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Selbst gekündigt - nach Erhalt der Kündigungsbestätigung Änderung der urlaubstage-

17.08.2020 20:33 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe am 11.08.2020 meine Kündigung in meinem jetzigen betrieb in welchem ich seit 4 Jahren tätig bin ( 3x 1 Jahresvertrag, anschließend unbefristeten Vertrag in einer anderen Firma jedoch gleicher Geschäftsführer) abgeschickt und habe 3 Tage später die Kündigungsbestätigung im Briefkasten gehabt, mit meiner Anzahl von Rest Urlaubstagen so wie den letzten Arbeitstag + Urlaub, in diesem Schreiben steht, dass mir noch 13 Urlaubstage zustehen würden.



Nun habe ich eine Email erhalten, dass das Lohnbüro meine Urlaubstage falsch berechnet hätte, da ich meinen neuen Vertrag erst am 1.4 dieses Jahres abgeschlossen habe und somit nicht länger als 6 monate beschäftigt bin in dem Betrieb. In meinem jetzigen arbeitsvertrag steht das mir 30 Tage Urlaub in diesem Kalenderjahr gewährt werden.

Nun ergibt die Rechnung, dass ich
- 1.5 Urlaubstage habe, da ich bereits 14 Tage Urlaub genommen habe und diese mir normalerweise nicht zu stehen, da es bis zum 6. Monat nur Anteilsmäßig gerechnet wird.


Auszug aus der Email:


" dass Sie durch den Arbeitgeberwechsel zur ***** GmbH die gesetzliche Wartefrist von sechs Monaten Betriebszugehörigkeit zur Erlangung des vollständigen Urlaubsanspruchs nicht erfüllt haben.



Daher steht Ihnen für jeden vollen absolvierten Monat ein anteiliger Urlaubsanspruch von 2,5 Urlaubstagen pro Monat zu. Für die Monate April bis August 2020 weisen Sie somit einen Urlaubsanspruch von 12,5 Tagen auf.

Durch den bereits genommenen Urlaub im Juni in Höhe von 14 Tagen entsteht somit eine negative Differenz in Höhe von 1,5 Tagen, da der genommene Urlaub nicht dem zustehenden Urlaub entspricht. Die Differenz der 1,5 Urlaubstage wird Ihnen mit der letzten Entgeltabrechnung verrechnet"


Nun bietet mir mein Arbeitgeber an, bis zum letzten Tag zu arbeiten und mir den Urlaubstag vom letzten Gehalt abzuziehen oder aber dass ich einen aufhebenungsvertrag unterschreibe, womit auch der - Urlaub abgegolten wäre, zu einem Termin meiner Wahl.



ZUR info:

Meinen Urlaub den ich bis jetzt genommen habe, musste mir von der Dienstplanung genehmigt werden was auch getan wurde und was ich auch schriftlich habe... Eigentlich sehe ich nicht ein, durch einen Fehler - der klar nicht bei mir liegt- jetzt noch benachteiligt zu werden.



Nun kommt meine Frage:
Welches schreiben ist den nun gültig? Die Email mit der Korrektur meiner Urlaubstage oder aber bereits die schriftlich erhaltene Kündigungsbestätigung mit Unterschrift vom Geschäftsführer?.



Und greift hier auch die 6 Monatsreglung obwohl ich im Prinzip noch für den gleichen Arbeitgeber( Geschäftsführender Gesellschafter) tätig bin nur unter einem abgewandten Firmennamen?



Vielen Dank


Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 17.08.2020 21:04:41

Einsatz editiert am 18.08.2020 06:16:55

Eingrenzung vom Fragesteller
18.08.2020 | 06:47
18.08.2020 | 10:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt 3 Fragekomplexe , die sich bei Ihnen stellen, um die rechtliche Lage einzuschätzen, nämlich, ob der Arbeitgeber sich korrigieren darf, ob zuviel genommener Urlaub verrechnet werden darf und wie lange Ihre Betriebszugehörigkeit andauert. All dies sind Komponenten, die zur Ermittlung der Ansprüche unerlässlich sind.

