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einseitige erhebliche Änderung meiner Stellenbeschreibung durch Arbeitgeber wirksam?

06.05.2017 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Am 04.05.2017 wurde mir im Rahmen eines unangekündigten ausführlichen Gesprächs mit meinem direkten Vorgesetzten und den einem externen Unternehmensberater eine sogenannte "Ergänzung zur Stellenbeschreibung" ausgehändigt. Ich solle fortan "Kaufmännisch Verantwortlicher" für unsere Hauptniederlassung/ Wiesbaden sein in der ich seit Einstellung vor zwei Jahren tätig bin (Bauunternehmen im internationalen Konzernverbund, ca. 40 Mitarbeiter). Meine bisherige Arbeit (Angebotskalkulationen und Angebote erstellen) soll ich jetzt in "60% der bisherigen Zeit erledigen und verbleibende 40% für die zusätzlichen Aufgaben verwenden". Ich habe die neue Stellenbeschreibung trotz mehrmaliger arbeitgeberseitiger Aufforderung nicht unterschrieben. Meine alte Stellenbeschreibung, zu der ich Anfang April 2015 eingestellt wurde, lautet auf "Kalkulator". Ein verbaler Austausch bezüglich von mir vorgeschlagener Anpassung meines Gehalts für die Arbeitsverdichtung bzw. Mehrarbeit wurde strikt abgelehnt. Ich habe gesagt, es stehe dem Arbeitgeber frei im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses mir neue Aufgaben zuzuweisen, und ich würde alles daran setzten diese im Rahmen meiner Möglichkeiten zu bewältigen; mit einer Vertragsänderung, insbesondere der Übernahme von kaufmännischer Verantwortung, wäre ich ohne Weiteres aber nicht einverstanden - es könne ja, schlug ich vor - falls das unbedingt sein muss - eine Änderungskündigung ausgesprochen werden, was aber sehr entschieden abgelehnt wurde; so eine Diskussion "würde man nicht führen". Außerdem habe ich gesagt, dass die zusätzlichen Aufgaben aus meiner Sicht nur mit erheblicher Mehrarbeit zu bewältigen wären, da ich mit dem derzeitigen Arbeitsanfall mit täglicher Regelarbeitszeit zu 95% ausgelastet wäre. Mir wurde entgegnet es würde sich lediglich um eine Vertragsergänzung handeln und ich würde eben viel zu langsam arbeiten, was zu verbessern wäre. Ich kann dazu nur sagen, dass ich letztes Jahr 2016 sämtliche Zusatzaufgaben durch Mehrarbeit erledigt habe (insbesondere Personal-, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Prüfung der korrekten Verbuchung von Rechnungen).

Mein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel "Der Arbeitgeber (AG) behält sich vor, die Stellenbeschreibung jederzeit im Rahmen seinesWeisungsrechts zu ändern und zu ergänzen. Insbesondere behält sich der AG vor, dem Arbeitnehmer auch andere, seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende, zumutbare Aufgaben zu übertragen und ihn an einen anderen Arbeitsplatz oder Arbeitsort zu versetzen."

Ich möchte nicht zukünftig auf Tätigkeiten in der neuen Stellenbeschreibung wie bspw. "Einkauf bei Materialien und Nachunternehmerleistungen" und damit erforderliche Verhandlungen, für die ich keine Qualifikation habe, festgenagelt werden können und mich somit angreifbar machen. Ich habe auch ein Problem damit ohne jedwedes Weisungsrecht und ohne Gehaltserhöhung "kfm. verantwortlich" zu sein. Qualifiziert bin ich als Diplom-Wirtschaftsingenieur (Technische Universität) und verfüge über etwas mehr als 11 Jahre Berufserfahrung. Aktuelles Bruttogehalt beträgt mtl. nur 3284,-€, was drei Gehaltsgruppen unter dem liegt was der anwendbare (aber leider nicht allgemeinverbindliche) Tarifvertrag für meine Qualifikation und tatsächliche Tätigkeit vorsieht (das wären 4381,-€).

