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Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag

| 02.05.2011 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Wir sind ein Familienbetrieb mit 15 Mitarbeitern und suchen für den Chef einen Nachfolger, der im technischen Bereich Kenntniss aller Betriebsgeheimnisse, die nur teilweise patentrechtlich geschützt sind, erhalten muss, um, auf diesen aufbauend,weitere Entwicklungen eigenverantwortlich voran zu treiben.
Wir haben nun einen promovierten Ingenieur gefunden, der die Stelle antreten möchte. Wir möchten uns dafür schützen, das er in wenigen Jahren mit dem bei uns erworbenen know-how zu einer Wettbewerbsfirma geht oder sich selbstständig macht. Mit welcher Formulierung im Arbeitsvertrag können wir dies verhindern oder wenigstens um einen möglichst langen Zeitraum verzögern?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, dies im Vertrag zu regeln.

Wichtig ist, dass Sie sich an die gesetzlichen Gegebenheiten der §§ 74 ff HGB halten.

Eine solche Klausel im Vertrag wird in den Musterarbeitsverträgen der IHK wie folgt angedacht:

„Wettbewerbsverbot

Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.

Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von … Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von … Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von … % seiner innerhalb der letzten … Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils am … eines Monats fällig.

Auf die Entschädigung gemäß Abs. 5 sind diejenigen Einkünfte anzurechnen, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. vom Geschäftsführer bezogenes Arbeitslosengeld. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.

Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung.

Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten. In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von …Monaten nach Abgabe der Erklärung.

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb … Monates/(Monaten) nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben.

Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten … Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. Zugleich entfällt für den Monat, in dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, die Zahlung der Entschädigung gemäß Abs. 5. Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt. Zugleich entfällt für jeden angefangenen Monat die Zahlung der Entschädigung. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt."

Quelle: IHK

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2011 | 12:20

Sehr geehrter Herr Schwerin,
nachdem ich das System hier nun begriffen hier meine Zusatzfrage:
Der einzustellende Mitarbeiter wird anfangs nicht den Status eines Geschäftsfüherers erhalten. Kann ich in dem Text das GF durch "Mitarbeiter" ersetzen, ohne das die rechtliche Relevanz beeinträchtigt wird und wie lange kann ich den Mitarbeiter binden (2 oder 5 jahre) ohne das es sittenwidrig und somit ungültig wird?
Freundliche Grüße
Andreass123

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2011 | 12:43

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie können in den Bereichen Geschäftsführer gegen den Arbeitnehmer austauschen.

Der Arbeitnehmer kann aber längstens 2 Jahre an die Vereinbarung gebunden werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.05.2011 | 13:00

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