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Dürfen Alg-2-Aufstocker ein gebrauchtes Auto (Wert 15.000 Euro) auf Kredit kaufen?

| 28.10.2012 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Wir sind eine vierköpfige Familie, mein Mann (31 Jahre), meine zwei Kinder (6 und 1) und ich (28).

Mann arbeitet in Vollzeit, ich befinde mich in Erziehungszeit, beziehe aber kein Erziehungsgeld mehr. Da der Lohn meines Mannes zum Bestreiten des Lebensunterhaltes nicht reicht, erhalten wir vom Jobcenter aufstockend Alg-2, bis ich in ca. zwei Jahren wieder in den Beruf oder zumindest in den Alg-1-Bezug zurückkehre.

Wir verfügen neben unserem jetzigen Auto (Wert ca. 2.000 Euro) über ein Sparbuch (ca. 2.200 Euro).

Wir würden gern ein Auto (15.000 Euro) auf Kredit kaufen, und zwar wie folgt:

Anzahlung 4.500 Euro (jetziger Pkw + privat Geliehenes) – 36 Monate Laufzeit, Ratenhöhe 150 Euro – Schlussrate ca. 6.000 Euro.

Ist dies rechtens? Im Internet herrschen Angaben, dass der Pkw eines Alg-2-Beziehers nicht mehr als 7.500 Euro wert sein darf, weil er sonst als unangemessen angesehen wird.

Aber was ist, wenn er nun 7.500 Euro mehr kostet? Wird dieser Differenzbetrag dann als Vermögen angerechnet und verteilt sich auf unsere vierköpfige Familie (Stichwort Freibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr)?

Und wenn ein Auto, wie es in diesem Fall wäre, noch mit Kreditschulden belastet ist, wirkt sich dies wertmindernd aus?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Es kommt nicht vorrangig darauf an, wieviel das Auto wert ist. Es kommt in erster Linie darauf an, in wessen Eigentum das Auto steht.


Als Vermögen zählt das, was Sie auch tatsächlich verwerten können.

Da das Auto finanziert werden soll, gehe ich davon aus, dass der Fahrzeugbrief als Sicherheit bei der Bank hinterlegt wird.

Diese ist dann auch bis zur vollständigen Abbezahlung Eigentümerin. Wirtschaftlich verwerten können Sie das Fahrzeug so lange nicht.

Damit stellt es auch keinen Vermögenswert dar.

Sobald Sie nach Abbezahlung Eigentümer werden, zählt der Wert, den das Auto - dann - hat.


Sollten Sie hingegen den Brief bereits erhalten, Eigentümer sein und das Fahrzeug verwerten (verkaufen und übereignen) und damit Geld erwirtschaften können, gilt Folgendes:

In der Regel ist eine nähere Prüfung der Angemessenheit des Fahrzeuges nicht nötig, wenn der Wert des Autos - nach Abzug der Kredit- und Finanzierungskosten - einen Betrag von 7.500,00 EUR nicht übersteigt (vgl. Bundessozialgericht, 07.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R).

Auch hier haben Sie nach Ihrer Darstellung nichts zu befürchten, da allenfalls 4.500,00 EUR schon gezahlt sind.


Abschließend darf ich noch auf das Nachstehende hinweisen:

Liegt das Auto mit seinem Wert über der Angemessenheit, so ist (nur) die Differenz zum angemessenen Wert auf den Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 SGB II anzurechnen.

Dieser liegt in Ihrem Fall bei 18.050,00 EUR (28 x 150,00 EUR + 31 x 150,00 EUR + 2 x 3.100,00 EUR + 4 x 750,00 EUR). Dieses Schonvermögen steht Ihrer Bedarfsgemeinschaft insgesamt - inklusive eines evtl. Mehrwertes eines Fahrzeuges - zu.

Altersvorsorge wird nochmals gesondert berücksichtigt, § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 SGB II.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Die Antwort beruht ausschließlich auf den oben von Ihnen gemachten Angaben.

Bewertung des Fragestellers 29.10.2012 | 10:51

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