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Widerruf bei Vertragsverländerung


| 26.06.2006 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Am Samstag, den 10. Juni besuchte ich einen Partnershop meines Mobilfunkbetreibers. Im Gespräch mit dem Verkäufer, der im samstäglichen Ansturm stets zwei oder drei Kunden gleichzeitig bediente, erwähnte ich, daß ich viel unterwegs sei und daher einen Großteil meiner Gespräche mit dem Handy führen würde. Daher fragte ich Ihn ob es nicht eine pauschale Abrechnung für Gespräche ins Festnetz sowie netzinterne Gespräche gäbe - eine sogenannte Flatrate also. Dies bejahte der Verkäufer, teilte mir aber mit, daß sie nicht zu meinem noch einige Monate laufenden Vertrag "hinzubuchbar" sei, sondern, daß ich einen Neuvertrag, respektive eine Vertragsverlängerung über 24 Monate machen müsse. Trotz dieses Umstandes entschloß ich mich, die Flatrate zu nehmen und dementsprechend eine Vertragsverlängerung in Kauf zu nehmen, da die Ersparnis durch die Flatrate sehr groß wäre und ich auch ein wenig unter Druck war, da einige Kunden hinter mir darauf warteten bedient zu werden. Ich unterzeichnete also und bekam gegen einen symbolischen Preis ein neues Mobiltelefon. Der Verkäufer erwähnte noch, daß die Aktivierung der Flatrate bis zu einer Woche dauern könne, ich aber eine SMS bekäme wenn es soweit sei.
Am Sonntag, den 11.Juni stellte ich per Zufall fest, daß nur Gespräche, die von Zuhause geführt werden in der Flatrate enthalten sind. Gespräche "von unterwegs", wie ich sie oft führe, sind nicht enthalten. Da dies nicht wirklich das war, was ich wollte, ging ich am darauffolgenden Montag zu dem Händler um Ihn zur Rede zu stellen, bzw. den Vertrag zu widerrufen. Leider war "mein Verkäufer" im Urlaub und der angetroffene Verkäufer weigerte sich etwas zu unternehmen, da seines Wissens kein Widerrufsrecht existiere, was ihm die Hotline des Netzanbieters auch bestätigte. Außerdem könne der Händler ohnehin nichts machen, sondern nur der Netzanbieter. Zu diesem Zeitpunkt war die Flatrate übrigens noch nicht aktiviert. So schrieb ich an den Mobilfunkbetreiber eine E-Mail mit Darstellung des Sachverhaltes und der Bitte um Widerruf. Auch telefonierte ich mehrfach mit der Hotline. Diese teilte mir mit, daß nur der Händler etwas tun könne, da dort der Vertrag abgeschlossen wurde. Außerdem sei eine Vertragsverlängerung nicht notwendig gewesen um die Flatrate zu buchen. Der Händler behauptete seinerseits nach wie vor, daß ich mich an den Anbieter wenden müsse. Daher schickte ich am 14.6. zu der Mail noch ein Fax an den Kundenservice.
Die Antwort des Kundenservices ist folgende:

"[...]
Ihrem Wunsch einer Stornierung Ihres Mobilfunkvertrages können wir
leider nicht entsprechen.

Sie haben Ihren Mobilfunkvertrag ab dem 10.06.2006 um weitere 24 Monate
verlängert. Ein Rücktrittsrecht besteht dabei weder auf Basis
gesetzlicher Regelungen, noch gemäß unserer AGB (Allgemeine
Geschäftsbedingungen).

Sie können Ihren Vertrag bis zu drei Monate vor Ablauf der
Mindestlaufzeit schriftlich kündigen.

Da wir Sie als Kunden sehr schätzen, haben wir aus Kulanz die
Deaktivierung Ihrer Flatrate veranlaßt.
[...]"

Meine Frage lautet daher:
Sind Mobilfunkverträge mit einer bestimmten Laufzeit gesetzlich nicht gleichgesetzt mit anderen Laufzeitverträgen wie z.B. Abonnements oder Finanzierungsverträge, für die es - soweit ich weiß - eine 14-tägige Widerrufsfrist gibt, auch, wenn sie nicht im Rahmen des Fernmeldeabsatzgesetzes oder als Haustürgeschäft getätigt wurden?

Und ist unter Umständen die falsche Beratung hinsichtlich der für die Flatrate doch nicht notwendigen Vertragsverlängerung und des "Mißverständnisses" bezüglich der Leistung der Flatrate (da nur von Zuhause) nicht schon "arglistige Täuschung", die ja auch einen Widerruf erlauben würde?

Was kann ich tun um aus der Vertragsverlängerung „rauszukommen“?

Das erworbene Mobiltelefon ist übrigens selbstverständlich originalverpackt und ungenutzt, kann also genau so, wie ich es bekam wieder zurückgegeben werden.

Vielen Dank für Ihre Mühe!
Eingrenzung vom Fragesteller
26.06.2006 | 21:55

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möcht ich wie folgt antworten:

Ein Widerrufsrecht besteht in Ihrem Fall nicht. Dieses besteht nur in bestimmten Fällen, wie z.B. bei Haustürgeschäften, bei Fernabsatz- oder Verbraucherdarlehensverträgen. Der Fall der Vertragsverlängerung im Geschäft des Mobilfunkhändlers fällt leider nicht hierunter.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe haben Sie Ihre Vertragsverlängerung nur vorgenommen, wegen der Flatrate. Wenn Sie dem Verkäufer geschildert haben, wofür Sie sie brauchen und was diese können muss, wäre jedoch an einen Schadenersatzanspruch zu denken, weil der Händler seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung verletzt haben könnte. Der Anspruch bestände dann darin, die Vertragsverrlängerung rückgängig zu machen.

Insoweit meine erste rechtliche Einschätzung. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit geholfen habe. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung gegenüber Ihrem Mobilfunkbetreiber zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Jan Tobias Behnke
Rechtsanwalt
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