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Rückgabe eines im Internet gekauften LCD-TV

| 07.07.2009 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

Ich habe am 01.07.2009 über Amazon.de bei einem Händler in Hamburg ein LCD-Fernsehgerät für 1277,-- € incl. Versandkosten gekauft.
Das Gerät kam gestern am 06.07.2009 per DHL bei mir an. Das Paket war unbeschädigt.
Sogleich habe ich das Gerät ausgepackt, aufgestellt und nach Bedienungsanleitung in Betrieb genommen.

Zur Info:
Das Gerät ist mit einem Satellitentuner und einem CI-Schacht ausgerüstet.

Nach zweistündigem Sendersuchlauf (incl. Sky - ehem. Premiere) hatte ich dann alle Programme in der Senderliste.
Nun war ich noch eine weitere Stunde damit beschäftigt die Sender nach meinen Vorstellungen zu Sortieren. Anschliessend wollte ich die auf meiner externen Festplatte gespeicherten Urlaubsbilder via USB-Anschluss auf dem Gerät ansehen.
Das TV-Gerät hat die Festplatte erkannt und ein Menü zur Auswahl von Bilder / Musik angezeigt. Oben rechts auf dem Bildschirm war ein kleiner Kreis mit dem Wort "Laden" zu sehen.
Plötzlich war der Bildschirm schwarz, und weder Bild noch Ton war dem Gerät zu entlocken, auch auf die Fernbedienung reagierte das Gerät nicht mehr. Lediglich die Standby-Leuchte blinkte.

Zuerst habe ich das Gerät für ca. 30 min vom Stromnetz getrennt. Als auch das nichts brachte habe ich den Herstellerkundendienst angerufen.
Dieser meinte, nach Aufnahme meiner Daten und die des Fernsehers, ich solle das Gerät an den Händler unter Berufung auf mein 14-tägiges Rückgaberecht zurückschicken.
Sogleich habe ich den Händler angerufen, ihm den Fall genauso Beschrieben wie dem Herstellerkundendienst, und meine Absicht das Gerät zurückzuschicken mitgeteilt.
Daraufhin meinte der Händler er müsse das Gerät nicht zurücknehmen, da ich das Gerät mit Sky/Premiere betrieben hätte und dieses Gerät von Sky/Premiere nicht Lizensiert sei, und verwies mich auf den Herstellerkundendienst.

Zur Info:
In der Betriebsanleitung des Gerätes steht nichts darüber, dass ich mit dem Gerät Sky/Premiere nicht Empfangen darf, oder welches Modul zu verwenden ist.
Das verwendete Modul hatte vorher in einem ebenfalls nicht Lizensierten Sat-Receiver einwandfrei funktioniert.

Nun habe ich mich nochmals mit dem Herstellerkundendienst in verbindung gesetzt, wo man mir Anbot einen Techniker zu schicken.
Heute mittag hat mich ein Kundendienstechniker angerufen und mir mitgeteilt, dass an dem Gerät wahrscheinlich das Main-Board defekt sei, dieses jedoch noch gar nicht als Ersatzteil zu Verfügung steht. Auf meine Nachfrage hin wie lange sich die Reparatur hinziehen könne, bakam ich "ein bis vier Wochen" zur Antwort.

Da der Händler die Rücknahme aufgrund des Sky/Premiere betriebes verweigert, habe ich im Internet ein wenig Recherchiert und nichts darüber gefunden, dass der Empfang von Sky/Premiere auf nicht Lizensierten Geräten zu dessen Zerstörung führt.

Nun zu meinen Fragen:
Gilt dieses Rückgaberecht nur bei Artikeln die nicht gefallen, oder auch bei defekten Geräten?
Kann der Händler die Rücknahme verweigern?
Muss Amazon.de das Gerät zurücknehmen?
Wenn ich nicht irre, gilt das Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen.
Muss ich den defekt Angeben? (zumal der Händler über den defekt informiert ist)

Da der Händler keine Internetadresse hat, kann ich dessen AGB´s auch nicht einsehen.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderungen davon aus, dass Sie den Fernseher nicht direkt von Amazon gekauft haben, sondern von einem Händler, der seine Artikel bei Amazon Marketplace einstellt.

