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Untermietvertrag kündigen nach Kündigung Hauptmieter

01.06.2015 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Hauptmieter (ich) mietet ein Haus (Eine Einliegerwohnung plus eine weitere Wohnung). Der Hauptmieter schließt einen Untermietvertrag für die Einliegerwohnung. Untervermietung ist erlaubt.
Nun kündigt der Hauptmieter (ich) dem Eigentümer um auszuziehen. Im Hauptmietvertrag und im Untermietvertrag ist eine gesetzliche 3 monatige Kündigungsfrist vereinbart (Mietvertrag noch keine 3 Jahre).
Was passiert mit dem Untermietvertrag? Kann dieser auch mit 3 monatiger Frist gekündigt werden? Der Eigentümer ist nicht bereit dem Untermieter einen Mietvertrag zu geben. Auch dann nicht, wenn wir schon ausgezogen sind und das Haus noch nicht verkauft ist. Er würde es leerstehen lassen.

Hintergrund: Das wird Haus wird in Kürze verkauft und es wird einen neuen Eigentümer geben, der selber in das Haus einziehen will. Damit wird er uns wohl auch schnellstmöglich kündigen.
Aktuell haben wir eine neue Wohnung in Aussicht und wollen auch so schnell wie möglich unsere Wohnung kündigen. Noch im Juni zum 30.09.2015

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie schreiben, ist mit dem Untermieter auch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart. Also gilt diese grundsätzlich. Eine Kündigung ist jedoch nur dann möglich, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Die Kündigung des Vermieters ggü dem Hauptmieter oder des Hauptmieters ggü dem Vermieter allerdings stellt kein berechtigtes Interesse dar, hierzu gibt es diverse Urteile. Würden Sie aber beispielsweise Eigenbedarf anmelden, so würde ein berechtigtes Interesse vorliegen und Sie könnten kündigen.

Endet nun Ihr Mietverhältnis, so kann der Eigentümer die Räumung auch des untervermieteten Objektes Begehren. Dies ist für Sie problematisch. Denn Sie schulden vertraglich noch immer die Überlassung der Einliegerwohnung schulden. Hieraus können für Sie Schadenersatzansprüche resultieren.

Insofern haben Sie derzeit also keine Möglichkeit, den Untermietvertrag zu beenden.

Ich bedaure, Ihnen leider keine positivere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 01.06.2015 | 19:26

Ich muss meine Antwort ergänzen:
Es wäre zu prüfen, ob hier Paragraph 573a BGB eingreift. Ist dies der Fall, so können Sie dem Untervermieter auch ohne berechtigtes Interesse kündigen, jedoch verlängert sich dann die Kündigungsfrist um 3 Monate. Voraussetzung wäre, dass es sich um ein Objekt mit insgesamt nicht mehr als zwei Wohnungen handelt.

Nach Ihrer Schilderung könnte dieser Umstand vorliegen und Sie hätten nur die verlängerte Frist zu beachten.

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