1. Welches schreiben ist den nun gültig? Die Email mit der Korrektur meiner Urlaubstage oder aber bereits die schriftlich erhaltene Kündigungsbestätigung mit Unterschrift vom Geschäftsführer?.

Weder E-Mail noch Kündigungsbestätigung sind Verträge, sondern es handelt sich um reine Wissenserklärungen, denn beide Begründen oder ändern eine Vereinbarung gerade nicht. Eine zulässige Kündigung ist als einseitige Willenserklärung, stets wirksam , ohne dass es einer Bestätigung bedarf. Stellt sich heraus, dass eine falsche Wissenserklärung abgegeben wurde, so kann diese jederzeit korrigiert werden. Allerdings kann sich für den Abgebenden der Erklärung die Beweislast verschlechtern, da er bei Bestreiten beweisen muss, welche seiner Erklärungen korrekt ist.

Fazit 1: Eine Wissenserklärung kann jederzeit korrigiert werden, allerdings wird man bei sich widersprechenden Erklärungen davon ausgehen müssen, dass der Abgebene die Richtigkeit der von ihm favourisierten Erklärung beweisen muss.

2. Darf der Arbeitgeber zuviel genommenen Urlaub überhaupt verrechnen?

Der Arbeitgber darf den angeblich zuviel genommenen Urlaub nach § 5 Abs. 3 BurlG nicht zurück erstattet verlangen, eine Verrechnung mit dem ( letzten) Lohn scheidet also aus.

Auch ein Aufhebungsvertrag dürfte nicht entsprechend gestaltet sein, die KLausel wäre unwirksam. Denn nach § 13 BurLG , darf von §5 BurlG nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Allerdings kann bei entsprechenden Ausgleichsregelungen ein Verzicht auf den Schutz des § 5 Abs. 3 BurlG wohl durchaus nachträglich vereinbart werden ( Umstritten, vgl. für Bejahung der Abdingbarkeit v. Normen des BUrlG Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 14.05.2013, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20844/11" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11: Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel">9 AZR 844/11</a>). Deswegen möchte ich davon abraten, die Aufhebung zu unterschreiben, zumal diese auch hinsichtlich dem Arbeitslosengeld (Sperrfristen) problematisch werden könnte.

Fazit 2: Der Arbeitgber darf zuviel genommenen Urlaub nicht erstattet verlangen.

3. Und greift hier auch die 6 Monatsreglung obwohl ich im Prinzip noch für den gleichen Arbeitgeber( Geschäftsführender Gesellschafter) tätig bin nur unter einem abgewandten Firmennamen?

Grundsätzlich ist die Betriebszugehörigkeit, die Zeit, die ein Arbeitnehmer im selben Betrieb zurücklegt. Kurze Unterbrechungen oder auch befristete Verträge schaden hierbei nicht, sie werden der Betriebszugehörigkeit hinzugerechnet. Folglich hätten Sie die Wartezeit erfüllt, wenn Sie trotz Änderung des Firmennamens noch im selben Betrieb arbeiten.

Sie schreiben, dass sich der Firmenname zwar gewandelt hat, dass ihr Tätigkeitsfeld und Dienstort jedoch nicht geändert haben. Ob eine Rechtsnachfolge vorliegt ( dann ebenfalls "gleicher" Arbeitgeber) oder nur eine Umfirmierung ( bedeutet auch gleicher Arbeitgeber) vorliegt, kann ich nicht entgültig beurteilen, da es auf sämtliche Einzelumstände ankommt. Ich gehe nach Ihren Schilderungen (gleicher Geschäftsführer, gleicher Dienstort, gleiche Tätigkeit, gleiche Anschrift, gleiches Logo - "es ist alles gleich") jedoch davon aus, dass um denselben Betrieb handelt. Folglich hätten Sie eine Betriebszugehörigkeit von 4 Jahren und in diesem Kalenderjahr ( = Urlaubsjahr) die Wartezeit von 6 Monaten mit Ablauf des 30.06.2020 erfüllt. Damit stünden Ihnen die vollen 30 Urlaubstage ( abzgl. des genommenen Urlaubs) zu.

