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Kündigung erhalten, Betriebsübergang wurde vom Arbeitgeber verheimlicht

15.03.2013 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Wird der Arbeitnehmer vom Übernehmer im Rahmen eines Betriebsüberganges nach § 613 a BGB bewusst nicht informiert, kommt nach der Rechtsprechung des LAG Schleswig Holstein ein Schadensersatzanspruch auf Wiedereinstellung in Betracht (LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 14.02.2012, 1 Sa 221d/11).

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war von Anfang Februar 2005 bis Ende 2012 bei meinem alten Arbeitgeber einer GBR beschäftigt. Insgesamt also etwas mehr als 7 Jahre. Ende des Jahres 2012 wurde dieser Betrieb geschlossen.

In der Kündigung wurde geschrieben, dass der Betrieb wegen schlechter wirtschaftlicher Auftragslage geschlossen wird. Eine schriftliche Kündigung erfolgte laut Kündigungsschreiben am 18.12.2012 fristgerecht. (Mir ist bewusst, dass dies nicht fristgerecht gewesen ist, hier wollte ich nicht gegen den alten Arbeitgeber vorgehen)

Es wurden alle Arbeitnehmer gekündigt. Es wurde keine Kündigungsschutzklage von mir eingereicht, da ich streit vermeiden wollte.

Ein Angestellter der alten Firma ist zu einem Mitbewerber gegangen und wurde als Filialleiter angestellt. Teilweise wurden Produkte von der alten Firma an die Firma verkauft in der der alte Mitarbeiter angestellt wurde.

Glücklicherweise habe ich gleich im Anschluss einen neuen Arbeitgeber gefunden.

Nun habe ich jedoch einen Zeitungsbericht gelesen, in dem öffentlich steht, dass diese alte Firma (also mein alter Arbeitgeber) von der Firma in der der ehemalige Kollege nun arbeitet übernommen wurde.

Im Kündigungsschreiben steht jedoch, dass mein alter Arbeitgeber den Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen schließt.

Liegt hier nicht ein Betrug vor, um den ehemaligen Arbeitnehmern keine Abfindung zahlen zu müssen?

Welche rechtliche Schritte könnte man einleiten um noch eine Abfindung zu bekommen. Da meiner Ansicht nach hier ein Betrug an den Arbeitnehmern stattgefunden hat.

Denn rechtlich (also laut Zeitungsberichterstattung) wäre dies im nachhinein ja eine betriebliche Übernahme, welche vorher verschleiert wurde.

Macht sich mein alter und das übernehmende Unternehmen hierbei nicht strafbar?

Ich hoffe Sie können mir helfen?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Eine Strafbarkeit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, weil es sich hier um ein rein arbeitsrechtliches Problem handelt. Es kommt darauf an, ob hier wirklich ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vorliegt, wofür nach Ihren Angaben einiges spricht. Wenn ja, kommt es weiter darauf an, ob sich die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Ausspruch der Kündigung aber vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage ergibt. In diesen Fällen hat der AN einen Anspruch auf Wiedereinstellung (vgl. BAG Urteil vom 21.08.2008 – 8 AZR 201/07 – JURIS, Rn. 57).
Man muss also zunächst prüfen, wie genau sich die Übernahme ergeben hat und wann diese entschieden wurde.

In Ihrem geht es ja um eine bewusst unterlassene Information. Zu diesen Fällen führt das LAG Schleswig Holstein in einer aktuellen Entscheidung aus:

"Liegen die Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs nicht vor, etwa weil
der Erwerber von vornherein einen Betriebsübergang plant, hierüber aber den Arbeitnehmer und unter Umständen auch den Veräußerer nicht informiert, und erhebt
der Arbeitnehmer im Glauben an die angekündigte Betriebsstilllegung keine Kündigungsschutzklage, kommt ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Erwerber nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB in Betracht. Der Erwerber
verstößt nämlich in diesem Fall gegen die sich aus § 613 a Abs. 5 BGB ergebende
Rechtspflicht zur Unterrichtung des von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmers (vgl.: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Auflage, § 118, Rn. 37; ErfK, 11. Auflage, § 613 a, Rn. 94). Dieser Schadensersatzanspruch wäre dann nach den
Grundsätzen der Naturalrestitution (§§ 249 ff. BGB) auf Wiederbegründung des Arbeitsverhältnisses gerichtet." (vgl. LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 14.2.2012, Az. 1 Sa 221 d/11).

