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Wieviel Resturlaub steht bei Kündigung zu?

| 15.07.2011 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann hat heute, mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15.08. sein Arbeitsverhältniss nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt.
(Aufgrund eines anderen guten Jobangebotes)
Laut Vertrag stehen ihm 30 Urlaubstage im Jahr zu.
Davon hat er bisher 13,5 Tage Urlaub genommen.
Frage: Wieviel Resturlaub steht ihm dann noch von seinem Urlaub zu?
Wird der Jahresurlaub anteilig verrechnet - also die 30 Tage auf die Zeit die er nun in der Firma bis zum Ausscheiden gearbeitet hat, oder steht ihm der volle Jahresurlaub noch zu?
Ich habe gelesen, das ihm der volle Jahresurlaub zustehen würde, wenn er nach dem 30.06. wegen einer Kündigung ausscheiden würde, ist das korrekt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Ja, das ist richtig. Scheidet der Arbeitnehmer am 01.07. oder später aus dem Arbeitsverhältnis aus, behält er den VOLLEN Jahresurlaubsanspruch, denn das Bundesurlaubsgesetz sieht für diesen Fall keine Kürzung vor (so auch ArbG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2002, Az.: 7 Ca 7053/01).

Damit steht Ihrem Mann noch der volle Jahresurlaub von 30 Tagen zu, abzüglich der bereits in Anspruch genommenen Urlaubstage.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn im Arbeits- bzw. Tarifvertrag eine andere Regelung im Hinblick auf den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub getroffen wurde.

Sollte der Urlaub nicht mehr vollständig gewährt werden können, ist der Resturlaub abzugelten, § 7 Abs. 4 BUrlG.

Auch der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht etwa auf den gesetzlichen Mindesturlaub beschränkt (20 Tage bei 5-Tage-Woche), sondern umfasst den gesamten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, der bei Beendigung noch nicht erfüllt ist (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 22.10.2009, Az.: 8 AZR 865/08).

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 15.07.2011 | 22:00

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