises die Rechte aus § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung geltend gemacht hat,
bb) der Notar daraufhin den Käufer mit einem Schreiben an dessen dem Notar letztbekannter Adresse aufgefordert hat, gegenüber dem Notar den Nachweis der vollständigen Zahlung des bis zur Erklärung des Verkäufers gemäß vorstehenden Buchstaben aa) fälligen Kaufpreises zu führen und der Käufer diesen Nachweis nicht binnen vier Wochen durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers oder eines deutschen Kreditinstitutes nach Absendung dieses Schreibens geführt hat,
cc) der Verkäufer etwa von dem Kaufpreis und Zinsen erhaltene Teilbeträge auf ein Anderkonto des Notars hinterlegt hat; hinsichtlich der Höhe dieser Beträge ist eine enstprechende Versicherung des Verkäufers maßgebend, sofern der Käufer nicht bis zur Antragsstellung durch den Notar diesem die Zahlung höherer Beträge durch eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder eines deutschen Kreditinstitutes nachgewiesen hat.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist für eine Antragstellung durch den Notar nicht gegenüber Dritten, insbesondere nicht gegenüber dem Grundbuchamt, nachzuweisen.

Der Notar hat die Wirksamkeit des von dem Verkäufer mitgeteilten Rücktrittes nicht zu überprüfen. Der Notar hat den Käufer darüber belehrt, dass er nur die vorstehenden unter aa) bis cc) aufgeführten formalisierten Voraussetzungen überprüft, nicht dagegen insbesondere ob der Verkäufer zur Geltendmachung der Rechte aus § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung materiell berechtigt ist und ob eine wirksame Ausübung dieser Rechte vorliegt.

Der Notar ist berechtigt, die Grundbucherklärungen getrennt und eungeschränkt einzureichen und zurückzuziehen, auch zur Beseitigung von Eintragungshindernissen zu ändern und zu ergänzen.

Die Beteiligten verzichten darauf, selbst Anträge aus dieser Urkunde zu stellen oder diese zurückzunehmen.

Der notar wird beauftragt, die Kaufpreiszahlung - ohne etwaige Verzugszinsen - und die sonstigen Voraussetzungen der Umschreibungsreife zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, dass zuvor keine entsprechenden Anträge dem Grundbuchamt vorgelegt werden.

11. Genehmigungen, Eintritt in die Gemeinschaft
Diese Genehmigungen und Erklärungen bleiben vorbehalten, sollen vom Notar eingeholt und mit Eingang bei ihm wirksam werden.

Besitz,Nutzungen und Lasten gehen ab dem Tage der Kaufpreiszahlung auf den Käufer über. Von diesem Zeitpunkt an treffen ihn im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien alle Rechte und Pflichten aus der Wohnungseigentümergemeinschaft, wie sie sich aus dem Gesetz, der Gemeinschaftsordnung und den Beschlüssen der Wohnungseigentümer ergeben. Der Käufer wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, die Beschlusssammlung des Verwalters einzusehen. Der Käufer tritt in den Verwaltervertrag ein. Er verpflichtet sich insbesondere, abvorgenanntem Tage alle laufenden Zahkungen an den Verwalter zu leisten. So weit sich aufgrund der Jahresabrechnung eine Nachzahlung ergibt, ist diese zeitanteilig zwischen dem Verkäufer und Käufer aufzustellen, wobei aber Zahlungspflichten, die eindeutig einer Vertragspartei zuzuordnen sind, diese allein treffen. Das gleiche gilt für etwaige Rückzahlungen oder Gutschriften. So weit eine Zahlung aus der Instandhaltungsrücklage erbracht wird, ist dafür kein Ersatz zu leisten.

Beide Vertragsparteien ermächtigen hiermit den Verwalter, entsprechend der vorstehenden Regelung bei ihnen Zahlungen anzufordern oder Rückzahlungen an sie zu leisten. So weit der Verwalter diesem Auftrag nicht nachkommt, haben die Beteiligten selbst für den Ausgleich zu sorgen.

