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453 Ergebnisse für jobcenter recht

Deutsche Angehörigkeit nach 6 Jahren
vom 21.11.2019 für 35 €
Meinen Lebensunterhalt verdiene ich mir durch meine Ausbildung, ohne weitere Leistungen vom Jobcenter o.Ä. zu beziehen.
Verwertbarkeit ALGII Erbengemeinschaft?
vom 26.4.2015 78 € Historischer Preis
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2)Falls die Sache anfangs nichtgeklärt werden kann( etwa laufendes Verfahren oder ähnliches) : gibt es ein Recht auf eine Notlösung bis dahin, etwa Gewährung eines Darlehens damit man leben kann ?
Ärztliche Schweigepflicht
vom 6.2.2011 44 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt: - ich bin nicht damit einverstanden, dass der ärztliche Dienst die ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen anderen Stellen des Leistungsträgers zugängig macht oder übersendet, - ebenso bin ich nicht damit einverstanden, dass die Untersuchungsergebnisse, die vom ärztlichen Dienst nach durchgeführter Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger übersandt werden, Diagnosen enthalten. 27.10.2010 Unterschrift ____________________________________________ Und hier ist das Gutachten dass der Amtsarzt dem Jobcenter und der Vermittlungs Fachkraft (Fallmanager) übermittelt hat. ... Ich bin davon in keinster Weise überzeugt davon, das dass alles rechtens ist was die Bundesagentur für Arbeit macht.
Mietkündigung alter Wohnung unwirksam? Neue Mietwohnung arglistige Täuschung?
vom 27.2.2023 für 175 €
Da mir das Jobcenter Spandau als 60jährige ungelernte Ausländerin einen Arbeitsplatz für längere Zeit besorgte,würde aufgrund des Bezirkswechsels das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 28.02.2023 enden,da das neue Mietvertragsverhältnis ab 01.03.2023 beginnt.Dies teilte mir erstmals mein Sachbearbeiter vom Jobcenter am 20.02.2023 mit,als ich dort meine neue Anschrift anzeigte. ... Außerdem bin ich der Auffassung,dass ich arglistig getäuscht worden bin mit der neuen Wohnung,so dass ich den Mietvertrag anfechten könnte,um möglichst schnell aus dem Vertrag raus zukommen.Die neue Wohnung wurde noch nicht bezogen und die alte Wohnung nicht geräumt,da ich alles erst am 20.02.2023 durch das Jobcenter erfuhr und auf gar keinen Fall aus der alten Wohnung möchte.
Einstellung der Gasversorgung
vom 26.2.2009 20 € Historischer Preis
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Ich habe drei Kinder, meine jüngste Tochter wurde gerade zwei und es ist doch noch ziemlich kalt draußen, so dass eine Einstellung doch recht... heftig wäre.
Kündigungsfrist / Freistellung während Probezeit
vom 10.3.2017 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Arbeitsvertrag: "Während des Probearbeitsverhältnisses ist das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen kündbar, unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung". ... Ich möchte diesen Passus gern aus dem Kündigungstext raus haben, da ich ansonsten befürchte, dass das Jobcenter mir dies nachteilig auslegt.
Verfahren eingestellt ?
vom 25.11.2020 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ende letzten Jahres wurde mein Sohn und ich von der Polizei geladen und vernommen , da die Mutter meine Unterschrift mehrfach gefälscht hätte und für das Kind Gelder bezogen hat was ihr nicht zu steht , dass Jobcenter hat die Mutter angezeigt . ... Jetzt behauptet die Kindsmutter das Verfahren wurde an mangels an beweisen eingestellt , irgendwie kann ich das nicht so recht glauben da viel gegen Sie spricht und die Bewährung ja ebenfalls wegen Betrug läuft .
Zwei Hauptmieter, einer möchte ausziehen
vom 3.10.2021 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mitbewohnerin weigert sich jedoch die gemeinsame Kündigung zu unterschreiben, da sie, wie ich vermute, momentan arbeitslos ist (es kommt ständig Post vom Jobcenter) und nicht als alleine Hauptmieterin im neuen Mietvertrag stehen möchte.
Kündigung Wohnverhältnis mit 18
vom 17.4.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, es geht um folgenden Sachverhalt: Mutter ist Hartz 4 Empfängerin und lebt vom Erzeuger getrennt (dieser ist berufstätig hat selbst Frau + Kinder). Tochter lebt bei der Mutter und wird Ende April volljährig. Tochter macht derzeit Fachabi und beginnt zum 1.8.21 eine Ausbildung (Vertrag ist gesichert).