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Änderung des Aufgabengebiets / Direktionsrecht / Degradierung

19.03.2010 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sachverhalt:
Ich bin seit vielen Jahren als Prokurist (lt. Angestellter) als Leiter Vertrieb tätig. Seit kurzem habe ich einen neuen Chef der gezielt mobbt (führe ein Tagebuch) und versucht mir "das Leben schwer zu machen". Kürzlich hat er mir in einer email mitgeteilt das er dabei ist mit der Personalabteilung meinen Vertrag zu besprechen und mein Aufgabengebiet neu zu regeln. Er beschreibt in dieser Mail meine Aufgabe als: Expert und Spezialist der dazu beiträgt das alle notwendigen Informationen zum Vertrieb bekannt sind und ggf. bei der Umsetzung berücksichtigung finden". Ferner schreibt er das ich mich mit 2 benannten Kollegen abstimmen soll und mit dem zukünftigen Leiter Vertrieb (eigentlich meine Person).

In einer weiteren Mail an unsere Mitarbeiter.....schreibt er das ich nun eine Expertenaufgabe wahrnehme und den Kollegen X unterstützen werde.
Diese Mail wurde natürlich nicht abgestimmt und ist erstmal an alle Mitarbeiter raus..die mich dann angerufen haben.

Ich habe um eine Klärung ersucht und wurde auf ein Personalgespräch in den nächsten Wochen vertröstet. Stattdessen kam heute ein mail in der er Nichtigkeiten moniert und in einem Nebensatz schreibt:....als Leiter Vertrieb ist das in Ihrem Verantwortungsbereich.

Nun meine Frage....kann mein Chef mein Aufgabengebiet (Im Arbeitsvertrag = Leiter Vertrieb) beliebig festlegen?
Wie ist die Mail an die Mitarbeiter zu sehen? Wie verhalte ich mich richtig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Sicher ist, dass der Arbeitgeber oder Vorgesetzte sein vorhandenes Direktionsrecht nicht dazu missbrauchen darf, "Untergebene" zu mobben. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist nämlich grundsätzlich nur dazu gedacht, die arbeitsvertragliche Leistungspflicht hinsichtlich Zeit, Umfang, Aufgabenbereich etc. näher zu konkretisieren, wenn die Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig beschrieben wird.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist natürlich nicht grenzenlos, allerdings ist es oftmals auch nicht ganz einfach zu bestimmen, wo die Grenzen im Einzelfall liegen. Grundsätzlich gilt die Faustregel, dass durch das Direktionsrecht nicht in den kündigungsrechtlich geschützten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingegriffen werden darf. Es ist aber immer eine Einzelfallprüfung notwendig, um festzustellen, ob Anweisungen oder Maßnahmen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer noch vom Direktionsrecht gedeckt sind.

In dem von Ihnen geschilderten Fall handelt es sich offensichtlich nicht mehr um eine einzelne, konkrete Arbeitsanweisung oder Zuteilung einer Aufgabe, sondern ihr gesamter Tätigkeitsbereich wird von den Änderungen massiv betroffen. Darüber hinaus werden Sie u. U. auch einer neuen Stelle zugewiesen, nämlich vom Vertriebsleiter zum Experten für die Weitergabe von Informationen. Insoweit kann ein unzulässiger Eingriff in den geschützten Kernbereich Ihres Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen werden.

Es wäre im Rahmen einer tiefergehenden Prüfung erst einmal zu klären, wie Ihre Stelle im Arbeitsvertrag beschrieben ist. Wurden Sie ausdrücklich als Prokurist oder Arbeitnehmer mit der Tätigkeit "Vertriebsleiter" eingestellt, so haben Sie grundsätzlich den vertraglichen Anspruch, weiterhin in dieser Position beschäftigt zu werden, es sei denn es finden sich im Arbeitsvertrag Vereinbarungen, dass Ihnen auch andere Tätigkeiten oder Stellen im Betrieb zugeteilt werden dürfen.

Findet sich im Arbeitsvertrag tatsächlich eine Regelung, dass Sie auch in anderen Bereichen eingesetzt werden können, wäre weiterhin zu klären, ob diese Ausübung des Direktionsrechts nicht inzwischen durch Zeitablauf hinfällig geworden ist. Wenn Sie schon über Jahre hinweg als Vertriebsleiter beschäftigt wurden, ist es nämlich gut möglich, dass dadurch Ihr Tätigkeitsbereich hinreichend konkretisiert worden ist und mithin die Ausübung des Direktionsrecht zur Zuweisung bestimmter, anderer Tätigkeiten unzulässig geworden ist. Hierzu können allerdings im Rahmen einer Erstberatung in diesem Portal keine weiteren Feststellungen getroffen werden, da zunächst der Arbeitsvertrag eingesehen werden müsste und eine weitere Sachverhaltsaufklärung notwendig wäre.