Der Verkäufer ermächtigt hiermit den Käufer, in der Zeit zwischen Besitzübergang und Eigentumsumschreibung im Grundbuch für ihn alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die das Verhältnis der Wohnungseigentümer betreffen; insbesondere erteilt er dem Käufer Vollmacht zur Stimmabgabe bei allen Wohnungseigentümerversammlungen, die während dieses Zeitraums stattfinden und zur Entgegennahme von Ladungen für solche Versammlungen. Diese Vollmachten ergehen unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB: Insichgeschäft und mit der Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht.

Der Verkäufert versichert, dass auf die Zahlung an den Verwalter keine Rückstände bestehen. Er erklärt ferner, dass ihm keine Maßnahmen bekannt sind, die bereits durchgeführt sind oder unmittelbar bevorstehen und die zu außergewöhnlichen Zahlungen führen werden.

Der Notar hat darauf hingewiesen, dass unbeschadet der vorstehenden Vereinbarungen bis zur Eigentumsumschreibung allein der Verkäufer gegenüber der Eigentümergemeinschaft für die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und seiner Verwaltung haftet, danach allein der Käufer und zwar ggf. auch für Rückstände.

Der Notar hat den Käufer auf die Risiken etwa bestender Wohngeldrückstände für die Durchführung dieses Kaufvertrages ebenso hingewiesen wie darauf, dass die Gemeinschaftsordnung anordnen kann, dass auch der Käufer eines Wohnungseigentums für rückständige Verpflichtungen seines Rechtsvorgängers haftet. Sicherungsmöglichkeiten wie insbesondere die Einholung entsprechender Auskünfte vom Verwalter und Fälligstellung des Kaufpreises erst nach Mitteilung des Verwalters über Bestehen bzw. Nichtbestehen etwaiger Wohngeldrückstände ggf. unter Ablösung aus dem Kaufpreis wurden nicht gewünscht.

Der Notar hat die Beteiligten ferner darauf hingewiesen, dass sie im Außenverhältnis für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, die vor der Veräußerung des Wohnungseigentums entstanden sind und innerhalb von Jahren nach Veräußerung des Wohnungseigentums fällig werden, gesamtschuldnerisch haften. Sofern der Käufer für solche Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch genommen wird, trägt er die Kosten der Inanspruchnahme im Innenverhältnis nur, wenn und soweit der Verbindlichkeit eine Gegenleistung gegenübersteht, die zum Zeitpunkt des Bestzübergangs im Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft noch vorhanden ist oder ide nachBesitzübergang in das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft gelangt.

12. Kosten, Grunderwerbssteuer
Die mit dieser Urkunde und ihrem Vollzug verbunden Kosten trägt Käufer. Dazu gehören auch Kosten für die erforderliche Genehmigungen und Erklärungen und Hinterlegungsgebühren.

Die mit dieser Urkunde verbundenen Mehrkosten für die Beseitigung von nicht übernommenen Rechten sowie die hiermit verbundenen Grundbuchkosten gehen zu Lasten des Verkäufers.

Die Grunderwerbssteuer trägt der Käufer. Zahlt der Käufer diese nicht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

13. Maklerprovision
Der Verkäufer und der Käufer erkennen jeweils an, dass der heutige Vertrag durch die Vermittlung der Fa. XXXX, zustande gekommen ist.

Die vom Verkäufer sowie vom Käufer zu zahlenden Maklerprovision beträgt jeweils 3,57 vom hundert des Kaufpreises einschl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Der Verkäufer und der Käufer erklären, vom Makler über das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz belehrt worden zu sein.

Wir bitten den Notar, dem Makler eine Abschrift des heutigen Kaufvertrages zu seiner Information zuzuleiten.

14. Hinweise
Die Beteiligten wurden auf folgendes Hingewiesen:
Verkäufer und Käufer haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtschuldner für die den Kaufegegenstand betreffenden Steuern, die Grunderwerbssteuer, Erschließungskosten und Anliegerbeiträge und die Kosten.
Das Eigentum geht erst mit Umschreibung im Grundbuch über. Vorher müssen insbesondere die erforderlichen Genehmigungen und die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorliegen.
Der Anspruch auf Übertragung des Eigentums kann durch eine Vormerkung im Grundbuch gesichert werden. Eine Hinterlegung des Kaufpreises halten die Beteiligten nicht für erforderlich.

