4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

B. bei Besitzübergabe vor vollständiger Kaufpreiszahlung, -auf die Möglichkeit der Kaufpreishinterlegung beim Notar, -auf die Haftung des Grundbesitzes für etwaige Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben, Umlegungs- und Erschließungskosten; der Veräußerer garantiert hierzu, dass bei Besitzübergang solche Rückstände nicht bestehen, -dass jeder am Vertrag Beteiligte für Kosten und Grunderwerbsteuer unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen gesamtschuldnerisch haftet, -dass alle getroffenen Vereinbarungen beurkundet sein müssen, da sonst die Gefahr der Nichtigkeit des ganzen Vertrages besteht, -dass bei öffentlich gefördertem Wohnraum Besonderheiten bestehen; der Veräußerer garantiert hierzu, dass weder sozialer Wohnungsbau noch Wohnungsbindung oder Wohnraumförderung besteht, -auf die Spekulationssteuerfrist nach Einkommensteuergesetz, -dass der Notar weder eine steuerliche noch eine wirtschaftliche Beratung übernimmt, -auf die verschuldensunabhängige Haftung bei abgegebenen Garantien. ... Zur Bestellung dieser Grundpfandrechte in beliebiger Höhe zugunsten inländischer Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute und -anstalten, dinglicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung und nachstehender Änderung der Zweckbestimmungserklärung erteilt der Veräußerer dem Erwerber hiermit Vollmacht unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.

Guten Tag, ich (meine Agentur) habe einem Kunden angeboten, ihm A) ein Konzept für die Strukturierung seines Produktportfolios zu machen, und B) eine Firmenpräsentation zu erstellen. Beide Projekte sind im Angebot klar umrissen. Projekt A) beinhaltet nur die Konzeption und die Präsentation anhand von Entwürfen.

Im internet habe ich bisher gefunden das der Preis im unterzeichneten vertrag bindend ist und eine nachforderung 5% nicht übersteigen darf.

Im internet habe ich bisher gefunden das der Preis im unterzeichneten vertrag bindend ist und eine nachforderung 5% nicht übersteigen darf.

Hallo, hat man bei langer Betriebszugehörigkeit oder ab einer bestimmten Altersgrenze Anspruch auf Gehaltssicherung? Bei uns im Unternehmen stehen wegen wirtschaftlich schlechter Lage Umstrukturierungsmaßnahmen und Entlassungen bevor. Mit einer Entlassung rechne ich wegen meiner langen Betriebszugehörigkeit (über 35 Jahre) nicht, es könnte aber aufgrund der Umstrukturierung mein jetziger Arbeitsplatz wegfallen.

Kaufverträge über diesen Grundeigentum und sonstige obligatorische Verträge mit beliebigen Bestimmungen abzuschließen. 2 Auflassungserklärungen abzugeben und Eintragungen zum Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen. 3. das genannte Grundeigentum real zu teilen oder nach § 3 oder 8 WEG aufzuteilen, alle Rechte bezüglich der Wohnungs-und Teileigentümer auszuüben und an Wohnungseigentümerversammlungen teilzunehmen und Stimmrecht auszuüben, sowie Zustimmungen für den Verwalter gem. §12 WEG zu erteilen; 4. die Berichtigung von Grundbüchern zu betreiben, Anträge zu diesem Zweck beim Grundbuchamt zu betreiben, auch die Zustimmung zur Löschung von Grundpfandrechten im sine des §27 GBO zu erteilen; 5. die Eintragung und Löschung von Grundpfandrechten, Dienstbarkeiten, Reallasten und anderen dinglichen Rechten zu bewilligen und zu beantragen; 6. den Vollmachtgeber der dinglichen Zwangsvollstreckung gem. § 800 ZPO, zu unterwerfen; 7. die Eintragung und Löschung von Rangänderungen und Vormerkungen zu bewilligen und zu beantragen; 8.

Hinsichtlich seiner Verpflichtung zur Besitzübergabe und Räumung unterwirft sich jeder Verkäufer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde" Weiterhin enthält der Vertrag eine Klausel, wonach die Verkäufer berechtigt sind, das Kaufobjekt vor dem 30.06.2006 zu räumen und Kaufpreiszahlung zu verlangen, für den Fall, dass die ETW eher bezogen werden kann.

Monat der Indexveränderung überhaupt wirksam oder greift hier <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/557b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557b BGB: Indexmiete">§ 557 b BGB</a>, der eine Änderung der Miete aufgrund eines gestiegenen Indexstands durch Erklärung in Textform verlangt.

Sehr geehrte Internetrechtsexperten, Ich bin online Verkäufer (Kleinhändler) und brauche Hilfe bei der Pflichtinformation von Käufern durch gewerbliche Verkäufer nach § 312e BGB und Artikel 241 (Vertragsschluss, etc.) für booklooker (Buch-) Angebote auf http://www.booklooker.de/ Es muss berücksichtigt werden, dass die Angebote freibleibend sind / es kein bindendes Vertragsangebot gibt und Bestellungen storniert werden, sollte angebotene Ware nicht mehr verfügbar sein. ICH BENÖTIGE ENTWEDER KORREKTURLESEN meiner selbst erstellten Information für die Käufer, mit Verbesserung und Ergänzung falls erforderlich, bitte alles streichen, was im geringsten zweifelhaft oder abmahngefährdet wäre ODER falls jemand dafür schon EINE FERTIGE MUSTER-FORMULIERUNG hat, die ich kopieren darf, übernehme ich auch gerne die. „1. Meine Angebote sind freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. (// Alternativformulierung: Die Online-Darstellung meines Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.)

