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Anrechnung Eigenvermögen bei Arbeitslosigkeit ?


| 10.01.2006 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben folgendes Problem : der Arbeitgeber meiner Frau droht ihr mit Kündigung, sie selbst setzt ihre Gesundheit aufs Spiel und würde am liebsten die "Brocken" hinschmeissen. Jetzt zu meinen Fragen
1. Gesetzt den Fall, dass sie selber kündigt und nicht wieder sofort einen Job bekommt, so spicht ihr das AA eine 12-wöchige Sperre aus ?
2. Wird jedoch ihr gekündigt : MUSS sie eine Kündigungsschutzklage einreichen ? Wo wird dies gemacht ? Und warum muss dies gemacht werden ?
3. Meldet sie sich beim AA als arbeitssuchend : wird das angesparte "Vermögen" in irgendeiner Art zur Berechnung der ALG herangezogen ? D.h. muss man, in sprichwörtlichen Sinne, die Hosen runterlassen und alles offenlegen was man besitzt ? Gibt es irgendwelche "Freibeträge" oder sonstige Grenzen ?

Vielen Dank für Ihre Antwort !!
Mit freundlichen Grüssen !!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich auf Grund Ihrer Schidlerung wie folgt:

1) Ja. Die Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld ist in § 144 SGB III geregelt. Eine Sperrzeit von 12 Wochen tritt ein, wenn
- der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder
- durch ein vertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnis gegeben und
- dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe)
- ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.

2) Sie muss nur eine Kündigungsschutzklage einreichen, wenn sie sich an einer rechtswidrigen Arbeitgeberkündigung beteiligt. Liegt aber eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung vor, scheidet ein Sperrzeit grundsätzlich aus. Eine Kündigungsschutzklage muss beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Hierfür besteht eine kurze Frist (drei Wochen!).

3) Die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende orientiert sich an Ihrem Bedarf. Sie setzt sich aus der Regelleistung sowie den anteiligen angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Ausschlaggebend ist, ob Sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Wichtig ist auch, ob Sie alleine leben oder mit anderen Familienmitgliedern eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Die gleichen Kriterien gelten für eheähnliche Gemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften. Einkommen sind alle Einnahmen, die Sie während des Bewilligungszeitraumes erzielen. Sowohl auf Vermögen als auch auf Einkommen entfallen bestimmte Frei- bzw. Absetzbeträge. In Einzelfällen werden Mehrbedarfe übernommen. Ehemaligen Beziehern von Arbeitslosengeld wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschlag gezahlt. In der Regel werden auch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung übernommen. Das Arbeitslosengeld II ist eine Leistung die allein aus Steuermitteln finanziert wird. Sie wird in der Regel für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus. Arbeitslosengeld II können Sie nur erhalten,wenn Sie vorher einen Antrag stellen.

Anrechnung von Einkommen
Die individuelle Höhe Ihres Arbeitslosengeldes II hängt davon ab, ob Sie hilfebedürftig sind und somit Ihren Lebensunterhalt und den der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigener Kraft und eigenen Mitteln decken können. Um dies festzustellen, werden nicht nur Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt, sondern auch die aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft.

Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder in Geld messbaren Werten, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraums erzielen, wie z.B.:

Einnahmen aus Arbeit
Lohnnachzahlungen
Weihnachts- und Urlaubsgeld
Arbeitslosengeld oder Krankengeld
Steuererstattungen
Unterhaltsleistungen
Kindergeld
Kapital- und Zinserträge
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Eigenheimzulage
Lottogewinne
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II werden folgende Einnahmen nicht berücksichtigt

Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz
Erziehungsgeld
Zweckbestimmte Einnahmen und Leistungen der Wohlfahrtspflege (u.a. Arbeitsförderungsgeld in Werkstätten für Behinderte, Leistungen der Pflegeversicherung, Blindengeld)
Mehraufwandsentschädigungen für Zusatzjobs.
Denken Sie daran, dass Sie alle Fragen zu Einkommen und Vermögen wahrheitsgemäß beantworten müssen. Ihr zuständiger Träger ist berechtigt und verpflichtet, Ihre Angaben zu überprüfen. Auf dem Wege des automatisierten Datenabgleichs werden entsprechende Auskünfte eingeholt


Anrechnung von Vermögen
Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft haben, wie z.B.

