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Widerruf einer Online-Bestellung


11.03.2007 01:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich habe in einem Internet-Shop Ware bestellt. Bestätigung der Bestellung kam per E-Mail zurück mit geänderten höheren Preisen. Darauf habe ich per E-Mail hingewiesen. Die Antwort kam mit dem Hinweis auf AGB dass die Preise keine Festpreise sind. Darauf habe ich um eine aktuelle Preisliste gebeten so dass ich meine Bestellung anpassen kann. Ein Katalog wurde mir zugeschickt. Der Katalog enthielt auch eine Rabatwerbung ( für alle Bestellungen zwischen 18 und 20 Februar 10% Rabat). Darauf habe ich meine Bestellung erhöht (Bestellung in Höhe ca. 355 Euro) und am 19.02 wieder per E-Mail verschickt. Rabat wurde mir nicht gewährt mit dem Hinweis dass meine Bestellung früher getätigt habe und jetzt nur angepasst habe. Darauf habe ich meine Bestellung verkleinert auf ca. 220 Euro. Die Antwort kam mit dem Hinweis dass ich die Bestellung nicht ständig ändern kann und dass die 355 Euro Bestellung für mich bindend ist. Ich habe dann am 01.03.2007 meine Bestellung widerrufen. Gesamte Kommunikation fand per E-Mail statt.
Meine letzte E-Mail mit dem Widerruf der Bestellung wurde nicht beantwortet dafür aber am 10.03.2007 wurde mir ein Schreiben von einer Anwaltskanzlei mit der Aufforderung zur Zahlung der Bestellung + Zinsen + Anwaltskosten zugestellt. Wie ist die Rechtslage? Ist eine Widerrufung per E-Mail rechtskräftig und wenn nicht muss ich die Zinsen und Anwaltskosten zahlen? Wie soll ich auf das Schreiben reagieren?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Auf der Grundlage Ihrer Schilderung ergibt sich folgende Rechtslage (wenn nicht unbekannte Umstände eine andere Einschätzung rechtfertigen):


Da hier ein Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wurde, sind Sie zum Widerruf berechtigt, §§ 355, 312d Abs. 1 Satz 1 BGB.

Wenn Ihr Widerruf rechtzeitig und wirksam erklärt wurde, müssen Sie die geforderte Summe nicht bezahlen und die Ware nicht abnehmen.

Nach Ihren Angaben ist ein wirksamer Vertrag frühestens am 19.02.2007 zustande gekommen, denn vorher gab es ja noch keine Einigung über den Kaufpreis. Also wäre Ihr Widerruf vom 01.03.2007 noch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist erfolgt.

Der Widerruf ist nur an die Textform des 126b BGB gebunden, weswegen Ihre E-Mail grundsätzlich schon ausreichend ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie hier – der Empfänger im Rechtsverkehr mit seiner E-Mail-Adresse auftritt und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Übermittlung rechtserheblicher Erklärungen per Telekommunikation einverstanden ist.

Entscheidend ist, dass Sie im vorliegenden Fall auch die Absendung der E-Mail beweisen müssen, so dass Sie dafür Sorge tragen sollten, dass Ihre Nachricht weiterhin gespeichert bleibt.


Sie sollten - unter den hier beschriebenen Voraussetzungen - die per E-Mail ausgetauschten Nachrichten, insbesondere Ihren Widerruf noch einmal ausdrucken und der Anwaltskanzlei übersenden, sowie in einem kurzen Beleitschreiben unter Hinweis auf die oben beschriebene Rechtslage die geltend gemachten Ansprüche zurückweisen.


Wenn in dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, können Sie sich gerne direkt an mich wenden. Außerdem haben Sie die Möglichkeit einer kostenfreien Rückfrage über frag-einen-anwalt.de.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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