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Ärger mit dem Internetprovider

16. Juni 2011 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich mit meinem Firmen DSL Anschluss der Telekom unzufrieden war („DSL Light", ca. 300 kbit/s), wechselte ich im November letzten Jahres zu einem örtlichen Anbieter. Der Provider versprach meiner Firma DSL mit einer Geschwindigkeit von bis zu 4000 kbit/s.
Als die Umstellung erfolgte, brach die DSL Geschwindigkeit allerdings erstmal zusammen auf ca. 80 kbit/s. Zeitweise funktionierte der Internetzugang tagelang nicht. Da der Anbieter interessanterweise auch den Telefonanschluss meiner Firma auf „VoIP" umgestellt hatte, ging natürlich auch kein Telefon mehr, weil dieses dann Internet benötigt.
Zum Verständnis: Wir reden hier von einem Betrieb mit 12 Angestellten, der ca. zwei Wochen lang kein Telefon, kein Internet und kein Fax mehr hat.
Der Techniker des Providers war von November bis März jede Woche (!) mehrmals bei uns. Er war bei jedem Besuch mehrere Stunden beschäftigt. Zu Spitzenzeiten waren 3 Techniker auf einmal da. Es waren zusätzlich auch Leute von der Telekom da, da der Provider einen Leitungsschaden vermutete und die Schuld der Telekom in die Schuhe schieben wollte. Die Telekom Leute stellten allerdings nichts fest und verschwanden schulterzuckend wieder.
Es wurden haarsträubende Notlösungen geschaffen. Rufumleitungen über Handys wurden geschaltet, analoge Telefone eingerichtet. Leitungen der Senior Cheffin beschlagnahmt, neue Leitungen bei der Telekom beantragt und noch mehr Rufumleitungen. Zeitweise konnte man in die Firma rufen, aber nicht raus, manchmal war es umgekehrt. Manchmal hörte man sein Gegenüber, ein andermal hörte der Gesprächspartner einen. Dass beide jeweils nicht miteinander sprechen konnten versteht sich von selbst. Es war jedesmal spannend, den Telefonhörer abzunehmen, was dieses mal passiert. Manchmal funktionierte es ja auch. Also ging man doch immer wieder ans Telefon, statt es einfach zu lassen. Über Monaten hinweg Ärger ohne Ende.
DSL funktionierte irgendwann nach Monaten sehr holprig und langsam, an normales telefonieren und faxen war bei der Geschwindigkeit allerdings immer noch nicht zu denken. Wir stellten den Provider dann irgendwann vor die Wahl, entweder unsere Firmenrufnummer wieder freizugeben, oder wir werden auf Schadensersatz klagen. Die Firma gab nach einigem hin und her die Telefonnummer frei und wir durften wieder zur Telekom zurück. Seither funktionieren Telefon und Fax wieder anstandslos. Ein kleiner Sieg in einem großen Kampf.
DSL lief durch diverse Zusatzgeräte, welche die Techniker im Laufe der Zeit immer wieder dazu montierten irgendwann im März auch stabil mit einer Geschwindigkeit von etwa 1.800 kbit/s. Wir einigten uns mit der Firma darauf, dass das so bleiben könnte. Immerhin war der Anschluss jetzt etwa 6mal so schnell wie der der Telekom. Von den angestrebten 3000 kbit/s waren wir ebensoweit entfernt wie von den versprochenen 4000, aber es war in Ordnung. Damit konnte man leben. Der Techniker packte also zusammen und ward ab diesem Zeitpunkt nie wieder gesehen.
Ich freute mich über den Abschluss der Sache.
Schon zwei Wochen später im April fiel die DSL Geschwindigkeit allerdings zurück auf etwa 660 kbit/s. Der monatliche Preis sollte wohl gleich bleiben. In den AGB der Firma war vermerkt, dass eine Geschwindigkeit von unter 1000 kbit/s eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Ich schaute mir das Ganze zwei Wochen lang an, in der Hoffnung, dass es von selber wieder besser werden würde. Als sich nichts tat, schrieb ich einen Brief mit Hinweis auf die AGB und unter Androhung einer Kündigung. Schon zwei Tage später (vermutlich mit Eintreffen des Briefes) stieg die Geschwindigkeit wieder auf 1065 kbit/s, also knapp über die Kündigungsgrenze. Stabil mit +/- 4 kbit/s.
Da ich mir jetzt etwas veräppelt vorkam, setzte ich zwei Wochen später einen etwas schärferen Brief auf, mit der Androhung einer Schadensersatzklage wegen der Zeit ohne Telefon, Internet und Fax. Die Geschwindigkeit stieg zwei Tage später plötzlich auf stabile 1300 kbit/s. Da meine Geduld jetzt langsam am Ende war, teilte ich der Firma mit, dass 1800 kbit/s vereinbart waren. Ich schrieb ihr außerdem, dass ich die Einzugsermächtigung widerrufe, bis die Geschwindigkeit erneut dieses Level erreicht hat. Mit Absenden der E-Mail gab ich der Sekretärin die Anweisung die letzte Lastschrift zurückzubuchen.
Sie ahnen es vielleicht: Die Geschwindigkeit stieg sofort am nächsten Tag auf 1780 kbit/s.
Ich war bereit damit zu leben. Doch die Freunde währte nur kurz: Bis gestern ein Brief eintraf in der mir die Firma mit kostenpflichtiger Abschaltung des DSL Anschlusses droht, wenn wir unsere monatlichen Rechnungen nicht bezahlen würden. Gleichzeitig wehrte man sich gegen die Behauptung, der Provider (also „sie") könne irgendwas an der Geschwindigkeit ändern. Man suchte den Grund für die „Schwankungen" in der Leitungsqualität und versuchte erneut die Schuldigen bei der Telekom zu suchen. Fast zeitgleich mit Eintreffen dieses Briefes fiel die Geschwindigkeit auf stabile 1200 kbit/s zurück. So steht der DSL Anschluss bis heute.
Jetzt wirft die Sache natürlich ein, zwei Fragen auf.

