4.269 Ergebnisse für agb vertrag

In den AGB der Firma war vermerkt, dass eine Geschwindigkeit von unter 1000 kbit/s eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. ... Als sich nichts tat, schrieb ich einen Brief mit Hinweis auf die AGB und unter Androhung einer Kündigung.

Die Antwort kam mit dem Hinweis auf AGB dass die Preise keine Festpreise sind.

Wie angekündigt rief mich ein Kollege an und teilte mir mit, dass laut den AGB''''s des Gewinnspieles der Verkauf der Software nicht erlaubt ist.

Dies verweigert sie mit einem Hinweis auf die AGB, dass „eine Passformgarantie nicht geleistet werden kann und dass die Passform nach besten Gewissen und Wissen beraten wird..

In diesem Zusammenhang könnte ein weiterer Auftrag folgen, für die Formulierung der "AGB´s" Besten Dank für Ihre Rückmeldung.<!

Zugrunde liegen die AGBs mit den üblichen Angaben (der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen LT den Verkäufer auffordern zu liefern... usw. mit angemessener Fristsetzung etc).

Ich habe 1999 eine Lebensversicherung gegen einen Einmalbetrag und monatliche Auszahlung,jährlich steigend,bis ich 95 Jahre bin abgeschlossen.Die Zusicherung ist in 2 Extra-Seiten zusätzlich zu den div Versicherungsbedingungen festgelegt.Ich habe idiotischerweise in einem Fax 2003 jedoch geschrieben dass es sich bei dieser festen Zusicherung um eine Musterrechnung handelt.obwohl nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305b BGB: Vorrang der Individualabrede">§ 305 b BGB</a> diese Zusage mehr als allgemeine Vertragsbedingungen gilt.Das OLG-Frankfurt lehnt jedoch auf Grund diese Faxes die Ansprüche aus der Police ab.Gibt es oder wo gibt es ein Urteil ( OLG oder höher ) oder ein Gesetz oder Rechtsvorschrift dass der Inhalt einer Versicherungspolice mehr gilt als eine einseitig angebotene Minderung der Ansprüche?Die Gegenseite unterstellt mir diese Zusage in die Police gefälscht zu haben,das Gericht benennt aber keinen Sachverständigen um diesen Vorwurf zu widerlegen.Vielen Dank PS.:Für ein wasserdichtes Urteil oder eine entsprechende Rechtsvorschrift in meinem Sinne würde ich mit Freude 100.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Fragen zur Krankentagegeldzahlungen aus priv. Krankenversicherung + Leistungen aus einer priv. Berufsunfähigkeitvers.

An der bei der von uns Angegeben Adresse bei Abschluss des Vertrages gibt es auch keinerlei Wohnräume. ... Da ich Selbstständig bin und als Privatperson mit diesem Geschäft auch Hafte war mir bei Abschluss des Vertrages nicht klar das man extra einen Business Tarif haben muss.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe ab 10.2009 ein Gewerbe im Garten-, Landschafts- und Wegebau als Einzelunternehmen eröffnet. In 01.2010 wurde mein Insolvenzverfahren eröffnet, mein Gewerbe durfte ich jedoch weiterführen. Nach Eröffnung meines Insolvenzverfahren habe ich einen Auftrag angenommen, jedoch wurde 06/2010 von meiner Seite aus Baustop wegen Baubehinderung ausgerufen (wir konnten das Grundstück nur mit dem Fußweg erreichen, da die Zufahrt nicht freigegeben wurde) und es wurde per Rechtsanwalt einen Vergleich erzielt, ich konnte im Frühjahr 2011 mit dem Bau beginnen, jedoch musste Aufgrund von schlechten Bodenverhältnissen, die von anderen Baufirmen durch schlechtes Verdichten entstanden sind, wieder Baustop erfolgen (Baustop wurde von meiner Seite aus ausgerufen).

Hier sagt B, dass das Angebot laut AGB nach 2 Monaten ungültig ist und wegen der Preisentwicklung neu kalkuliert werden müsste.

Ich gehe davon aus daß auch hier "unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gilt und der Verkäufer sich ja die AGB von Ebay hätte durchlesen können und wusste, der der Verkauf verbindlich ist.

Wie das eben so ist,hatte ich das Kleingedruckte in den AGB,s nicht genau gelesen.Dies habe ich also nachgeholt.

(zumal der Händler über den defekt informiert ist) Da der Händler keine Internetadresse hat, kann ich dessen AGB´s auch nicht einsehen.

Den Bezug kann ich jederzeit zum Ende eines Bezugsjahres stoppen. 2) Folgender Auszug aus den AGBs des Verlages: Vertragsabschluss: 1.Maßgebend sind die Bestellbedingungen, so wie sie sich aus dem produktspezifischen Bestellformular ergeben. 2.Sie können via Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post bestellen. 3.Sofern Sie das bestellte Produkt nicht innerhalb der für das jeweilige Produkt geltenden Ansichtszeit zurückschicken, kommt der Kaufvertrag zustande.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir möchten Ihnen folgenden Sachverhalt schildern. Wir haben Anfang 2007 eine Ladenfläche gemietet um ein Fachmöbelgeschäft (Stilmöbel) zu eröffnen. Da sich in diesem Bereich es sich um repräsentative Einrichtungsgegenstände handelt, ist die einwandfreie Umgebung für den Verkauf ausschlaggebend.

Die beschädigten stellen an den Türfalzen sind eindeutig durch Rost befallen, leider aber nach genauen Prüfung des Vertrages haben wir festgestellt, dass es sich unserseits um Ausbesserungsarbeiten gehandelt hat, die im Gegensatz zu Erneuerung/Instandsetzung von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind. ... Wir glauben Ihnen damit geholfen zu haben. ca. 1 monat danach bekomme ich post von Anwalt des "beschädigten" mit aufforderung den schaden auszugleichen in H. von 3766 EUR nach kostenvoranschlag des Meisterbetriebes aus deutschland mit der zuschrift ...die von Ihnen aufgeführten Positionen hinsichtlich eines Gewährleistungsausschusses zeigen uns, dass sie nicht bereit sind, den schaden selbst zu beheben.Aus diesem grunde muss unsere mandantin weitere maßnahmen ihrerseits ablehnen und macht schadenersatzansprüche geltend...... auszug aus unseren AGB: § 10 Gewährleistung Allgemein 1. ... Schlägt die Nacherfüllung auch danach fehl, so hat der Auftraggeber entweder das Recht zum Rücktritt(Rückgängigkeit des Vertrages) oder zur Minderung(Herabsetzung der Vergütung). 3.

In unseren AGBs steht folgendes: § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. ... Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. ... Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

Diese teilte mir mit, daß nur der Händler etwas tun könne, da dort der Vertrag abgeschlossen wurde. ... Ein Rücktrittsrecht besteht dabei weder auf Basis gesetzlicher Regelungen, noch gemäß unserer AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Sie können Ihren Vertrag bis zu drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit schriftlich kündigen.

Telekom sagte man mir, dass im System eine Rücknahme der Eigenkündigung vorliege, sodass der Vertrag somit bis zum 25.4.2016 läuft. ... AGB der DTAG endet am heutigen Tage. 1.) ... DTAG hat mir gesagt, dass der Vertrag nun bis April 2016 läuft und da auch nichts mehr zu rütteln ist.