Ein Vertrag ist nach den Nutzungsbedingungen von Amazon daher nur mit dem Händler zustande gekommen. Ansprüche gegen Amazon bestehen daher nicht.

Ihnen stehen verschiedene Rechte zu

1)
Sie können von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und das Gerät ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Sollte der Händler den Defekt erkennen, wird er Ihnen jedoch den Wertverlust durch Verschlechterung in Abzug bringen. Daher ist hiervon abzuraten.

2)
Sie können sich - wie vom Händler vorgeschlagen - an den Hersteller halten und sich auf eine offenbar gegebene Garantie berufen. Hierbei gelten jedoch dann die Garantiebedingungen, die dem Gerät sicher beilagen, was zur Folge haben kann, dass der Hersteller sich bestimmte Modalitäten zur Reparatur vorbehalten hat, z.B. eine lange Reparaturzeit ohne Ersatzgerät. Ebenso kann der Hersteller relativ frei bestimmte Schäden ausschließen. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt sich aus den Bedingungen.

3)
Ihnen stehen in jedem Fall die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aus § 437 BGB gegenüber dem HÄNDLER zu. Sie müssen sich hierbei nicht an den Hersteller verweisen lassen. Gegenüber dem Händler sollten Sie Nachbesserung verlangen. Lehnt dieser diese ab, stehen Ihnen weitere Rechte zu. Sie können dann auf Kosten des Händlers eine andere Firma mit der Reparatur beauftragen oder vom Vertrag zurücktreten. Alle im Zusammenhang mit der Nachbesserung entstehenden Kosten hat der Händler zu tragen. Hierzu gehören auch die Versandkosten. Ebenso steht Ihnen für die Dauer der Reparatur ein Ersatzgerät zu.
Der Händler wird sich auch nicht erfolgreich darauf berufen können, dass Sie das Gerät nicht mit Sky/Premiere hätten betreiben dürfen. Sollte dies wirklich zu einem Defekt führen, hätte dies in der Bedienungsanleitung deutlich vermerkt sein müssen. War dies nicht der Fall liegt ein sog. Instruktionsfehler vor, welcher ebenfalls einen Sachmangel darstellt. Dies ergibt sich auch § 434 Abs. 2 S. 2 BGB (spöttisch "IKEA-Klausel" genannt). Selbst wenn also der Hersteller einen Fehler in der Bedienungsanleitung gemacht hat, haftet hierfür letztlich Ihnen gegenüber der Verkäufer.

Ich rate Ihnen daher, dem Verkäufer schriftlich per Einschreiben mit Rückschein eine Frist von 14 Tagen zur Nachbesserung zu setzen. Der Verkäufer muss Ihnen dann mitteilen, wie er gedenkt seiner Pflicht nachzukommen. Läuft die Frist fruchtlos ab, können Sie, wie bereits erwähnt, wahlweise zurücktreten oder durch Dritte nachbessern lassen. Spätestens dann sollten Sie jedoch einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, da der Verkäufer sicher nicht mehr freiwillig zahlen wird.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Ebenso können Sie mich gerne kontaktieren, wenn ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein darf.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

www.anwalt-naumburg.de


Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2009 | 19:22

Hallo Herr Biernacki,

zunächst danke für die schnelle Antwort.

Was bedeutet in diesem Fall Nachbesserung?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2009 | 19:28

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Nachbesserung bedeutet in diesem Fall nichts anderes als Reparatur oder Austausch des Gerätes.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

P.S. Über eine Bewertung meiner Leistung würde ich mich sehr freuen.

Bewertung des Fragestellers 07.07.2009 | 19:37

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FRAGESTELLER 07.07.2009 5/5,0
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