Vorallem würde ich gerne wissen, wie man weiter vorgehen sollte. Denn offengesagt hege ich langsam einen gewissen Groll gegen diese Firma. Desweiteren würde ich gerne wissen, ob Schadensersatzansprüche überhaupt bestehen und wie man diese beziffern kann? Ich habe sofort zwei Tage nach Beginn des Desasters die Firma darauf hingewiesen, dass ich mir Schadensersatzansprüche vorbehalte. Die Lastschriften wurden unter Vorbehalt der Rückerstattung mit Hinweis auf die Geschwindigkeit genehmigt. Ist es rechtens diese zurückbuchen zu lassen, wenn die Geschwindigkeit über Wochen hinweg nicht erreicht wird? Und hat die Firma die Möglichkeit mir den Internetanschluss zu sperren?

16. Juni 2011 | 19:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderung hat der DSL-Anschluß über einen längeren Zeitraum nicht richtig funktioniert.
In diesem Fall können Sie den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
Ein solcher Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dies ist zweifellos der Fall wenn Sie einen DSL-Anschluß haben der ständig ausfällt, bzw. unter eine akzeptable Geschwindigkeit fällt.

Für die Umstände die Sie zur Kündigung berechtigen – der wichtige Grund – sind Sie beweispflichtig.

Daher bleibt mir nur Ihnen zu raten unverzüglich und nachweisbar bei Ihrem Provider unter Fristsetzung Abhilfe zu verlangen (Einschreiben/Rückschein). Falls keine Abhilfe innerhalb einer gesetzten Frist erfolgt sollten Sie sofort und nachweisbar den Vertrag kündigen.

Bzgl. Schadensersatz: Dazu müssen Sie einen Schaden haben, den Sie ggf. auch nachweisen müssen. Aus Ihrem Vortrag kann ich keinen Schaden entnehmen, außer natürlich dem Ärger über die ständigen Leistungseinschränkungen.

Weiterhin müßte bei dem Provider Verschulden vorliegen, also eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung.

Ein Schadensersatzanspruch scheidet daher aller Voraussicht nach aus. Sie sollten jedoch die Möglichkeit haben, den Vertrag kündigen zu können, wenn die Leistung dauerhaft zu niedrig bleibt.
Daher können Sie auch nicht einfach die Zahlung kürzen, sondern müssen wie erwähnt Abhilfe verlangen und ggf. kündigen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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