Auch insofern rate ich Ihnen, die Aufhebung nicht zu unterschreiben, sondern erst einmal bis Ende der Kündigungsfrist zu Arbeiten, um so dann unter Beachtung der eventuellen arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen, die Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs und einen eventuellen Rückbehalt des Arbeitgebers zu fordern und dies notfalls gerichtlich durchzusetzen.

Fazit 3: nach Ihren Schilderungen arbeiten Sie trotz Umbenennung der Firma noch im selben Betrieb. Damit hätten Sie die 6 monatige Wartezeit erfüllt und Ihnen steht der gesamte Jahresurlaub zu.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2020 | 17:08

Sehr geehrte Frau Prochnow,

Erst einmal vielen Dank für die Ausführliche antwort, leider habe ich mich wohl etwas umständlich ausgedrückt.

Mein jetztiger Arbeitgeber hat nicht seinen Namen geändert sondern hat mehrere Unternehmen bzw Gesellschaften

Ich habe am 01.04.2020 von einer e.K in eine GmbH gewechselt.

Alter Vertrag lief unter *** e.K der neue Arbeitsvertrag läuft unter *** GmbH jedoch ist der Inhaber der gleiche sowie die Verwaltung, die Adresse ect..

Ich denke damit greift die 6 Monate Reglung für den Urlaub?

Die Sache mit dem Arbeitslosengeld spielt keine Rolle, da ich direkt einen neuen Job anfangen kann, nur stört der Kündigungstermin 03.09.2020 da ich eigentlich mit dem Urlaub gerechnet hatte.


Vielen Dank !!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2020 | 18:56

Lieber Fragesteller, gern zu Ihrer Nachfrage.

Leider läßt sich dies nach wie vor nicht wirklich voraussagen. jedenfalls beendet ein Arbeitgeberwechsel innerhalb eines Konzerns nicht unbedingt die Betriebszugehörigkeit (LAG Hessen vom 27.06.2001, AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20Sa%20393/99" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 393/99">8 Sa 393/99</a>, LAG Baden-Württemberg, v. 20.10.2004 , Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20Sa%2018/04" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 10 Sa 18/04: Betriebliche Altersversorgung; unverfallbare A...">10 Sa 18/04</a>). Dies gilt zumindest dann, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Arbeitsverträgen der e.K. und der GmbH besteht.

Jedenfalls läßt sich ein innerer Zusammenhang stets dann bejahen, wenn Ihre Arbeitsverträge bisher den Wechsel von Unternehmen zu Unternehmen innerhalb des Unternehmens vorgesehen haben, eine Versetzungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber bestand und auch eine Rückkehroption bestand. Aber auch ohne diese ausdrücklichen Punkte im Vertrag kann ein innerere Zusammenhang gegeben sein, wenn z.B. die Verträge sich stark ähneln und die unterschiedlichen Gewerbe des Geschäftsführers als ein Betrieb anzusehen zu sehen sind oder Sie eben in gleicher Funktion mit gleichen Aufgabengebiet ( zum Nutzen der Gesamtheit der Betriebe) arbeiten. Sollten Sie also z.B. in der Verwaltung , die nach Ihren Angaben die gleich ist, arbeiten, so ist die Betriebszugehörigkeit zu auch anderen Firmen der gleichen Unternehmensgruppe anrechnenbar.

Hingegen wäre ein Wechsel zwischen einzelnen , von einander völlig losgelösten Gesellschaften, kein Umstand bei dem eine Betriebszugehörigkeiten unter den einzelnen Firmen anerkannt werden muss.

Da Sie angeben, dass Tätigkeitsfeld und Dienstort sich für Sie nicht geändert haben, gehe ich davon aus, dass dass die Wartezeit erfüllt wurde. Ganz sicher sagen läßt sich dies allerdings nur, wenn auch die Arbeitsverträge und sonstige Umstände geprüft wurden. Daher empfehle ich Ihnen dringend , die Arbeitsverträge selbst prüfen zu lassen um eine valide Einschätzung zur Betriebszugehörigkeit zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

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