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IP Anschluss Ausfall - Schadensersatzansprüche bei Geschäft

| 25.07.2016 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


11:39

Wir betreiben einen kleinen Geschäftsbetrieb im Einzelhandel mit 4 Mitarbeitern. Im letzten Jahr sind wir mit unserem Anschluss von Analog auf einen IP Anschluss gewechselt. Seit nun einer Woche liegt an diesem IP-Anschluss eine Störung vor. Am Tag an dem die Störung eintrat, wurde sofort der zuständige Betreiber informiert und eine Störmeldung herausgegeben. Daraufhin wurde die Leitung getestet und von Seiten des Betreibers die Störung an unserem Anschluss bestätigt. Des Weiteren wurde uns mitgeteilt, dass die Störung nicht so gelöst werden kann, sondern ein Techniker rauskommen muss, da es wohl an unserem Hausanschluss liegen soll. Zwei Tage später sollte zwischen 8-12 Uhr ein Techniker zu unserem Geschäft rauskommen um die Störung zu beheben.

Es sei dazu gesagt, das der IP Anschluss nur für das Geschäft genutzt wird und über den Anschluss das Telefon, die EC-Karten Terminal und das Warenwirtschaftssystem läuft sowie Teile der Alarmanlage. Ein funktionierender Telefonanschluss ist für uns wichtig, da über diesen für den Geschäftsbetrieb notwendige Bestellungen und Lieferungen mit Lieferanten erfolgen die täglich gemacht werden müssen.

Bei der Störungsmeldung wurde auch darauf hingewiesen das wir ein Geschäft sind und wir für den Geschäftsbetrieb dringend auf Telefon sowie Internet für die oben genannten Sachen angewiesen sind. Heißt momentan ist unser Geschäftsbetrieb nur eingeschränkt möglich.

Für den Zeitraum an dem der Techniker kommen sollte, wurde zusätzliches Personal eingeplant. Der Techniker hat den Termin jedoch nicht wahrgenommen. Eine Absage von Seitens des Betreibers dass der Techniker nicht kommt gab es auch nicht.
Als wir daraufhin wieder Kontakt mit dem Betreiber aufnahmen um uns zu erkundigen warum kein Techniker kam, wurde uns nur gesagt das nicht unbedingt ein Techniker in diesem Zeitraum rauskommt wenn das ein Schwerwiegendes Problem ist. Natürlich hat man sich auch dafür entschuldigt dass kein Techniker kam, das sollte normalerweise nicht passieren.

Auf den Hinweis das uns durch den vom Betreiber nicht eingehaltenen Termin des Technikers erhöhte Personalkosten entstanden sind die wir dem Betreiber in Rechnung stellen werden, wurde uns nur lapidar geantwortet das man dies Schriftlich machen muss. Auf Anfrage nach einer Faxnummer um dies dem Unternehmen mitzuteilen wollte man uns erst keine Faxnummer herausgeben. Nach mehrmaligen Nachfragen wurde diese dann uns herausgegeben aber mit dem Hinweis das wir uns die Schadensersatzansprüche insbesondere das in Rechnung stellen der Personalkosten sparen könnten da wir keinen Anspruch darauf haben. Es würde sich bei unseren Anschluss um einen Privatanschluss handeln wir hätten keinen entsprechenden Business Tarif bei dem Anbieter abgeschlossen und hätten somit keinerlei Ansprüche etwas in Rechnung zu stellen. An der bei der von uns Angegeben Adresse bei Abschluss des Vertrages gibt es auch keinerlei Wohnräume. Es Handelt sich um ein Gewerbegebiet und das Geschäft liegt in einem Gewerbekomplex mit mehreren Einzelhandelsgeschäften.

Da ich Selbstständig bin und als Privatperson mit diesem Geschäft auch Hafte war mir bei Abschluss des Vertrages nicht klar das man extra einen Business Tarif haben muss. Von Seiten des Betreibers wurden wir auch nicht darauf hingewiesen das wir an der Geschäftsadresse keinen Privatanschluss nehmen dürfen sondern einen Businesstarif.

Auf diese Aussage des Mitarbeiters das ich zu den Vertraglichen Einzelheiten jetzt nichts sagen kann da mir die Unterlagen nicht vorliegen, wurde mir nur geantwortet das ich Ihm das schon glauben könnte weil er schon länger dort Arbeitet.

Die Gespräche mit dem Betreiber wurden auch aufgezeichnet. Nach diesem Gespräch hat sich der Anbieter auch nicht mehr gemeldet und die Störung besteht immer noch.

Meine Fragen:
Inwiefern stimmt das, dass ein Anbieter Schadenersatzleistungen insbesondere Personalkosten für versäumte Termine Aufgrund eines angeblich falschen Tarifs ablehnen kann?

Welche Schadensersatzansprüche kann man überhaupt stellen in diesem speziellen Fall und hätte eine Klage auf Schadensersatz Aussicht auf Erfolg?

Hätte uns der Anbieter bei dem Wechsel vor einem Jahr nicht darauf hinweisen müssen das man einen Businesstarif abschließen muss?