Keinesfalls vom Direktionsrecht umfasst ist aber eine einseitige, dauerhafte Änderung des qualitativen Niveaus der Arbeitsleistung oder die Übertragung einer Stabsposition im Unternehmen anstelle einer bislang ausgeübten Linienfunktion. Solche Eingriffe in den Arbeitsbereich bedürfen grundsätzlich der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitnehmers.

Die Versetzung auf eine Expertenstelle könnte eine solche Stabsposition sein, da Sie damit u. U. aus der bisherigen Hierarchielinie ausgeschlossen werden. Darüber hinaus scheint nach Ihrem Angaben die neue Aufgabe auch qualitativ geringwertiger zu sein als die bisherige Tätigkeit als Vertriebsleiter. Insoweit ist m. E. naheliegend, dass das Direktionsrecht überschritten wurde. Der Arbeitgeber kann und darf Ihnen nicht einseitig eine geringwertigere oder unterwertige (= nicht Ihrer Qualifikation entsprechende) Tätigkeit zuweisen, wenn nicht besondere, dringende betriebliche Gründe dies rechtfertigen. Rechtfertigungsgründe wie. z. B. eine vorübergehender Notstand an Arbeitskräften o ä. sind hier aber auch nicht ersichtlich.

Da hier eine einseitige Degradierung und damit eine unzulässige Ausübung des Direktionsrecht relativ wahrscheinlich ist, sollten Sie sich neben dem ohnehin schon geplanten Personalgespräch darum bemühen, eine genaue Stellenbeschreibung für die Ihnen jetzt zugedachte Tätigkeit zu erhalten. Die in der Mail mitgeteilte Beschreibung Ihrer neuen Tätigkeit halte ich für wenig aussagekräftig. Aus diesen Angaben lassen sich keine konkreten Aufgabengebiete erkennen. Allerdings drängt sich mir der Eindruck auf, dass man Ihnen allein schon durch das "Abschieben" auf eine angebliche Expertenstelle bisherige Kompetenzen entziehen will. Für eine Degradierung spricht ferner, dass Sie künftig ggf. dem neuen Vertriebsleiter teilweise unterstehen oder sich mit ihm mehr als üblich abstimmen müssen.

Wenn sich nach dem Personalgespräch bewahrheitet, dass versucht wird, Ihnen einseitig eine geringwertigere Tätigkeit zuzuordnen, sollten Sie sich dagegen wehren, da ein solches Handeln des Arbeitgebers auf keinen Fall mehr durch das Direktionsrecht gedeckt wäre. Sofern keine einvernehmliche Klärung möglich ist, die zunächst zu versuchen wäre, könnte sogar gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. In Betracht käme dabei eine Feststellungsklage, die mit einer Leistungsklage auf Weiterbeschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz verbunden wird. Spätestens wenn der Klagefall eintritt, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

Eine Mitteilung an alle Mitarbeiter, dass Sie nun einer anderer Funktion zugewiesen wurden, wäre m. E. nur dann berechtigt und zulässig gewesen, wenn die Zuweisung auf die neue Position entweder einvernehmlich oder im Rahmen des Direktionsrechts erfolgt wäre. Eine solche Mitteilung zu versenden, ohne Sie zuvor mindestens davon in Kenntnis zu setzen und bevor die neue Stellenzuweisung überhaupt offiziell und wirksam ist, dürfte wohl nicht mehr ohne weiteres zulässig sein. Immerhin wird durch diese E-Mail allen Mitarbeitern deutlich, dass Sie nun eine niedrigere Tätigkeit ausüben, so dass dadurch natürlich leicht der Eindruck einer Degradierung wegen unzureichender Arbeitsleistung oder Qualifikation entstehen könnte. Damit würden Sie unberechtigt vor den Mitarbeitern diffamiert. Es wird Sie enorme Mühe kosten, diesen Eindruck zu widerlegen und die tatsächlichen Abläufe sowie die Unzulässigkeit der Degradierung zu erklären und sich damit gegenüber den Kollegen zu rechtfertigen. Insoweit könnte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber bestehen, der darauf gerichtet ist, derartige Informationen vor der Wirksamkeit einer evtl. Umsetzung nicht weiterzugeben und Sie vor allem nicht gegenüber den Kollegen zu beleidigen.

Sie sollten nun darauf drängen, dass Ihnen eine Stellenbeschreibung für die angedachte neue Tätigkeit ausgehändigt wird. Des Weiteren sollten Sie darauf bestehen, dass kurzfristig ein Personalgespräch stattfindet. Gleichzeitig sollten Sie - am besten schriftlich - niederlegen, dass Sie der geplanten Umsetzung und Beschäftigung auf der Expertenstelle widersprechen, da diese Tätigkeit für Sie unterwertig ist und deshalb nicht einseitig dorthin versetzt werden können.

Lässt sich die Sache nicht im Rahmen eines Personalgesprächts klären und/oder führt das Gespräch zu weiterem Mobbing oder anderen Eingriffen in Ihren Arbeitsbereich, sollten Sie unbedingt einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragen, um Ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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