Bargeld
Bankguthaben
Aktien
Bausparverträge
Schenkungen innerhalb der vergangenen 10 Jahre
Lebensversicherungen
Immobilien
Schmuck oder
Autos.
Bei der Berechnung Ihres Leistungsanspruchs werden unter anderem nicht berücksichtigt:

ein angemessener Hausrat
ein angemessenes Kfz für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und
für die Altersvorsorge bestimmte Vermögensgegenstände, wenn Sie oder Ihr Partner von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind.


Freibeträge und Absetzbeträge bei Vermögen und Einkommen
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende lässt Freibeträge bzw. Absetzbeträge zu, die bei der Anrechnung Ihres Einkommens bzw. Vermögens berücksichtigt werden.

Von den Einnahmen können Aufwendungen abgesetzt werden, wie

auf das Einkommen entfallende Steuern,
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,
Werbungskosten,
gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z.B. KfZ-Haftpflicht)
ein Zusatz-Freibetrag von 30,- € pro Monat für angemessene private Versicherungen und
Beiträge für eine Riester-Rente abgesetzt werden.
Auf Einkommen aus Arbeit wird ein weiterer Freibetrag gewährt, der von der Höhe des erzielten Brutto- und Nettoeinkommens abhängig ist.

Vermögens-Grundfreibetrag
Jedem volljährigen Hilfebedürftigen und seinem Partner steht jeweils ein Grundfreibetrag von 200,- € je vollendetem Lebensjahr zu; mindestens 4.100,- € und maximal 13.000,- €. Personen, die vor dem 01. Januar 1948 geboren sind, wird ein Freibetrag von 520,- € je vollendetem Lebensjahr eingeräumt, höchstens aber 33.800,- €. Jedem minderjährigen Kind steht ein Grundfreibetrag von 4.100,- € zu.
Jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen wird ein weiterer Freibetrag von pauschal 750,- € eingeräumt. Der Freibetrag ist für notwendige Anschaffungen vorgesehen.

Private Altersvorsorge
Jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinem Partner steht jeweils ein Grundfreibetrag von 200,- € je vollendeten Lebensjahr zu; mondestens 4100,- € und maximal 13.000,- €. Personen, die vor dem 01. Januar 1948 geboren sind, wird ein Freibetrag von 520,- € je vollendetem Lebensjahr eingeräumt, höchstens aber 33.800,- €. Jedem minderjährigen Kind steht ein Grundfreibetrag von 4.100,- € zu.
Jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen wird ein weiterer Freibetrag von pauschal 750,- € eingeräumt. Der Freibetrag ist für notwendige Anschaffungen vorgesehen.

„Riester-Rente“
Einen besonderen Schutz genießt das durch das Altersvermögensgesetz geförderte Vermögen einer „Riester-Rente“. Geschützt sind neben den geförderten Beiträgen auch die daraus erzielten Erträge.

Betriebliche Altersvorsorge
Frei sind auch Betriebsrenten, wenn sie ausschließlich arbeitgeberfinanziert sind und eine Verfügung vor dem Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschlossen ist.


Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2006 | 09:16

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Dabei muss ich noch was nachfragen :
1. Was ist der Unterschied zwischen einer rechtswidrigen und einer rechtmässigen Kündigung ? (evtl. einen Link wo man sowas nachlesen kann ?)
2. Sie beziehen sich bei der Antwort auf meine Frage 3. mehrmals auf "Arbeitslosengeld II". Dieses tritt doch aber erst nach Ablauf von (ich glaube) 24 Monaten in Kraft ? Heisst das, dass zur Berechnung von ALG I das Eigenvermögen nicht dargestellt werden muss ??
Viele Grüsse !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2006 | 09:43

1) Rechtswidrig ist die Kündigung z. B. bei einer vorhergehenden Absprache zwischen AN und AG. In der Kündigung sollte stehen, das aus betriebsbedinkten Gründen gekündigt wird.
2) Richtig! Bei ALGI spielt die Vermögenslage keine Rolle! Die Bedürftigtkeit - und damit die Vermögensverhältnisse - sind nur im Rahmen von ALGII relevant.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

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