Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urlaubsanspruch, Kündigungsfrist nach Beschäftigungsverbot/2.Arbeitsvertrag

| 04.10.2016 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Nach § 17 BEEG kann der Arbeitgeber durch einseitige Erklärung den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin für jeden Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Die Erklärung muss vor Ende des Arbeitsverhältnisses abgegeben werden. Es bestehen Zweifel, ob die Vorschrift mit dem Europarecht vereinbart ist.

Wir sind eine kleine Praxis (Kleinbetrieb mit drei Angestellten).
Unsere Mitarbeiterin war vom1.3.2010 für drei Monate als geringfügig Beschäftigte bei uns angestellt und hat in dieser Zeit bei uns gearbeitet. Ab dem 1.7.2010 bestand ein Vertrag als Vollzeitkraft (Tierarzthelfein). Wegen Schwangerschaft wurde vom Arzt bereits vom 1. Tag der Vollzeittätigkeit an ein Beschäftigungsverbot erteilt. Danach folgte Mutterschutz und Elternzeit bis 30.4.2012. In dieser Zeit war die Mitarbeiterin keinen einzigen Tag bei uns im Betrieb anwesend.

Ab dem 1.5.2012 wurde sie mit einem neuen, geänderten ARbeitsvertrag (verkürzte Arbeitszeiten auf eigenen Wunsch, mehr Urlaubstage) weiterbeschäftigt.
Im Arbeitsvertrag steht zum Thema Kündigung: Für die Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach §622 BGB. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne von §626 BGB bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Nach 21 Monaten war die Mitarbeiterin erneut schwanger und es bestand ab dem 25.2.2014 ein erneutes Beschäftigungsverbot, danach kamen Mutterschutz und Elternzeit. Die Elternzeit endet nun zum 29.10.2016.

Wir möchten der Mitarbeiterin nun kündigen, dürfen das aber offensichtlich erst nach Ablauf der Elternzeit, also ab dem 30.10.2016.
Zwei Fragen:
1)
Besteht für die gesamte Zeit des zweiten Beschäftigungsverbotes und Mutterschutz der volle Urlaubsanspruch (vertraglich 29 Tage im Jahr) und verfällt dieser Anspruch auch nicht durch die Elternzeit?
2)
Beträgt die Kündigungsfrist für uns als Arbeitgeber nun zwei Monate, so dass erst zum 31.12.2016 gekündigt werden darf, oder kann der zweite, neu geschlossene Arbeitsvertrag als Grundlage genommen werden?

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Rechtsfragen!

Sehr geehrte Fragestellerinnen,

in der Tat ist es so, dass Sie das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Elternzeit nur in besonderen Fällen mit Zustimmung der oberen Landesbehörde wie etwa bei einer Betriebsschließung, Existenzgefährdung, vorsätzlichen strafbaren Handlungen kündigen können. Da die Elternzeit bald endet und das Zustimmungsverfahren ja auch einige Wochen dauert, scheidet dieses ohnehin aus.

Bei der Berechnung der Kündigungsfris des § 622 Abs. 2 BGB werden vorangegangene Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht längere Zeit unterbrochen waren, zusammengerechnet. Da hier auf eine Unterbrechung des Vertrags abgestellt wird, müssen Sie bedauerlicherweise eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende einhalten. Soweit ich das sehe, ist bei Ihnen der 31.10.2016 kein Feiertag, so dass auch noch ein Einwurf der Kündigung an diesem Tag reicht, um einen Zugang der Kündigung noch im Oktober zu erreichen.

Sie können nach § 17 BUrlG den Urlaub für jeden Monat der Elternzeit durch Erklärung Ihrerseits gegenüber der Arbeitnehmerin um 1/12 kürzen. Die Kürzungserklärung müssen Sie nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13 , noch während des Bestehen des Arbeitsverhältnisses abgeben. Es besteht auch ein Risiko, da § 17 BUrlG für europarechtswidrig gehalten wird, was das BAG in der genannten Entscheidung offen gelassen hat. Solange aber kein entgegenstehendes Urteil vorliegt, sollten Sie die Kürzungserklärung abgeben.

Den Urlaubsanspruch aus der Zeit des Beschäftigungsverbotes und des Mutterschutzes können Sie nicht kürzen, er muss gemäß § 17 Abs. 2 bis Ende 2017 genommen worden sein. Sie können diesen natürlich in der Kündigungsfrist einseitig gewähren und müssen diesen nicht noch zusätzlich abgelten.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 04.10.2016 | 19:19

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

habe ich es richtig verstanden, dass nur der Urlaub gekürzt werden könnte, der vom Jahresurlaub noch nach Abzug der Zeiten von Mutterschutz und Beschäftigungsverbot verbleibt (, sofern er noch nicht genommen wurde). Wenn also mit Bekanntwerden der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot bestand, wären es noch die Urlaubstage für knapp zwei Monate?

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2016 | 19:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kann Ihrer Nachfrage nicht folgen, so dass ich vermute, Sie haben mich falsch verstanden.

Ich vermute einmal der Geburtstermin war der 29.10.2014 und die Arbeitnehmerin hat zwei Jahre Elternzeit genommen. Dann bestand der Mutterschutz ja fast bis zum Jahresende, und grob gesagt kann die Arbeitnehmerin für das Jahr 2014 noch den gesamten Urlaub verlangen, abzüglich der Tage, die sie bis zum Beschäftigungsverbot am 25.02.2014 ggf. bereits genommen hatte.

Für die nachfolgenden Zeiträume der Elternzeit können Sie den Urlaubsanspruch um je 1/12 pro Monat kürzen und so den Urlaub für 2015 und bis zum 29.10.2016 zu Fall bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 05.10.2016 | 07:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Es gab ein Verständnisproblem von unserer Seite her, das aber auf Nachfrage sofort, freundlich uns kompetent gelöst wurde. Die Antwort hat uns sehr weitergeholfen und vermutlich auch viel Geld gespart."
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank!
FRAGESTELLER 05.10.2016 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78896 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Empfehlenswert. ☆☆☆☆☆ ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin mit dem Ergebnis erstmal zufrieden. Meine Frage und Nachfrage wurden ausführlich beantwortet. Ich hatte das Gefühl das sich Frau RA v. Dorrien viel Mühe gegeben hat um mir weiterzuhelfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mit der Antwort auf meine Nachfrage war meine Frage vollumfänglich beantwortet. Ich habe nun Klarheit über die aktuelle Rechtslage und mehr Sichherheit in Bezug auf mein weiteres Vorgehen. ...
FRAGESTELLER