25.07.2016 | 14:31

Antwort

von


(2005)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider trifft den Betreiber entgegen Ihrer Vermutung keine entsprechende Aufklärungspflicht hinsichtlich eines Businesstarifs. Vielmehr fällt es in Ihren Verantwortungsbereich, den passenden Tarif zu wählen, der zu Ihrer gewünschten Nutzung passt. Etwas anderes würde nur gelten, wenn dem Betreiber ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass Sie einen Anschluss für einen Geschäftsbetrieb benötigen und Ihnen dennoch ein Privatanschluss "verkauft" wurde. Eine Nachforschungspflicht z.B. aufgrund einer Adresse in einem Gewerbegebiet trifft den Betreiber dagegen nicht. Hierbei gilt auch zu berücksichtigen, dass der Businesstarif mit erweiterter Haftung des Betreibers meist deutlich teurer ist als der Privatanschluss und der Betreiber daher in der Regel davon ausgehen darf, dass sich der Kunde bewusst für den günstigen Anschluss entschieden hat.

Allerdings gibt es auch bei einem privat genutzten Anschluss bei Ausfall einen Anspruch auf Schadensersatz. Dies umfasst nachgewiesene Mehrkosten durch Mobilfunktelefonate sowie die marktüblichen durchschnittlichen Kosten für einen vergleichbaren Anschluss (ausführlich hierzu BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12 ). Den vereinbarten Tarif mit dem Betreiber schulden Sie für den Zeitraum der Störung natürlich auch nicht, müssen dieses Ersparnis aber mit dem oben aufgeführten Schadensersatzanspruch verrechnen. Personalkosten o.ä. können bei Ausfall eines Privatanschlusses aber nicht geltend gemacht werden. Zu beachten ist auch, dass die Betreiber üblicherweise in ihren AGB Klauseln verankert haben, wonach eine Erreichbarkeit nicht immer gewährleistet sein muss (z.B. nur 98,5 %ige Bereitstellung des Anschlusses im Jahr, womit die Woche schon fast abgedeckt wäre).

Kurz gesagt: Stellen Sie schnellstmöglich auf einen Geschäftskundentarif um und achten Sie darauf, dass dort auch kurze Entstörungszeiten aufgenommen werden - denn wenn diese nicht eingehalten werden, kann tatsächlich umfangreich Schadensersatz gefordert werden. In dem jetzigen Fall sollte Ihr vorrangiges Bemühen einer schnellen Wiederherstellung des Anschlusses dienen, die Investition in die rechtliche Durchsetzung von Ersatzansprüchen steht bei kürzerem Ausfall eines Privatanschlusses leider meist außer Verhältnis zum erzielbaren Ergebniss.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2016 | 11:08

Nach Ihrer Antwort habe ich in den AGB's und Vertragsbestimmungen nachgeschaut und Tatsächlich eine solche Klausel gefunden. Hier wird beschrieben das der Betreiber die gebuchten Serviceleistungen im "Jahresmittel" zu 97 % zur Verfügung stehen.

Heißt also das ich wenn ich von 365 Tagen ausgehen kann, 11 Tage pro Jahr diese Serviceleistungen ausfallen dürfen. Sollte der Betreiber über diese 11 Tage im Jahr mir diese Leistung nicht erbringen, so hätte ich dann ein Sonderkündigungsrecht aufgrund nicht erbrachter Vertragsleistung?

Wie sieht das mit dem nicht eingehaltenen Techniker Termin aus der ohne Angabe von Gründen einfach nicht wahr genommen wurde? Muss man sich das einfach gefallen lassen? Gerade bei Privatanschlüssen müssen sich die betroffenen Personen für solche Techniker Termine meistens einen Tag frei nehmen. Diese Termine ohne Angabe von Gründen einfach nicht einzuhalten ist nicht nur dem Kunden gegenüber unverschämt sondern benachteiligt diesen auch! Da schon gesagt wurde das ein Techniker kommen muss ist es sehr Wahrscheinlich das von seitens des Betreibers erneut ein Techniker Termin vor Ort gemacht werden muss. Muss ich mich nach dem ersten versäumten Termin wieder an die Zeitvorgaben des Betreibers richten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2016 | 11:39

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht käme erst in Betracht, wenn Sie den Anbieter zuvor unter angemessener Fristsetzung letztmalig zur Bereitstellung aufgefordert haben (am Besten schriftlich).

Die Nichteinhaltung von Technikerterminen kommt leider sehr häufig vor, insbesondere wenn ein Telekom-Techniker den Anschluss für einen anderen Anbieter freischalten soll. Es gab sogar einmal eine Initiative von Vodafone, die hierfür einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 250 Euro aufgrund des entgangenen Arbeits- bzw. Urlaubstages gefordert haben - allerdings ist dies bisher nicht gesetzlich umgesetzt worden. Es gibt allerdings ein Urteil des AG Bremen (14.03.2013 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%20481/12" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bremen, 14.03.2013 - 9 C 481/12: Anschlusstermin "8-16 Uhr" ist für Kunden nicht zumutbar">9 C 481/12</a>), wonach auch Privatkunden nicht 8 Stunden auf einen Techniker warten müssen. Da hier bereits ein Termin ohne Ihr Verschulden versäumt wurde, können Sie daher für den nächsten Termin ein deutlich engeres Zeitfenster fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.07.2016 | 14:57

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