Elternteilzeit / Änderung Arbeitszeit und Tätigkeit

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass Ihr Kind nicht vor dem 1. Januar 2007 geboren wurde.

1.
Gem. § 15 Absatz 7 Nr. 5 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) muss der Antrag dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt worden sein.

2.
Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen; § 15 Absatz 5 BEEG . Soweit eine Einigung nicht möglich ist, kann der Arbeitnehmer während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit unter folgenden Voraussetzungen beanspruchen:
1. der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer,
2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

3.
Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

4.
Die Ausgestaltung der Tätigkeit obliegt dem Arbeitgeber. D.h. ob Sie im Außendienst oder Innendienst eingesetzt werden und wo Sie im Außendienst eingesetzt werden ist eine Entscheidung des Arbeitgebers. Dies gilt jedoch nur soweit eine solche Ausgestaltung vom unbefristeten Arbeitsvertrag umfasst ist oder Sie einer solchen zustimmen.

5.
Einen Anspruch auf Bevorzugung haben Sie nicht. Ablehnen kann der Arbeitgeber Ihren Antrag nur aus dringenden betrieblichen Gründen. Diese Gründe hat der Arbeitgeber in einem etwaigen Prozess darzulegen

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Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
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Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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