Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Eine Strafbarkeit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, weil es sich hier um ein rein arbeitsrechtliches Problem handelt. Es kommt darauf an, ob hier wirklich ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vorliegt, wofür nach Ihren Angaben einiges spricht. Wenn ja, kommt es weiter darauf an, ob sich die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Ausspruch der Kündigung aber vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage ergibt. In diesen Fällen hat der AN einen Anspruch auf Wiedereinstellung (vgl. BAG Urteil vom 21.08.2008 – 8 AZR 201/07 – JURIS, Rn. 57).
Man muss also zunächst prüfen, wie genau sich die Übernahme ergeben hat und wann diese entschieden wurde.
In Ihrem geht es ja um eine bewusst unterlassene Information. Zu diesen Fällen führt das LAG Schleswig Holstein in einer aktuellen Entscheidung aus:
"Liegen die Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs nicht vor, etwa weil
der Erwerber von vornherein einen Betriebsübergang plant, hierüber aber den Arbeitnehmer und unter Umständen auch den Veräußerer nicht informiert, und erhebt
der Arbeitnehmer im Glauben an die angekündigte Betriebsstilllegung keine Kündigungsschutzklage, kommt ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Erwerber nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB in Betracht. Der Erwerber
verstößt nämlich in diesem Fall gegen die sich aus § 613 a Abs. 5 BGB ergebende
Rechtspflicht zur Unterrichtung des von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmers (vgl.: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Auflage, § 118, Rn. 37; ErfK, 11. Auflage, § 613 a, Rn. 94). Dieser Schadensersatzanspruch wäre dann nach den
Grundsätzen der Naturalrestitution (§§ 249 ff. BGB) auf Wiederbegründung des Arbeitsverhältnisses gerichtet." (vgl. LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 14.2.2012, Az. 1 Sa 221 d/11).
Sie hätten also unter Umständen gegen das übernehmende Unternehmen einen Schadensersatzanspruch, der aber auf Wiedereinstellung gerichtet wäre. Einen allgemeinen Anspruch auf Abfindung gibt es leider nicht. Ein Abfindungsbetrag kann daher nicht als Schadensersatz geltend gemacht werden. Eine Abfindung ist in der Regel immer Ergebnis eines Vergleichs.
Wenn Sie also nicht den Arbeitsplatz zurückwollen, haben Sie wenig Aussichten.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt