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("Ohne neuen Arbeitsvertrag, keine Kündigung").

Sehr geehrter RA, ich möchte nächste Woche eine Wohnung im Zwangsversteigerungstermin ersteigern. Z.Z. wird die Wohnung noch vom ET bewohnt. Durch Gespräche mit dem Gläubiger und dem Rechtsfleger am Amtsgericht weiß ich, dass der ET nicht freiwillig räumen will.

Die Diensaufsichtsbehörde teilte mit: „ … die Ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung zur Zeit in einem arbeitsrechtlichen Verfahren geklärt wird. ... Laut erste Güteverhandlung im Kündigungsschutzverfahren, die Kündigung ist unwirksam, ich werde bald wieder im Dienst aufnehmen.

Hallo, ich habe für mein Pferd am 31.05.07 einen Einstellvertrag unterschrieben, den man laut Vertrag jeweils zum 1. Mai und zum 1. November jeden Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen kann.

Die Parteien vereinbaren wechselseitig auf die Dauer von 5 Jahren ab Vertragsbeginn auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu verzichten. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Recht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.“).

Wie lange ist meine eigene Kündigungsfrist? Ich arbeite im 3. befristeten Arbeitsverhältnis bei einem einzigen Arbeitgeber ohne zeitliche Unterbrechung. Die 3 Verträge sind jeweils mit versch. sachlichen Gründen nach §14 (1) TzBfG geschlossen worden.

Hallo, unser Mieter ist alzheimerkrank und wir bitten um Auskunft zu folgenden Fragen (s.u.). Der Mieter ist seit 2012 unter Vertrag und hat inzwischen Pflegegrad 1 und eine Betreuerin. Folgende Gegegebenheiten haben sich in letzter Zeit ereignet, wegen dieser wir der Meinung sind, es ist Gefahr in Verzug und der Mieter kann nicht mehr in der Wohnung bleiben sondern muss in einer betreuten Einrichtung untergebracht werden.

. + Eine außerordentliche Kündigung wurde abgelehnt, da wir den 50Mbit/s zugestimmt hätten, obwohl wir einen Vertrag über 100Mbit/s haben und die Bedingung, dass wir die 100Mbit/s möchten sei Ihnen egal. + Eine Kündigung weil Sie Ihren Vertrag am neuen Standort nicht erfüllen können, da wir eine ISDN-Leitung im Vertrag gebucht haben, die Versatel uns aber eine andere Art der Leitung einrichten würde, wir aber ISDN brauchen, wurde ebenfalls abgelehnt.

Mir wurde aus diesen Gründen eine vorzeitige Kündigung (1 Monat vor Frist) genehmigt.

Liegt keine Kündigung vor, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hierdurch unberührt. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Ein Verstoß gegen die Geheimhaltung berechtigt das Unternehmen zur Kündigung - in schwerwiegenden Fällen unter Umständen zur außerordentlichen Kündigung - dieses Vertrages.

Guten Tag, Wir wollen bauen und suchen uns günstige Finanzierung. Wir haben uns im Internet mehrere Angebote eingeholt und haben dann einen Finanzierungsvermittler ausgewählt der uns das bessere Angebot machte. Wir haben Darlehensanfrage und Konditionenangebot unterschrieben und mit allen, hierfür erforderlichen Unterlagen an Vermittler geschickt.Somit haben wir die Annahme der Konditionen mit unserer Unterschrift bestätigt und den Vermittler bevollmächtig für uns die Unterlagen an die Bank weiterzuleiten.

Ich habe Anfang 2007 eine KFZ-Haftpflichtversicherung über einen Mitarbeiter einer Versicherungsagentur (Diesen Status vermute ich, er selbst gibt sich als "Mitarbeiter" der Versicherungsgesellschaft aus) abgeschlossen. Vereinbart war, dass im Rahmen des Vertrages eine Rabattübertragung des Schadensfreiheitsrabattes von einer anderen Person auf mich durchgeführt wird. Den Vertrag mit dem besprochenen Schadensfreiheitsrabatt habe ich unterzeichnet, auch die Beitragsforderung war danach korrekt und wie abgesprochen.

Moin, im April hat mir mein Hausarzt bei einem Besuch ein Formular vorgelegt, das er folgendermaßen kommentierte: "das ist eine Bestätigung, dass ich ihr behandelnder Hausarzt bin. Das ist seit Anfang des Jahres Pflicht, das bei der Krankenkasse anzugeben." Da ich meinem Hausarzt aufgrund seiner Expertise ein Grundvertrauen entgegenbringe, habe ich dummerweise nicht genauer hinterfragt, was das Formular genau bedeutet und voreilig unterschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in dessen Erdgeschosswohnung die ehemalige Besit-zerin bis vor kurzem gewohnt hat. Die Dame hatte ein lebenslanges, mietzinsfreies Wohnrecht. Es mussten lediglich die Nebenkosten (Heizung etc.) entrichtet werden.

Guten Tag, folgende Sachlage liegt vor: Ich wohne in einer Ein-Zimmer-Wohnung mit >50qm und habe die Vermieterin um die Erlaubnis gebeten, meinen Partner (nicht-ehelich) nachziehen lassen zu dürfen. Dies geschah unter Angabe von Name und Geburtsdatum, evtl Aussicht auf Nebenkostenerhöhung. Der Vermieter verweigerte die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen.

Vor drei Jahren hat sich meine Frau mit einem Franchiser als Einzelfirma selbständig gemacht. Um das Vorhaben zu finanzieren wurde außer Eigenkapital auch ein Existenzgründungsdarlehen beantragt. Nachdem das Vorhaben unter andrem auch von der IHK geprüft wurde, wurde das Darlehen bewilligt. 70 000 €.

Wir sind ein Familienbetrieb mit 15 Mitarbeitern und suchen für den Chef einen Nachfolger, der im technischen Bereich Kenntniss aller Betriebsgeheimnisse, die nur teilweise patentrechtlich geschützt sind, erhalten muss, um, auf diesen aufbauend,weitere Entwicklungen eigenverantwortlich voran zu treiben. Wir haben nun einen promovierten Ingenieur gefunden, der die Stelle antreten möchte. Wir möchten uns dafür schützen, das er in wenigen Jahren mit dem bei uns erworbenen know-how zu einer Wettbewerbsfirma geht oder sich selbstständig macht.

​Sehr geehrte Damen und Herren, ​ich bin Vermieter einer Wohnung, in der meine Mieterin aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten derzeit ohne Gasversorgung ist (das Gas wurde vor einigen Wochen durch den Gasversorger abgestellt). Da es sich um ein freistehendes Einfamilienhaus handelt und darin ohne Gasversorgung nicht mehr geheizt werden kann, befürchte ich nun Schimmelbildung und Schäden am Gebäude. Außerdem steht die jährliche Heizungswartung an, die ohne Gas ebenfalls nicht durchgeführt werden kann.

Hallo, meine Situation ist folgende: Ich habe einer Bekannten ein Privatdarlehen gegeben, das über ein in im europäischen Ausland befindliches Grundstück abgesichert wurde. Die Rückzahlung ist für Mitte August vereinbart. In der Anlage zum geschlossenen Darlehensvertrag wurde der Kaufvertrag der Darlehensnehmerin für das betreffende Grundstück beigefügt.