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Unter dem Paragrafen „Nutzen, Lasten, und Kosten“ heißt es in der TE unserer WEA: Für die Beteiligung an den Nutzungen, Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums gilt § 16 WEG. Unter dem Paragrafen „Verwalter“ heißt es: „Die Verwaltergebühr betragen DM ... (Betrag wird noch festgelegt) monatlich für jede Wohneinheit“.

Meine Frage nun: Muß ich diese Änderung / neue Auftragsbestätigung einfach so akzeptieren oder kann ich ggf. vom Vertrag zurücktreten ?

Meines Erachtens handelt es sich daher um eine Änderung der arbeitsvertraglichen Bedingungen bzw. um eine Änderungskündigung. ... Es sei erwähnt, dass der Vertrag zu 100% an den TV-L NRW angelehnt ist.

Ich arbeite als Verkäufer für einen Importeur. Mein Gehalt besteht aus einem Fixum in Höhe von 4.000 Euro pro Monat und bei Erreichung bestimmter Umsatz-Ziele einer einmaligen Zahlung von 10.000 Euro. Nun spielt mein Arbeitgeber mit dem Gedanken, dieses Fixum herunterzusetzen auf 2.500 Euro pro Monat und dafür die Provision zu erhöhen.

Anbei dann der Vertrag mit folgenden Details: Einmalig vor Vertragsbeginn brutto 1605,00 Euro und je Vertragszeitraum dann 321,00 Euro. ... Das Projekt läuft schon seit 4 Jahren hat nur leider aus Zeitmangel seit Juni keine Änderungen gehabt. ... Meine Frage ist jetzt, kann die Gema mich zu diesem Vertrag zwingen und vorallem was wäre wenn ich meinen „Betrieb“ einstelle?

dem VZG waren zum Zeitpunkt des Vertrages vor 19 Jahren das gesamte Geldvermögen aller Konten zugeordnet.

Kürzlich hat er mir in einer email mitgeteilt das er dabei ist mit der Personalabteilung meinen Vertrag zu besprechen und mein Aufgabengebiet neu zu regeln.

In §9 dieses Vertrags steht: "§9 Zustimmungen des stillen Gesellschafters. ... Hierzu zählen (beispielhaft): Betriebsveräußerung, Verlegung des Sitzes, Änderung des Unternehmensgegenstands, wesentliche Einschränkung oder Erweiterung des Geschäfts, Veräußerung und Ver- Pachtung des Unternehmens."

Im Vertrag steht als Vertragspartner nur der Fantasiename GbR. ... Mit welchem Unternehmen wurde der Vertrag geschlossen? ... Änderungen ... zulässig, soweit sie dem Vertragspartner zumutbar sind ... 6.

Ein anderer Außendienstler hat einen bis Ende März befristeten Vertrag, der noch nicht verlängert wurde. ... KAnn der Arbeitgeber den befristeten Vertrag des Kollegen bei gleichzeitiger Ablehung meines Antrags verlängern oder bin ich vorzuziehen (ich habe einen unbefristeten Vertrag) ?

In dem Fall wird der deutsche Vertrag ruhen, ich bekomme dann einen chinesischen Arbeitsvertrag vor Ort. ... Die stellen aber fest, dass ich einen ruhenden deutschen Arbeitsvertrag habe und dass ich halt mit meinem chinesischen Vertrag ein Einkommen in China habe.

Es gab in der Zwischenzeit Änderungen im Versicherungsumfang, d.h. der Rechtsschutz im beruflichen Bereich wurde gekündigt. Aber dies dürfte doch nicht dazu führen, dass der Vertrag sich automatisch um drei Jahre verlängert, oder? ... Das Kündigungsschreiben wurde am 25.03.2014 versendet, so dass der Vertrag maximal nur bis zum 01.09.2015 laufen dürfte.