Alle Vertragsvereinbarungen sind beurkundungspflichtig; Nebenabreden außerhalb dieser Urkunde können zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen.

Eine steuerliche Beratung hat der Notar nicht übernommen, jedoch auf die mögliche Steuerpflicht einer Veräußerung nicht selbst genutzter Immobilien vor Ablauf von zehn Jahren ("Spekulationsgeschäft") und bei Betriebsvermögen hingewiesen.

15. Finanzierung
Der Käufer beabsichtigt, den Kaufpreis und ggf. weitere Aufwendungen durch dinglich zu sichernde Darlehen zu finanzieren. Er wird die Unterlagen für die Grundpfandrechtsbestellungen spätestens drei Wochen vor Fälligkeit dem Notar einreichen. Die vereinbarten Fälligungstermine gelten unabhängig von der Auszahlung der Darlehen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, zum Zweck der Kaufpreisfinanzierung bei der Bestellung von Grundpfandrchten vor Eigentumsumschreibung ohne Übernahme der persönlichen Schuld mitzuwirken.
Der Verkäufer erteilt daher dem Käufer befreit von § 181 BGB: Insichgeschäft Vollmacht vor dem Notar, seinem Vertreter oder Amtsnachfolger alle Erklärungen abzugeben, die zur Sicherung von Darlehen in unbegrenzter Höhe erforderlich oder zweckmäßig erscheinen, insbesondere Grundpfandrechte zu bestellen, Vollstreckungsunterwerfungen nach § 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer zu erklären, Rangänderungen zu bewilligen und Zahlungsanweisungen zu erteilen. Die Vollmacht erlischt nicht mit dem Tode des Verkäufers. Der beukrundende Notar wird angewiesen, Erklärungen zu Grundpfandrechten nur zugunsten im Inland ansässiger Gläubiger, die der Banken oder Versicherungsaufsicht unterliegen (Banken, Sparkassen, Bausparkassen, Versicherungen etc.) entgegen zu nehmen,.

Hinsichtlich der (Sicherungs-) Zweckerklärung gilt die Vollmacht mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass bis zur vollständigen, mit Tilgungsbestimmunng auf die Kaufpreisschuld geleisteten Zahlung des Kaufpreisbetrages nebst Grunderwerbssteuer das Grundpfandrecht nicht als Sicherheit genutzt werden darf, es sei denn, der Kaufvertrag würde aus vom Verkäufer zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt. Der Verkäufer ist vom Käufer und Grundschuldgläubiger von allen im Zusammenhang mit der Grundpfandrechtsbestellung entstehenden Kosten freizustellen.

Für den Fall einer Rückabwicklung des Kaufvertrages kann der Verkäufer Löschung des Grundpfandrechts gegen Rückzahlung des hieraus an ihn tatsächlich ausbezahlten Dahrlehensbetrages verlangen. Die hiermit verbunden Kosten trägt der Käufer, es sei denn, der Verkäufer hat die Rückabwicklung zu vertreten.

Urschriften, Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften von aufgrund vorstehender Vollmacht bestellten Grundpfandrechten dürfen erst ausgehändigt bzw. verwendet werden, nachdem die verbindliche Zusage des Grundpfandrechtsgläubgers vorliegt, die vorerähnte Bedingungen einzuhalten und Auszahlungen entsprechend vorzunehmen, solange der Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt ist. Der Notar soll den Finanzierungsgläubigern des Käufers eine Abschrift des Kaufvertrages übersenden.

Der Verkäufer tritt dem Käufer mit Wirkung zum Tage der vollständigen Kaufpreiszahlung alle Rechte und Ansprüche ab, die ihm in diesem Zeitpunkt in Ansehnung der bestellenden Grundpfandrechte zustehen.

Diese Niederschrift...wie folgt unterschrieben:

28.04.2015 | 21:31

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RA A. Wehle


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