Es ist absehbar, dass ich die zusätzlichen Aufgaben neben meiner bisherigen Arbeit in der täglichen Regelarbeitszeit (8 Stunden) nicht erledigen können werde; permanente Mehrarbeit will der Arbeitgeber aus vermeintlichen rechtlichen Gründen nicht.

Der Betriebsrat frisst dem Arbeitgeber aus der Hand. Von dort kam auf meine Frage nach der Rechtmäßigkeit des vorgenannten Arbeitgebervorgehens von der Vorsitzenden nur die Bemerkung "in einem kleinen Unternehmen müsse man halt flexibel sein". Somit ist von dort wohl keine Hilfe zu erwarten.

Fragen:
1) Kann/ darf der Arbeitgeber meine Stellenbeschreibung einseitig ändern in dem vorbezeichneten erheblichen Umfang? (40% mehr Arbeit, Übernahme von Verantwortung)
2) Wie sollte ich mich verhalten, insbesondere um zukünftig keine Nachteile befürchten zu müssen?

Grundsatzlich gilt: eine Versetzung in einen Bereich, der nichts mit dem eigentlichen im Arbeitsvertrag erwähnten Berufsbild zu tun hat, ist nicht zulässig [ArbG Lüneburg, 11.10.2012, 4 Ca 239/12 ]. Dies auch und trotz des Vorbehaltes in ihrem Arbeitsvertrag.

Entscheidend dabei ist, wie genau ihre Stelle im Vertrag beschrieben ist. Sie deuten an, dass keine genaue stellenbeschreibung vorliegt. Dann kann aber auch die Stellenausschreibung berücksichtigt werden, auf diese sich beworben haben.


Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Billiges Ermessen bedeutet aber, dass der Arbeitgeber auf ihre Interessen Rücksicht zu nehmen hat. Dies geschieht zum Beispiel dadurch, dass sie keine Aufgaben ausführen müssen, für die sie nicht qualifiziert sind. Immerhin sollen sie ja auch die Verantwortung tragen.

Ob beide Aufgaben gleichwertig sind, hängt aber auch davon ab, wie dies in der Branche bewertet wird. Nach allem was sie darstellen, sehe ich eine Gleichwertigkeit nicht als gegeben an.

Wenn ihr Arbeitgeber sein Weisungsrecht überschreiten will, dann nur durch eine Änderungskündigung, gegen die Sie sich vor dem Arbeitsgericht wehren können. Wenn der Arbeitgeber eine Änderung Ihrer Aufgaben in diesem Fall einseitig anordnet, wäre dies vertragswidrig, und Sie könnten den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht darauf verklagen, wieder in Ihrem alten Aufgabenbereich eingesetzt zu werden.

Ratsam wäre ein solches Vorgehen, wie ein Kollege bereits schrieb, gegen den Arbeitgeber allerdings nicht, da es das Arbeitsverhältnis zu sehr belasten würde. Sie müssten damit rechnen, dass das Arbeitsverhältnis belastet würde.

Da sie letztlich Aber nicht als Kaufmann eingestellt wurden, können Sie diese Aufgaben verweigern. Andernfalls wäre eine Lohnanpassung die Voraussetzung. Das wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als sich noch einmal an den Betriebsrat oder den Vorstand zu wenden. Halten sie an ihrer Position fest.

Das beste Argument ist, dass sie bei der Übertragung der neuen Aufgaben ganz anders haften, und um einen Schaden für sich und die Firma abzuwenden, die Übernahme nach dem derzeitigen Arbeitsvertrag nicht möglich ist.

In eine Änderung des Arbeitsgebiets Haben sie ja bereits nicht zugestimmt. Daran sieht man auch, dass selbst der Arbeitgeber davon ausgeht, dass ihr derzeitiger Vertrag die neuen Tätigkeiten nicht abdecken kann.

Um Nachteile zu vermeiden, und sich abzusichern, wird eine Erklärung an den Arbeitgeber jedoch notwendig sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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