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Wir haben zur Zeit einen laufenden Hypothekenvertrag, der am 01.03.2011 nach 10 Jahren kündbar wäre. ... Die Bank besteht laut einem Schreiben von 8/2009 auf eine Kündigung zum 30.08.2011 laut § 489 BGB (mit Einhaltung einer Frist von "plus" 6 Monaten). Frage: Sind die 6 Monate tatsächlich "zusätzlich" (also 10,5 Jahre) zu rechnen?

Leben in dieser seit 9 Jahren und laut Mietvertrag (März 2001), hätten wir eine Kündigungsfrist von 9 Monaten (bei unter fünf Jahren Miete wäre die Kündigungsfrist 3 Monate). ... Können Sie uns sagen, ob wir uns auf die neue Mietrechtsprechung berufen können, oder ob wir an unseren alten Vertrag (9 Monate Kündigung) gebunden sind?

Meine Eltern hatten gute 17 Jahre ein Geschäftslokal in einem Haus gemietet, was der Verwaltungsgemeinschaft gehört. Diese ließ es vor gut 17 Jahren als Gewerbeobjekt bauen und sich entsprechend fördern. ... Die VG legt nun nach Kündigung des Mietvertrages auf, dass bei fachgerechter Demontage dennoch die komplette Fassadenseite, an der das Schild befestigt ist, zu renovieren ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann hat heute, mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15.08. sein Arbeitsverhältniss nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. (Aufgrund eines anderen guten Jobangebotes) Laut Vertrag stehen ihm 30 Urlaubstage im Jahr zu. ... Ich habe gelesen, das ihm der volle Jahresurlaub zustehen würde, wenn er nach dem 30.06. wegen einer Kündigung ausscheiden würde, ist das korrekt?

Ich habe mich damit einverstanden erklärt (mündlich), dass ich im Falle einer normalen 3-monatigen Kündigung und einer entsprechenden Abfindung. (Ich bin seit 9 Jahren im Betrieb und verdiene 2500€ montatlich ) die Firma verlassen werde , da ich dann noch 24 Monate arbeitslos sein kann und dann 62 Jahre alt bin.

M.E. habe ich Anspruch auf den Gesamturlaub, da die Kündigung in der zweiten Hälfte des Jahres erfolgte. Das Arbeitsverhältnis lief über 2,5 Jahre.

Eine Abteilung, die durch fünf 450,00 EUR Minijobber besteht, soll ausgelagert werden und ein Fremddienstleister wird für diese Aufgaben beauftragt. Der Fremddienstleister würde die Beschäftigten auch übernehmen, sollte die Qualifikation stimmig sein. Die Minijobber haben keinen Arbeitsvertrag und sind seit dem 01.01.2005 mit 10 Std.

Der Vertrag sieht eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren vor, die Laufzeit beträgt derzeit ca. 2,5 Jahre. Anfang des Jahres habe ich meine Selbstständigkeit aufgegeben, das Gewerbe abgemeldet und arbeite wieder als Angestellter.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgendes Problem : der Arbeitgeber meiner Frau droht ihr mit Kündigung, sie selbst setzt ihre Gesundheit aufs Spiel und würde am liebsten die "Brocken" hinschmeissen.

Die Kündigung wurde vom AG so angenommen. ... - Darf mein Urlaub für dieses Jahr (8 Tage) einfach von der Restzeit, die ich eigentlich noch zu arbeiten habe, abgezogen werden?

Nachdem wir vor über einem halben Jahr in eine neue Wohnung gezogen sind (Vermieter hat diese vor uns selbst bewohnt, vor ihm wiederum der mit der Vermietung betraute Makler), stellten wir durch Zufall (Versicherung wollte qm wissen) fest, dass die im Exposé angegebenen qm (104qm) im Mietvertrag nicht mehr erwähnt wurden.

Insgesamt also etwas mehr als 7 Jahre. Ende des Jahres 2012 wurde dieser Betrieb geschlossen. ... Eine schriftliche Kündigung erfolgte laut Kündigungsschreiben am 18.12.2012 fristgerecht.

U.a. denkbar, da die letzte Höherstufung von Stufe 1 nach 2 erst vor ca. 1 Jahr erfolgte und zumindest für mich kein wirklich signifikant höherer Pflegebedarf seither eingetreten ist (aber das will ich hier nicht diskutieren). - ist das Gutachten des MD für beide Seiten rechtlich bindend und nur per Klage anzufechten ? ... Kann eine solche Kündigung im Heimvertrag geregelt sein oder ist dies per Gesetz ausgeschlossen ?

Mir (und allen anderen Mitarbeitern) wurde die Prämie noch letztes Jahr, im persönlichem Gespräch, zugesagt. (Zusage erfolgte etwa 2 Monate vor meiner Kündigung) Diese Zusage wurde an keine Bedingungen geknüpft.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach knapp 20 Jahren Mietzeit habe ich meine Wohnung gekündigt. ... >VIII ZR 316/06</a> hätte ich eigentlich nicht renovieren müssen, kurz nach meiner Kündigung ergab sich allerdings ein neues Urteil, in dem es um „dunkle Farben" ging. ... Ich hatte das Geld für die Mietkaution vor knapp 20 Jahren als Leistung vom Sozialamt erhalten.

Im Laufe der Zeit sind alle Kinder ausgezogen, der Ehemann ist vor 9 Jahren verstorben. ... Der jetzige Besitzer hat die Immobilie vor ca. 13 Jahren erworben, der Mietvertrag wurde übernommen. ... Die Ehefrau hat in ca. 1 Jahr ihr Studium beendet und strebt eine Selbstständigkeit an.

Im Arbeitsvertrag steht zum Thema Kündigung: Für die Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach §622 BGB. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne von §626 BGB bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Beträgt Kündigungsfrist nun 12 Monate, weil sie seit 19 Jahren schon lebt?

Im Hauptmietvertrag und im Untermietvertrag ist eine gesetzliche 3 monatige Kündigungsfrist vereinbart (Mietvertrag noch keine 3 Jahre).

Da dies meine erste Kündigung von meinem ersten Beruf in Festanstellung war, wusste ich nichts von einer solchen Klausel. ... Da ich nie, weder bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags, noch sonst irgendwann, diese betrieblichen Regelungen zu sehen bekommen habe, habe ich dem Satz vor meiner Kündigung (leider) nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt und demnach auch nicht erahnt, dass in den betrieblichen Regelungen eine solche Klausel vermerkt sein könnte. Nach Rücksprache mit unserem Betriebsrat habe ich nun erfahren, dass die betrieblichen Regelungen von 2011 sind und von einem Kollegen unterschrieben sind, der bereits seit 5 Jahren nicht mehr im Betrieb angestellt ist.