Mai 2012 einen Vertrag vorgelegt, der folgendes beinhaltet: "Änderung zum befristeten Arbeitsvertrag vom 12.5.2010: § 1 Arbeitsverhältnis Das Arbeitsverhältnis wird bis zum 31.3.2014 befristet. § 4 Vergütung Das monatliche Bruttogehalt erhöht sich auf € ... ... Wir gehen davon aus, dass dieser Vertrag keine rechtliche Grundlage hat. ... Kann er die Unterschrift unter diesen Vertrag verweigern?

Sehr geehrte Damen und Herrn, folgendes Problem ist entstanden: Am 29.2.2008 habe ich online bei netcologne meinen Vertrag geändert und zwar von DSL 18000 auf DSL 6000. ... Habe dann auch gleichzeitg den kompletten Vertrag gekündigt. Jetzt akzeptiert netcologne den Wideruf + Kündigung nicht, weil sie angeblich schon technische Maßnahmen durchgeführt hat zur Änderung des Vertrages.

Am 04.05.2017 wurde mir im Rahmen eines unangekündigten ausführlichen Gesprächs mit meinem direkten Vorgesetzten und den einem externen Unternehmensberater eine sogenannte "Ergänzung zur Stellenbeschreibung" ausgehändigt. Ich solle fortan "Kaufmännisch Verantwortlicher" für unsere Hauptniederlassung/ Wiesbaden sein in der ich seit Einstellung vor zwei Jahren tätig bin (Bauunternehmen im internationalen Konzernverbund, ca. 40 Mitarbeiter). Meine bisherige Arbeit (Angebotskalkulationen und Angebote erstellen) soll ich jetzt in "60% der bisherigen Zeit erledigen und verbleibende 40% für die zusätzlichen Aufgaben verwenden".

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 11.08.2020 meine Kündigung in meinem jetzigen betrieb in welchem ich seit 4 Jahren tätig bin ( 3x 1 Jahresvertrag, anschließend unbefristeten Vertrag in einer anderen Firma jedoch gleicher Geschäftsführer) abgeschickt und habe 3 Tage später die Kündigungsbestätigung im Briefkasten gehabt, mit meiner Anzahl von Rest Urlaubstagen so wie den letzten Arbeitstag + Urlaub, in diesem Schreiben steht, dass mir noch 13 Urlaubstage zustehen würden. Nun habe ich eine Email erhalten, dass das Lohnbüro meine Urlaubstage falsch berechnet hätte, da ich meinen neuen Vertrag erst am 1.4 dieses Jahres abgeschlossen habe und somit nicht länger als 6 monate beschäftigt bin in dem Betrieb.

Nach einer sehr kurzen Probephase wurde ihnen der Vertrag vorgelegt und seitens des Trainers auf 12 Monate Laufzeit festgelegt. ... Jetzt ist es in dem Fall so, dass der Vertrag wörtlich die Überschrift: „Für die Mitgliedschaft gelten die nachstehenden unverbindlichen Vereinbarungen." trägt.

Frage 1: Kann er willkürlich diese Änderung durchsetzen? ... Gibt es hier eine Möglichkeit für mich, frühzeitig aus dem Vertrag zu kommen? ... Frage: Hilft das vielleicht, damit ich eher aus dem Vertrag heraus komme, OHNE weiter die Miete zahlen zu müssen?

Allerdings enthält der Vertrag die Klausel, dass die 7er-Bürgschaft niemals an uns ausgehändigt wird, sondern beim Notar verwahrt wird. Statt dessen schreibt der Vertrag vor, dass der Notar die Bürgschaft ausschließlich nach den Bestimmungen des Vertrages weitergibt (u.a. auch an unsere finanzierende Bank). ... Irgendwie muss ich ja in den Verhandlungen auch argumentieren :) Sollte es wesentlich sein, ob es sich um AGB handelt: In den Verhandlungen konnten wir durchaus vereinzelt Änderungen am Vertrag erreichen.

Ich arbeite in einem sehr kleinen Unternehmen (<10 Angestellte). Im März habe ich einen bis zum 31.12.2026 befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben. Grund für die Befristung ist das voraussichtliche Ende meines Hauptprojekts.