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Rückforderung der Sonderzahlung nach Kündigung

| 11.02.2021 15:34 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die pauschale Bezugnahme auf tarifliche Vergütungsbestimmungen in einem Arbeitsvertrag, ist grundsätzlich zulässig. Das gilt analog natürlich auch für interne Betriebsvereinbarungen. Erfolgt die Bezugnahme ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags oder der in Bezug genommenen Betriebsvereinbarung, ist sie regelmäßig als dynamisch geltend zu verstehen (= in der jeweils geltenden Fassung).

Guten Tag,

am 14. Januar 2021 habe ich meinen Arbeitsvertrag, bestehend seit Januar 2019, mit meinem Arbeitgeber gekündigt (zum 28.2.21)
Ich habe das Kündigungsschreiben am 10.02.21 zurück erhalten, darin steht:

"Da Sie vor dem 31.03.21 ausscheiden, besteht ein Rückforderungsanspruch Unsererseits. Wir werden den Gesamtbetrag von 2.750€ daher von Ihrer Gehaltsabrechnung im Monat Februar 2021 einbehalten."

Da dies meine erste Kündigung von meinem ersten Beruf in Festanstellung war, wusste ich nichts von einer solchen Klausel. In meinem Vertrag steht nur folgendes:

§3 Vergütung :
"[...] Der Arbeitnehmer erhält eine jährliche Jahressonderzahlung und ein Urlaubsgeld entpsrechend der betrieblichen Regelungen. Die Zahlungen erfolgen in jedem Fall freiwillig und begründen auch bei wiederholter Gewährung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft. Im Ein-oder Austrittjahr werden diese Zahlungen anteilig gewährt."

Da ich nie, weder bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags, noch sonst irgendwann, diese betrieblichen Regelungen zu sehen bekommen habe, habe ich dem Satz vor meiner Kündigung (leider) nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt und demnach auch nicht erahnt, dass in den betrieblichen Regelungen eine solche Klausel vermerkt sein könnte.

Nach Rücksprache mit unserem Betriebsrat habe ich nun erfahren, dass die betrieblichen Regelungen von 2011 sind und von einem Kollegen unterschrieben sind, der bereits seit 5 Jahren nicht mehr im Betrieb angestellt ist. Kein anderer Angestellter kennt diese Regelungen, sie wurden nie ausgehängt oder ausgehändigt.

Ein Kollege von mir hat sein Arbeitsverhältnis im Dezember 2020 zum 30.04.21 gekündigt. Ihm wurde ein Aufhebungsvertrag zum 28.02. ausgestellt. Ihm wird seine Sonderzahlung nicht abgezogen.

Nun meine Fragen:

1. Ist es rechtens, dass Angestellte betriebliche Regelungen nicht unterzeichnen müssen oder zumindest ausgehändigt bekommen müssen oder diese im Büro aushängen?

2. Die 2.750€ die zurückgefordert werden, sind der Bruttobetrag, tatsächlich erhalten habe ich natürlich weniger. Welche Summe wird mir dann abgezogen?

2. Gilt die Klausel bei einem Aufhebungsvertrag nicht, weil dieser beidseitig abgeschlossen wird?

3. Habe ich irgendwelche Möglichkeiten, gegen die Rückzahlung vorzugehen?

Ich hoffe dass Sie mir helfen können, vielen Dank vorab.

11.02.2021 | 17:28

Antwort

von


(179)
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Sehr geehrtee Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die pauschale Bezugnahme auf tarifliche Vergütungsbestimmungen in einem Arbeitsvertrag, ist grundsätzlich zulässig. Das gilt analog natürlich auch für interne Betriebsvereinbarungen. Erfolgt die Bezugnahme ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags oder der in Bezug genommenen Betriebsvereinbarung, ist sie regelmäßig als dynamisch geltend zu verstehen (= in der jeweils geltenden Fassung).
Nur aufgrund eindeutiger Hinweise für eine statische Bezugnahme, kann von dieser grundsätzlichen Auslegungsregel abgewichen werden [st. Rspr. z.B. BAG v. 07.12.2016 (Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20414/14" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 414/14: Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Besch...">4 AZR 414/14</a> ) Rn. 25; BAG v. 25.02.2015 (Az.:<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20481/13" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13: Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession">5 AZR 481/13</a> ) Rn. 15].
Die Betriebsvereinbarung (od. betriebliche Regelung) aus 2011 war offenbar nicht gekündigt worden. Ob der Arbeitnehmer, der diese damals verhandelt hatte, heute noch im Betrieb ist oder nicht, ist unerheblich. Nur die Betriebsvereinbarungen wirken nach ihrem Ablauf nach, die Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung betreffen (<a href="http://dejure.org/gesetze/BetrVG/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 BetrVG: Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen">§ 77 Abs. VI BetrVG</a> ).
Freiwillige Betriebsvereinbarungen wirken nach Zeitablauf oder nach Kündigung nicht nach.
[BAG, Urt. v. 11.04.2018 (Az.:<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20119/17" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17: Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbar...">4 AZR 119/17</a> )].
Ob die gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BetrVG/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 BetrVG: Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen">§ 77 Abs. IV .S.1 BetrVG</a> geregelte unmittelbare und zwingende Wirkung
einer Betriebsvereinbarung endet oder eine Nachwirkung eintritt, hängt daher von ihrem Regelungsinhalt ab. In Ihrem Fall scheint es darauf nicht anzukommen.
1.) Ihre Unkenntnis schützt Sie dagegen nicht, Sie hätten sich erkundigen müssen;
auch wenn es nicht korrekt ist, dass Ihnen diese Regelung nicht ausgehändigt wurde.
2.) Ihnen wird natürlich wieder der Bruttobetrag abgezogen, insoweit erfolgt eine Netto-Brutto Berechnung. Allerdings muß Ihr Arbeitgeber die Pfändungsgrenzen beachten (§ 850c ZPO ).
3.) In einem Aufhebungsvertrag kann im Rahmen der Privatautonomie alles vereinbart werden, bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit. Es gilt der Grundsatz des fairen Verhandelns.
Allerding könnte in Ihrem Fall ein Gleichbehandlungsanspruch bestehen. Insoweit käme es darauf an, unter welchen Umständen der Kollege ausgeschieden ist. Da es sich um einem Mann handelt, könnte auch das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts eine Rolle spielen.
4.) Ja, Sie haben diverse Möglichkeiten, gegen das Rückzahlungsverlangen vorzugehen;
in jedem Fall sollten Sie der Verrechnung mit dem Februargehalt widersprechen (schriftlich)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.02.2021 | 18:13

Sehr geehrter Herr Müller-Roden,

leider bin ich in keiner Gewerkschaft und habe auch keine RV-Versicherung.
Sie schreiben, ich habe Möglichkeiten, gegen das Rückzahlungsverlagen vorzugehen. Meinen Sie auch, ich könnte damit Erfolg haben? Dann würde ich in Betracht ziehen, dem weiter nachzugehen.
Widerspruch muss ich in jedem Fall einlegen, da ich ohne mein Februargehalt meine Lebenserhaltungskosten nicht tragen kann.

Danke für Ihre Hilfe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2021 | 18:25

Rufen Sie mich an
01717737949

Ergänzung vom Anwalt 11.02.2021 | 23:53

Ja, ich meine, Sie könnten mit Ihrem Widerspruch Erfolg haben!

Sie sollten in Betracht ziehen, dem weiter nachzugehen, wobei eine detaillierte Aussage die Kenntnis der Verträge voraussetzt

Bewertung des Fragestellers 13.02.2021 | 09:19

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