Sie hätten also unter Umständen gegen das übernehmende Unternehmen einen Schadensersatzanspruch, der aber auf Wiedereinstellung gerichtet wäre. Einen allgemeinen Anspruch auf Abfindung gibt es leider nicht. Ein Abfindungsbetrag kann daher nicht als Schadensersatz geltend gemacht werden. Eine Abfindung ist in der Regel immer Ergebnis eines Vergleichs.

Wenn Sie also nicht den Arbeitsplatz zurückwollen, haben Sie wenig Aussichten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2013 | 01:10

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie Sie richtig erkannt haben:

Ihr Zitat:
Man muss also zunächst prüfen, wie genau sich die Übernahme ergeben hat und wann diese entschieden wurde.

Meine Ergänzung=>
Bis Ende des vergangenen Jahres wurde nie etwas von einer möglichen Betriebsübernahme mitgeteilt. Es wurde nur mitgeteilt, dass ein Ausverkauf stattfindet und der Betrieb zum Ende des vergangenen Jahres geschlossen wird.

Ihr Zitat:
In Ihrem geht es ja um eine bewusst unterlassene Information.

Meine Ergänzung=>
Ende des letzten Jahres wurde der Betrieb stillgelegt.(Mein Kenntnissstand durch die schriftliche Kündigung) Jetzt stellte sich aber heraus, dass die Firma zu beginn des neuen Jahres von einem anderen Unternehmen übernommen wurde. Dies erfuhr ich durch eine Zeitungsmeldung: (....Die Firma ... hat ihre Pforten geschlossen. Zu Jahresbeginn wurde das Unternehmen, ..., von der Firma ... übernommen und der Verkauf von .... an dessen Stammsitz ..... verlegt....)


Ihr Zitat:
Zu diesen Fällen führt das LAG Schleswig Holstein in einer aktuellen Entscheidung aus: "Liegen die Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs nicht vor, etwa weil der Erwerber von vornherein einen Betriebsübergang plant, hierüber aber den Arbeitnehmer und unter Umständen auch den Veräußerer nicht informiert, und erhebt der Arbeitnehmer im Glauben an die angekündigte Betriebsstilllegung keine Kündigungsschutzklage, kommt ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Erwerber nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB in Betracht. Der Erwerber verstößt nämlich in diesem Fall gegen die sich aus § 613 a Abs. 5 BGB ergebende Rechtspflicht zur Unterrichtung des von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmers (vgl.: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Auflage, § 118, Rn. 37; ErfK, 11. Auflage, § 613 a, Rn. 94). Dieser Schadensersatzanspruch wäre dann nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§§ 249 ff. BGB) auf Wiederbegründung des Arbeitsverhältnisses gerichtet." (vgl. LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 14.2.2012, Az. 1 Sa 221 d/11).

Meine Ergänzung=>
Der Veräußerer ist ein Verwandter des Angestellten, welcher bei dem neuen Unternehmen in leitender Position angestellt wurde. Der Erwerber ist sozusagen der Chef des Angestellten. (Kontakt zwischen den beiden alten Betriebsinhabern dem alten Mitarbeiterund em Erwerber bestand seit Oktober vergangenen Jahres)


Ihr Zitat:
Dieser Schadensersatzanspruch wäre dann nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§§ 249 ff. BGB) auf Wiederbegründung des Arbeitsverhältnisses gerichtet." (vgl. LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 14.2.2012, Az. 1 Sa 221 d/11).

Meine Rückfrage:
Was bedeutet Wiederbegründung des Arbeitsverhältnisses konkret? Ich bin bei einem neuen Arbeitgeber und da auch sehr zufrieden. Letztendlich will ich nicht zu dem alten bzw. übernehmenden Unternehmen zurück. Wie würde sich so ein Schadenersatzanspruch berechnen oder darlegen?

Vielen Dank für Ihre Bemühung und großteils verständliche Antworten.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2013 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Der Schadensersatzanspruch ist leider nur gerichtet auf Ausgleich des Schadens und das ist der Verlust des alten Arbeitsplatzes. Daher richtet sich der Anspruch nur auf Wiedereinstellung, was von Ihnen ja nicht gewollt ist. Eine finanzielle Entschädigung können Sie nicht verlangen. Ein Schadensersatzanspruch auch in Geld ist zwar generell möglich, allerdings muss dabei geprüft werden, wie der AN sich bei richtiger Information verhalten hätte. Wären Sie informiert worden, hätten Sie möglicherweise Klage erhoben mit der Folge das das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergegangen wäre. Ein Abfindungsanspruch kann sich nur ergeben, wenn er irgendwo festgeschrieben ist, etwa in einem Sozialplan (vgl. (LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2006 - 5 Sa 927/06)

Ein finanzieller Anspruch besteht also leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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