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Vollzugsrecht

14.06.2012 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von




ich bin heute auf Ihre Seite gestoßen nach dem ich Antworten auf meine Fragen zum offenen Vollzug suchte.

Ich sitze seit 04.04.2012 als Erstverbüßer und Selbststeller im Offenen Volzug in Berlin ein.
Derzeit mache ich eine erweiterte Arbeitserprobung bei der Deutschen Rentenversicherung für 6 Wochen.
Da mein ALG2 abgemeldet ist, habe ich keinerlei Einkünfte.
Ich bekomme monatlich nur 35€ Taschengeld. Meine Miete wird für 6 Monate übernommen vom Sozialamt.
Die monatlichen Kosten zur Wohnungserhaltung sowie Telefon und Ratenverpflichtung und Gesundheitsaufwändige Ernährung ( HIV ) muss ich selber tragen aber von was ? Gibt es keine weiteren Hilfe wie Überbrückungs oder Art Ausbildungs-Maßnahmen Entgeld von der Anstallt oder Ämter ?
Ebenfalls bekomme ich keinen Urlaub trotz 5 Tage Woche von 8-16 Uhr. Abends 18.30 Uhr komme ich von der Arbeitserprobung in die Anstallt zurück jedoch ist auch dann die Essensausgabe breits geschlossen. DIe Monatskarte die ich zur Zeit brauche wurde mir als Darlehen gewährt ! und mache somit gleich Schulden auf dem Haftkonto. Ist dieses Rechtens ? Die Frage stellt sich ob der Besuch der erweitertenden Arbeitserprobung nicht doch wie Freigänger geregelt ist ? was ich jedoch nicht bin.! Ich hab enur Zwecksgebunde Ausgänge und 30 Rahmstunden ebenfalls kein Urlaub.
Ich sitze offizell für 10 Monate ein habe aber die Option auf Haftverkürzung auf die Hälfte oder 2/3
Steht mir kei Urlaub zu ?
Ich hab ebis heute noch keinen Volzugsplan ausgehändigt bekommen trotz mehrmaligen Anfragen und Vormelder.


Mit freundlichen Grüßen
14.06.2012 | 19:47

Antwort

von


(26)
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist es so, dass im SGB II geregelt ist, dass man aus dem Leistungsbezug fällt, wenn man länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung ist. Die Justizvollzugsanstalten sind dabei den stationären Einrichtungen gleichgestellt. Dies gilt selbst dann, wenn der Inhaftierte umfangreich gelockert ist. Wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrem Wohnraum Kosten haben, die nicht durch Sozialleistungen gedeckt sind, so müssen Sie diese mit Erspartem bezahlen oder ein Darlehen aufnehmen. Wenn Sie es - verständlicherweise - verhindern wollen neue Schulden zu machen, so bleibt Ihnen nur die Möglichkeit Ihren Wohnraum zu kündigen, und zum Ende Ihrer Haft neuen Wohnraum zu suchen. Dies ist natürlich - gerade bei einer nur kurzen Freiheitsstrafe - nicht gerade der Resozialisierung förderlich, aber so ist leider die gesetzliche Lage. Sie sollten hier vielleicht noch einmal mit Ihrem JobCEnter sprechen: da es nicht sehr sinnvoll erscheint für die verbleibenden 4 Monate Ihre Wohnung zu kündigen, ist vielleicht die Übernahme der Miete im Rahmen eines Darlehens möglich.

Ein Anspruch auf Urlaub besteht leider nicht. Die Regelungen betreffend den Urlaub sind in § 13 StVollzG geregelt. Wie die meisten Vorschriften im Strafvollzugsgesetz handelt es sich jedoch auch hier um sogenannte Ermessensvorschriften. Dass heißt, die Behörde (also die JVA) prüft in jedem Einzelfall, welche Gründe für, und welche gegen die Gewährung von Urlaub sprechen. Diese Entscheidung der JVA ist gerichtlich auch nur beschränkt überprüfbar Im Übrigen ist in § 13 Absatz 2 dieser Vorschrift festgehalten, dass Urlaub in der Regel erst gewährt wird, wenn bereits 6 Monate verbüßt sind.

Bezüglich der Verpflegung haben Sie - soweit mir bekannt ist - die Möglichkeit sich morgens ausreichend Brot und Belag für Ihren Arbeitstag mitzunehmen. Ein Anspruch auf Geldleistungen für die Versorgung mit Essen außerhalb der JVA ist leider gesetzlich nicht vorgesehen. Auch dies müssen Sie leider mit Ihrem Taschengeld bestreiten.

In der JVA haben Sie einen Anspruch auf entsprechende diätische Kost, wenn die Notwendigkeit ärztlich festgestellt wurde.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum


ANTWORT VON

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