Der Bauträger hat sich wiederholt geweigert die im Vertrag vereinbarte Schadenspauschale i.H.v. 1000,- EUR mtl. zum Monatsende zu zahlen. ... Ihrer Ansicht nach sei dem Problem nur über eine Änderung des Plans beizukommen. ... Diesen Passus gibt es im Vertrag und um meinen Verpflichtungen nach zu kommen, habe ich die Rechnung dann lieber doch bezahlt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 10 Jahren Partner in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis. Unser Firmenvertrag sieht eine Vergütung nach Patienkontakten vor. Das war jahrelang so und zu diesen Konditionen bin ich zu einem sehr hohen Preis in die Firma eingestiegen.

. ----- Hier der Vertrag: Geschäftsbedingungen I. ... Bei Fehlschlagen können wir vom Vertrag zurücktreten oder der Kunde kann verlangen, dass die Vergütung herabgesetzt oder ggf. der Vertrag rückgängig gemacht wird. ... Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn ohne unsere Genehmigung von anderer Seite Arbeiten oder Änderungen an dem von uns instand gesetzten Aggregaten ausgeführt oder Ersatzteile eingebaut werden. 7.

Mein Nachbar rief daraufhin bei der Hausverwaltung an und bat um Änderung. Er wurde allerdings schroff abgewiesen und der Vertrag würde frühestens im nächsten Jahr geändert. ... In welchem Rahmen kann/darf ich in die Verträge zwischen Hausverwaltung und Vertragsfirmen einsehen?

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei Auszüge aus einem Mietvertrages (Standard-Vertrag) und Anlagen hinsichtlich der wesentlichen Bestandteile bzgl. ... Ziffer 5: Erhaltung der Mietsache: .. (2) Die Mieter haben während der Mietzeit die von ihnen gemäß 8 3 Abs. 5 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung durch das Wohnungsynternehmen nach Maßgabe des Fristenplanes, der ihnen gemäß § 9 übergeben wurde und der Bestandteil dieses Vertrages ist, aus­zuführen. ... Ziffer 13 Rückgabe der Miefräume (1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses, spätestens jedoch beim Auszug sind die überlassenen Räume in sauberem und ungezieferfreiem Zustand ordnungsmäßig zu übergeben. (2) Haben die Mieter Änderungen der Mietsache im Sinne von Ziffer 7 Abs. 1 der „Allgemeinen Vertrags­ bestimmungen" vorgenommen, so haben sie den ursprünglichen Zustand spätestens bis zum Auszug wieder herzustellen.... (3) Haben die Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Ziffer 5 Abs. 2 der „All­gemeinen Vertragsbestimmungen" fälligen Schönheitsreparaturen spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.

Dezember 2005 (Fixtermin)“ -dann seitens des Verkäufers Zusendung eines Vertrages (ohne diesen Hinweis) -meinerseits (nach erneuten Verhandlungen) erneutes Fax wobei unter dem Auftragsbestätigung/Rechnung erneut der Hinweis: Nachfolgend bestätige ich mit folgenden Bedingungen: … Lieferung bis spätestens 1. ... Einen Rücktritt vom Vertrag behalte ich mir vor. ... Bedingt durch Ihre häufigen Änderungen der Bestellung ist eine Lieferung in diesem Jahr eher unwahrscheinlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit einer etwas ungewöhnlichen Frage. Ich habe einen Bekannten ( Tschechischer Bürger), der lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Schweizer allerdings in Deutschland seit fast 1 1/2 Jahren. Diese Partnerschaft wurde in der Schweiz geschlossen.

Bin selbst Angestellter, freiwillig versichert in gesetzlicher Krankenkasse, Frau seit ca. 10 Jahren selbstständig, wegen geringfügigem Einkommen (bislang immer per Steuerbescheid nachträglich der Kasse mitgeteilt) in der Familienversicherung mitversichert gewesen. Nun hat die Krankenversicherung mitgeteilt das die Ehefrau nicht mehr in der Familienversicherung mitversichert werden kann. Als Grund wird angeführt das eine seit ca. 1-2 Jahren geringfügig beschäftigte Teilzeitkraft angestellt wurde.

In meinem deutschen Vertrag steht das der Arbeitgeber "freiwillig Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld" bietet. ... Ich und meine Kollegen die mit deutschem Vertrag hier in China sind nicht! ... Eine gesetzliche Änderung der ordentlichen Kündigungsfristen erfasst mit Ihrem Inkrafttreten auch dieses Arbeitsverhältnis.

Sofern in § 3 Abs. 5d des Vertrages von dem Mitglied die Schneebeseitigung und das Streuen bei Glatteis übernommen wurde, hat es diese Arbeiten ordnungsgemäß in dem erforderlichen Umfange durchzuführen. 2) Das Mitglied hat während der Dauer dieses Vertrages die von ihm gemäß § 3 Abs. 5 des Vertrages übernommener Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung durch die Genossenschaft nach Maßgabe des Fristenplanes, der ihm gemäß § 10 übergeben wurde und der Bestandteil dieses Vertrages ist, auszuführen. ... Es ist für den Umfang der im Laufe der Dauer dieses Vertrages ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. ... Hat das Mitglied Änderungen der überlassenen Räume im Sinne von Ziff. 7 Abs.1 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen• vorgenommen, so hat es den ursprünglichen Zustand spätestens bis zum Auszug wieder herzustellen.